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Solaranlage_Windrad

Gefahr für Vögel durch Windräder

16.12.2020 | … – beschlossen. Ausgangspunkt ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2018, die dem …

Bundesverfassungsgericht

Düngeverordnung: Klage liegt in Karlsruhe

01.12.2020 | … Klage gegen die neue Düngeverordnung liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht. Ein norddeutscher Landwirt klagt. … Klage gegen die neue Düngeverordnung liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht. Ein norddeutscher Landwirt klagt. … Soeken aus dem ostfriesischen Timmel hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde …

Bundesverfassungsgericht

Düngeverordnung: Verfassungsklage angekündigt

27.11.2020 | … den 1. Dezember, reicht die Initiative Freien Bauern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde … die EU-Nitratrichtlinie nicht ordnungsgemäß um. Ob da Bundesverfassungsgericht, die Beschwerde annehmen wird, … an sich.   … düngeverordnung … eu-nitratrichtlinie … bundesverfassungsgericht … klage … Düngeverordnung: …

Schweine-Stall-Stroh_Maucher

Tierwohlabgabe: Rechtlich so nicht umsetzbar?

13.07.2020 | … Die Experten verweisen auf eindeutige Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für Sonderabgaben mit …

Oberverwaltungsgericht_Koblenz

Düngeverordnung: Weitere Klage in Rheinland-Pfalz

09.04.2020 | … Die Organisation LsV prüft derzeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. … düngeverordnung … …

Bayreuther-Bauerntag-(shf)_LF

Wir sind hier auf einem guten Weg

17.03.2020 | … diesmal ein fachliches Thema im Vordergrund. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Situation im April …

Regensburg

Protest ist ein legitimes Mittel

10.03.2020 | … Zeitung ein Interview mit dem designierten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Darin sprach er …

Sperrfristen

Düngeverordnung: LsV kündigt Klage an

05.03.2020 | … schafft Verbindung Ostfriesland“ strebt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. … Der Verein „Land schafft Verbindung Ostfriesland“ strebt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. … „Wenn künftig für die nicht …

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Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

11.11.2019 | … der Grundstücke. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Es hatte die …

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Reform der Grundsteuer beschlossen

18.10.2019 | … mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, was vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war, sondern es …

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Grundsteuer wird neu geregelt

27.09.2019 | … Grundsteuer, die an die Einheitswerte anknüpfte, war vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. In Zukunft soll …

Landschaft

Einigung bei der Grundsteuer

19.06.2019 | … soll noch im Juni in den Bundestag eingebracht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 die bisherige …

Ferkel

Klage gegen Schweinehaltung

17.01.2019 | … Das Land Berlin wird einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Schweinehaltung stellen. … Das Land Berlin wird einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Schweinehaltung stellen. … Das …

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Berlin hält Anforderungen an Schweinehaltung für tierschutzwidrig

09.01.2019 | … … Das Land Berlin wird einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Schweinehaltung stellen. Das … sei nun der Weg frei, den Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. … Der Präsident des …

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SVLFG bewilligt vorläufige Altersrenten

22.10.2018 | … Oktober 2018 erneut mit den Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Hofabgabeklausel … verschiedene Möglichkeiten hat, wie er die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, sieht sich die SVLFG …

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CSU will Hofabgabeklausel durch Generationenvertrag ersetzen

11.10.2018 | … der CSU-Politiker. … Im August dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Abgabe eines …

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Alterskasse bewilligt zur Zeit keine Renten

12.09.2018 | … Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sieht sich die Alterskasse nicht … liefert sie eine Begründung. … Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sieht sich die Alterskasse nicht … zu bewilligen. In einem Schreiben liefert sie Gründe. … Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 9. August 2018 …

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SVLFG kann derzeit keine Altersrenten bewilligen

27.08.2018 | … vorerst aussetzen. … Grund dafür ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die Hofabgabe in der …

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Hofübergabe - der Wille zählt

16.08.2018 | … abschaffen. … Um es klar zu sagen: Es ist gut, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Härtefallregelung in der …

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Urteil zu Hofabgabeklausel schlägt Wellen

13.08.2018 | … keine Regelungen für Härtefälle vorsieht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. … Gerichtsentscheid: … Heidl begrüßt die rechtliche Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Hofabgabeklausel und …

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Fipronil-Eier aus Holland

13.06.2018 | … sowie massive Hygienemängel zu unterrichten. Im Mai hat das Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage des Landes …