Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Biogas

Strompreisabschöpfung: "Dazu darf es niemals kommen!"

Erlebten eine lebhafte Diskussion: (v. l.) Kreisobmann Wolfgang Teifelhart, Michael Leuckel, MdB Christoph Schmid, Martina Jakob, Landtagskandidat Karl-Heinz Faller, MdB Hansjörg Durz und Kreisbäuerin Sabine Asum.
Franz Hofer
am Dienstag, 06.12.2022 - 08:39

Aichacher Biogasbauern fordern Befreiung von der Strompreisabschöpfung

Dasing/Kreis Aichach-Friedberg Bei Biogasbetrieben sollen die Erlöse aus der Stromerzeugung, die sogenannten Übergewinne, ab einer bestimmten Betriebsgröße abgeschöpft werden. Seit dieser Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums rumort es gewaltig bei den Biogaserzeugern.

Knapp hundert Biogasbetriebe gibt es im Landkreis Aichach-Friedberg. In dem festen Glauben einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherung in den gegenwärtig schwierigen Zeiten leisten zu können, haben viele in eine Anlage investiert, oder Erweiterungen geplant. Nun soll ein Teil ihrer Gewinne „abgeschöpft“ werden. Vor diesem thematischen Hintergrund hat der BBV Aichach-Friedberg mehrere Abgeordnete aus Bund und Land in den Bäckerwirtsaal nach Dasing zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Das Fazit aller Redner vorab: Biogasbetriebe sollen von einer möglichen Strompreisabschöpfung befreit bleiben.

Diskussion mit Politik und Wissenschaft

Diskutiert haben MdB Hansjörg Durz (CSU), MdB Christoph Schmid (SPD), MdL Peter Tomaschko (CSU), Landtagskandidat Karl-Heinz Faller (FDP), sowie die wissenschaftliche Mitarbeiterin Marina Jakob für den FW-Abgeordneten Dr. Fabian Mehring und Michael Leuckel vom Abgeordnetenbüro Andreas Jäckel (CSU).Allgemein bedauert wurde, dass kein Abgeordneter der Grünen vertreten war.

Eigentlich hätte der Referentenentwurf der sogenannten Übergewinnsteuer schon vorgelegt werden sollen. Doch der Zeitpunkt wurde verschoben, wie MdB Hansjörg Durz erklärte. Er wisse sehr wohl, dass dieses Thema bei betroffenen Betrieben heiß diskutiert werde. Diese „Zufallsgewinnbesteuerung“ sei zudem gar nicht so leicht umzusetzen und führe überdies zu extremen Verwerfungen. Betreiber von Biogasanlagen würden einen großen Beitrag zur Energiesicherheit leisten und haben viel Geld in ihre Anlagen investiert. Seiner Meinung nach dürften sie jetzt nicht mit einer Gewinnabschöpfung bestraft werden.

Kostensteigerungen fressen Stromerlöse auf

Neben der schwierigen Umsetzung sei auch unklar, wann die Abschöpfung überhaupt greifen soll. Das festzulegen sei äußerst schwierig. Gleiches gelte im Falle einer rückwirkenden Abschöpfung, wie sie zum September geplant war. Der Vertrauensverlust wäre enorm. Zudem würden bei Biogasbetrieben die gestiegenen Stromerlöse, ohnehin durch steigende Substratpreise und sonstige Kostensteigerungen wieder aufgefressen werden.

Christoph Schmid von der SPD sagte, dass ihm dieses Thema „sehr am Herzen“ liege. Er nehme die Anliegen der Biogaserzeuger ernst und werde sich in seiner Fraktion um Verbesserungen kümmern. Einen gewissen Handlungsdruck sah er auch darin, weil man sich auch auf europäischer Ebene mit einer Übergewinnsteuer befasse. Er werde jedenfalls aus der Diskussion die Forderung nach Befreiung mitnehmen. Versprechen könne er freilich nichts.

Biogasbetriebe sollen verschont bleiben

Peter Tomaschko (CSU) sagte, dass das Vorhaben der Ampelkoalition „von Bayern aus“ abgelehnt werde. Noch sei allerdings nicht bekannt, ob sich der Bundesrat mit der Angelegenheit zu befassen habe. Man werde gleichwohl alles unternehmen, dass die Biogasbetriebe verschont bleiben. Biogas trage zur sicheren Energieversorgung einen wichtigen Beitrag bei. Überhaupt sei es rechtlich durchaus möglich, dass der ganze Bereich Biogas aus dem Maßnahmenpaket herausgenommen werden kann, wie Tomaschko erklärte.

Auch Landtagskandidat Karl-Heinz Pfaller (FDP) sicherte zu, dass er sich für einen kompletten Verzicht der Abschöpfung für Biogasbetreibe einsetzen würde. Dieser Einstellung schloss sich auch die Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro des FW-Abgeordneten Dr. Fabian Mehring, Martina Jakob, an. Sie ist selbst Bäuerin. Bei einer Befreiung von Biogas profitierten nicht Großunternehmen, sondern überwiegend bäuerlich geführte Familienbetriebe die ihre Erträge wieder in den Betrieb investierten.

Marktwirtschaft ausgehebelt

Die anschließende Diskussion verlief sehr rege. Viele Betroffene meldeten sich zu Wort. So auch Kreisbäuerin Sabine Asum. Sie betreibt mit ihrer Familie ebenfalls eine Biogasanlage. Asum beklagte, dass mit diesem Vorhaben der Ampelkoalition wieder „auf die Landwirtschaft losgegangen“ werde, während Steinkohle- oder Atomkraftwerke mit dem Argument gestiegener Kosten von der Abschöpfung ausgenommen werden sollen. Die Kreisbäuerin sieht in einer solchen Maßnahme die Marktwirtschaft ausgehebelt. Mit einer Art Planwirtschaft würden in der Landwirtschaft die Preise diktiert. „Wo soll das alles noch hinführen“, fragte sie.

In einer weiteren Wortmeldung fragte ein Besucher, warum die Biomethanerzeugung von der Abschöpfung verschont bleiben solle? Andere verwiesen auf die in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für technische Komponenten und Betriebskosten. Weitere Diskutanten forderten Vertrauensschutz und Planungssicherheit.

Energiewende ist gefährdet

Zudem wurde thematisiert, dass es auch im Energiebereich nötig sei, Auflagen zurückzufahren. Das sei wichtig um eine Energiewende überhaupt hinzubekommen. Werde der Fortgang der Energiewende weiter gefährdet, sei zu befürchten, „dass unser Land komplett an die Wand fährt.“

Markus Held, Biogasbauer aus Andersbach, hat nach eigenen Worten „viel investiert“ in seine Anlage. Aktuell plant er ein neues Wärmenetz für 120 Häuser. Er erinnerte daran, dass sein Gewinn „ohnehin versteuert“ werde. In den meisten Fällen, so auch bei ihm, würde der Rest „wieder in den Betrieb gesteckt“.

Biogas ist unverzichtbar

Angesprochen wurden auch Erklärungen des Fachverbandes Biogas in Bayern: Viele Biogasbauern würden vor der Stilllegung ihrer Anlage stehen, sollte die Politik an ihren Plänen zur Abschöpfung der „Übergewinne“ festhalten. Im schlimmsten Fall könnten dann Wärmekunden nicht mehr mit Heizenergie versorgt werden, heißt es dort. Auch die Präsidentenkonferenz des BBV sehe die Biogaserzeugung als unverzichtbar für eine erfolgreiche Energiewende. Deshalb dürften die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums niemals zur Anwendung kommen.