Baden-Württemberg

Volksbegehren für die Biene auf Eis gelegt

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Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Mittwoch, 16.10.2019 - 08:43

Der Trägerkreis des Volksbegehrens hat ein Dialogangebot der Landesregierung angenommen und will bis auf weiteres auf das Werben für seinen Gesetzesentwurf verzichten.

Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmar von den Grünen war der Umgang mit dem Volksbegehren in den zurückliegenden Monaten ein ständiger Spagat. Dem Anliegen eines verschärften Insektenschutzes konnte er als Grüner eigentlich nicht öffentlich widersprechen. Andererseits waren viele Forderungen in dem Gesetzesentwurf für das Land Baden-Württemberg so weit zugespitzt, dass sie in der Praxis kaum umsetzbar waren. Vieles ging noch einmal deutlich über den bayerischen Gesetzesvorschlag hinaus. Vor allem das Verbot von chemischem Pflanzenschutz in Schutzgebieten war aus fachlicher Sicht mit der geforderten Geschwindigkeit nicht machbar. Deshalb war dem Ministerpräsidenten sehr an einer alternativen Lösung gelegen.

Diese hat das Land nun unterbreitet. Die Minister Franz Unterstellter und Peter Hauk legten gestern dem Trägerkreis ein Eckpunktepapier vor mit dem Angebot, über dessen Verwirklichung anstelle des Volksbegehrens-Gesetz zu sprechen. Der Trägerkreis hat das Eckpunktepapier begrüßt und zeigte sich offen für einen Dialog.

Das Eckpunktepapier sieht 

  • eine verbindliche Investitionsförderung im Rahmen einer Pestizidreduktion und
  • einem nennenswerten Ausbau der Öko-Landbauförderprogramme vor.

    An Forderungen geknüpft

     Der Trägerkreis hat beschlossen, dass er das Eckpunktepapier im Grundsatz anerkennt. 

     Unter folgenden Voraussetzungen mobilisiert er deshalb bis Mitte Dezember nicht weiter:

    1.  Die Landesregierung muss wesentliche Punkte des Gesetzes bis Mitte Dezember 2019 konkretisieren.
    2. Auch die Fraktionen von CDU und Grünen müssen sich zu dem Eckpunktepapier bekennen. Ebenso müssen sich alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände bekennen.
    3. Verterter*innen des Trägerkreises des Volksbegehrens Artenschutz werden bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen. 

    Landwirtschaft soll abnicken

    Die Landwirtschaft sitzt zunächst einmal auf der Hinterbank. Der Trägerkreis hat sich ausbedungen, bei dem Alternativvorschlag mitzusprechen. Von der Landwirtschaft ist beim Schnüren des Paketes zunächst keine Sprache. Sie soll aber zum Schluss ihr O.K. dazugeben. Hier dürfte die Landesregierung im Interessenausgleich noch gefordert sein.