Unmut

Viel Kritik am Aktionsprogramm Insektenschutz

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Michael Ammich
am Dienstag, 16.02.2021 - 16:19

Schwabens BBV-Präsident Alfred Enderle sprach von einem Gesetz voller Widersprüche. Auch der Dialog werde nicht gesucht.

Landwirtschaft funktioniert nun einmal nicht ohne Land. Jetzt gesellt sich zu den zahlreichen flächenzehrenden Infrastrukturprojekten in Schwaben auch noch das Insektenschutzgesetz der Bundesregierung. Aber nicht nur mit Blick auf den Flächenschutz ist das Gesetz in seiner geplanten Form voller Widersprüche, wie der schwäbische BBV-Bezirkspräsident Alfred Enderle auf einer Online-Pressekonferenz erklärte.

Zur Eröffnung der Konferenz wies BBV-Bezirksgeschäftsführer Markus Müller auf die vielen Gespräche hin, die der Berufsverband mit politischen Entscheidungsträgern führte. Zuletzt erinnerten schwabenweit sogar Mahnfeuer auf den Bauernhöfen an die einseitige Schuldzuweisung an die Landwirtschaft beim Thema Umwelt-, Klima- und Artenschutz. Schwaben sei eine wirtschaftliche Boom-Region mit zahlreichen großen und kleineren Infrastrukturprojekten, die mitsamt ihren vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen an den landwirtschaftlich produktiven Flächen zehren.

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Darüber hinaus bedrohten die Projekte auch den Lebensraum von vielen Tier- und Pflanzenarten und damit die gesamte Biodiversität, stellte Müller fest. Als Beispiele führte er die geplante neue Bahntrasse zwischen Ulm und Augsburg an, den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, die zahlreichen Ortsumfahrungen und Hochwasserschutzmaßnahmen, Gewerbe- und Wohngebiete.

„Die Landwirtschaft mit ihren Flächen wird von Politik und Gesellschaft regelrecht belagert“, betonte auch Alfred Enderle. Nach dem Volksbegehren zum Artenschutz tue jetzt das geplante Insektenschutz ein Weiteres, dass es bei der Bewirtschaftung der bäuerlichen Flächen zu immensen Einschränkungen kommt. Dabei hätten die Bäuerinnen und Bauern doch längst erkannt, dass sie etwas für den Artenschutz tun müssen. So nehme in Bayern bereits jeder zweite Betrieb an einer Agrarumweltmaßnahme teil. Jeder dritte Hektar unterliegt einer solchen Maßnahme.

In das Vertragsnaturschutzprogramm mit seinen „dunkelgrünen“ Maßnahmen sind 120 000 ha integriert. Vom Insektenschutzgesetz wären allein in Schwaben rund 100 000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche betroffen: 30 000 ha FFH-Flächen, 20.000 ha Vogelschutzgebiete sowie Teile der Grünland- und Wiesenflächen.

Mehrfach auf Mängel hingewiesen

Der Bauernverband hat mehrfach auf gravierende Mängel im Insektenschutzgesetz hingewiesen, sagte Enderle. „Aber Bundesumweltministerin Svenja Schulze verweigert nach wie vor den versprochenen Dialog mit der Landwirtschaft, das ist traurig.“ Einen Hauptgrund für die Empörung der Landwirte sieht der Bezirkspräsident in der vorgesehenen Einschränkung des Pflanzenschutzes in den FFH-, Vogelschutz- und Naturschutzgebieten, für die ein Komplettverbot von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden angedacht wird. Davon wären 20 % der bäuerlichen Flächen Schwabens betroffen. Allerdings soll es hier eine Art „Bewährungsfrist“ für die Landwirte geben und erst in einem Jahr endgültig entschieden werden.

Landwirte demonstrieren gegen Insektenschutzgesetz

Demonstration in München
Demonstration Odeonsplatz München
Schlepperkorso in München
Demonstration Landwirte in München
Demonstration in Schweinfurt
Demo Insektenschutzgesetz
Demonstration in Schweinfurt
Mahnwache LSV München
Jakob bei der Mahnwache in München
Demonstration LSV in München
Demonstration LSV Muenchen (1)
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Mahnfeuer im Landkreis Main-Spessart
Demonstration in Coburg gegen Aktionsplan Insektenschutz
Schlepperdemo in Coburg
Demonstrationen in den Landkreisen Erding und Freising
Demonstration im oberbayerischen Walpertskirchen
Mahnfeuer in Töging
Mahnfeuer in Töging
Mahnfeuer in Garmisch-Partenkirchen
Demonstration in Schwabsoien
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt gegen Aktionsprogramm Insektenschutz
Kundgebung Landwirte in Ochsenfurt
Kundgebung in Ochsenfurt
Kundgebung in Ochsenfurt
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Enderle erinnerte an die einstige Zusage der Bundesregierung, dass es in den FFH-Gebieten lediglich ein Verschlechterungsverbot geben wird und die Landwirte deshalb wie bisher weiterwirtschaften könnten. Wenn jetzt das Insektenschutz eben dieses Wirtschaften einschränkt, dann sei das ein klarer Wortbruch. „Außerdem schießt die Bundesregierung im Alleingang damit meilenweit über die Vorgaben der EU hinaus.“ Enderle setzt seine Hoffnung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, in dem sich die Abgeordneten vielleicht noch von den Argumenten vonseiten der Landwirtschaft überzeugen lassen und praxisfremde Vorgaben korrigieren werden.

Ein Teil der Vorgaben gefährdet überdies bisherige Förderprogramme. Gefördert werden können nämlich nur solche Maßnahmen, die nicht ohnehin schon per Gesetz vorgeschrieben sind, erklärte Enderle. Das betreffe beispielsweise die im Insektenschutzgesetz vorgesehenen verpflichtenden Gewässerrandstreifen von 10 m Breite oder den Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Bei Letzterem hätten die Politiker zu kurz gedacht und einen Widerspruch zum Tierwohl heraufbeschworen: Besonders im Günland könnten sich ohne Bekämpfung Giftpflanzen wie das Jakobskreuzkraut sprunghaft ausbreiten und die Gesundheit und das Leben zahlreicher Nutztiere gefährden. Ohne Pflanzenschutz lassen sich stark verunkrautete Grünflächen kaum mehr erneuern oder verbessern, so Enderle. Auch der Obstanbau wäre ohne Pflanzenschutz in seiner Existenz bedroht. Damit könnte das Insektenschutzgesetz die bayerische Kulturlandschaft nachhaltig verändern.

Eingriff in das bäuerliche Eigentum

Für den Bauernverband stellt das Gesetzesvorhaben einen weiteren Eingriff in das bäuerliche Eigentum dar. Es widerspreche einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft, deren Aufgabe es ist, die Erzeugung von qualitativ hochwertigen Nahrungs- und Futtermitteln auch in FFH-Gebieten sicherzustellen.

Die vom Bundesumweltministerium geplanten Einschränkungen würden das Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern in den kooperativen Naturschutz vollends untergaben. „Naturschutz geht nur mit den Landwirten und nicht ohne sie“, betonte Enderle. „Leistung für Gegenleistung, Praxisbezug und Umsetzbarkeit sind die Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Weg.“ Die Bundesregierung müsse die Herausforderungen beim Umwelt- und Naturschutz gesamtgesellschaftlich anpacken und ihren Fokus nicht nur auf die Landwirtschaft richten.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie verdeutlichte der Bezirkspräsident, wie wichtig die regionale Erzeugung für die Ernährungssicherheit der Bevölkerung ist. Zur Gesunderhaltung von Nutzpflanzen, besonders von heimischem Obst und Gemüse sei der bedarfsgerechte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unverzichtbar.

Außerdem müssten alle zur Gewinnung von hochwertigem Futter bewirtschafteten Dauergrünlandflächen von der Einstufung als gesetzlich geschützte Biotope ausgenommen werden. Enderle: „Wir fordern den Entwurf des Insektenschutzgesetzes so zu korrigieren, dass die nachhaltige Landwirtschaft und der kooperative Naturschutz gewahrt bleiben.“

In ganz Bayern brachten Landwirte mit Mahnfeuern, Schlepperkorsos und Kundgebungen ihren Unmut gegen das Aktionsprogramm Insektenschutz zum Ausdruck. Einige Eindrücke sehen Sie in unserer Bildergalerie:

Das bedeutet:

  • Vorrang für Kooperation und Freiwilligkeit vor Verboten und Auflagen im Natur- und Artenschutz sowie eine verlässliche Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen.
  • Sicherstellung der vollen Förderfähigkeit der Flächen nach der EU-Agrarförderung, den Agrarumweltmaßnahmen, der Ökolandbauprämie oder dem Vertragsnaturschutzprogramm.
  • Vertrausensschutz und Einhaltung der Zusage, dass in FFH- und Vogelschutzgebieten ein Bestandsschutz für die Bewirtschaftung besteht und zusätzliche Umweltleistungen über den Vertragsnaturschutz umgesetzt werden.