Digitale Versammlung

Scharfe Kritik an Roten Gebieten

Messstelle
Michael Ammich
am Donnerstag, 25.02.2021 - 15:18

Obmännerversammlung des BBV Dillingen fordert notwendige Nachbesserungen. Die Roten Gebiete bleiben umstritten.

Nach wie vor zu schaffen machen dem Dillinger BBV die riesigen Roten Gebiete im südöstlichen Landkreis Dillingen und im Kesseltal. Das Thema brachte Kreisobmann Klaus Beyrer deshalb bei der gut besuchten Online-Ortsobmännertagung des Dillinger Bauernverbands zur Sprache. Er kündigte gleichzeitig an: „Wir werden hier nicht locker lassen.“ 


Das machte auch BBV-Kreisgeschäftsführer Eugen Bayer deutlich. Bevor er pauschal alle Betriebe in den Roten Gebieten mit strengen Auflagen belege, müsse der Staat erst einmal jedem einzelnen Betrieb nachweisen, dass er mit seiner Wirtschaftsweise das Grundwasser tatsächlich gefährdet, sagte Bayer.

Zusatzauflagen finanziell ausgleichen

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Der Berufsverband werde die Klage eines Betriebs aus dem Kreis Dillingen unterstützen, der vor Gericht beweisen wolle, dass er sich an die Vorgaben der Düngeverordnung und der guten landwirtschaftlichen Praxis hält und damit nicht für die Grundwasserbelastung im Roten Gebiet verantwortlich sein kann. Deshalb dürfe der Betrieb nicht mit zusätzlichen Auflagen bei der Düngung belegt werden.

Und wenn es schon Zusatzauflagen gebe, dann müssten diese wie in den Wasserschutzgebieten finanziell ausgeglichen werden, forderte Bayer. Falls die Klage des Einzelbetriebs scheitern sollte, werde der BBV eine entsprechende Musterklage anstrengen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass für die zwei Roten Gebiete im Kreis Dillingen jeweils eine einzige Messstelle verantwortlich sei.

Der ehemalige Dillinger Kreisobmann Albert Sporer bemängelte, dass die Quelle bei Burgmagerbein, auf die das Rote Gebiet im Kessteltal zurückgehe, nur 1,30 m tief unter der Erde liege. Außerdem befinde sie sich ebenso wie die Messstelle bei Wortelstetten im südlichen Landkreis auf einer Anhöhe.
 

Bauernverband unterstützt Musterklage

Folglich könnten die Landwirte, die in beiden Roten Gebieten unterhalb der Messstellen wirtschaften, mit einer Einschränkung der Düngung nichts an den schlechten Nitratwerten in den Quellen ändern. Entscheidend sei demnach, die Nitratwerte an den Messstellen selbst zu senken. Dazu erhofft sich Sporer vom AELF Wertingen praxistaugliche Lösungsansätze.


Mit Blick auf die Roten Gebiete im Landkreis Dillingen empörte sich der schwäbische BBV-Bezirkspräsident Alfred Enderle über die nach wie vor unzureichende Binnendifferenzierung. „Daher wäre es das Mindeste, dass die Auflagen vorerst außer Kraft bleiben.“ Ohnehin fordere der BBV die Befreiung von den Auflagen für jeden Betrieb, der nachweisen kann, dass er konsequent nach den Vorgaben der Düngeverordnung wirtschaftet. Enderle warnte hier jedoch vor Schnellschüssen. Vor rechtlichen Schritten gelte es alles gründlich zu überlegen und vorzubereiten. Aufgrund von Gutachten, die der BBV erstellen ließ, räumt Enderle einer Klage gute Erfolgschancen ein.

In den Ställen stauen sich immer noch Tiere an

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Ein weiteres Thema war die Coronapandemie. Diese habe sich, wie Beyrer erklärte, stark auf die Märkte ausgewirkt. Besondern im Fleisch- und Kartoffelbereich sei es zu Verwerfungen gekommen. „Da hat sich gezeigt, was passiert, wenn die Gastronomie geschlossen ist und keine Feste mehr stattfinden.“ Ende September kam auch noch der erste nachgewiesene Fall der Infektion eines Wildschweins mit der Afrikanischen Schweinepest in Ostdeutschland dazu. Umso dankbarer ist er dem Dillinger Landratsamt, dass es die Verwendung von Nachtsichtvorsatzgeräten für die Jagd auf Schwarzkittel genehmigt hat. Zahlreiche dieser Apparate seien inzwischen im Einsatz.

Den schweinehaltenden Landwirten könne darüberhinaus eine ASP-Statusuntersuchung helfen, ihre Betriebe als ASP-frei zu deklarieren. Der Landkreis habe sich zudem bereit erklärt, die Kosten für die zweite Untersuchung zu tragen. Ein Problem sei, dass manche größeren Schweinebetriebe gerne einen ASP-Schutzzaun errichten würden. Es gebe dafür jedoch nicht ausreichend Kapazitäten im Zaunbaugeschäft.

Noch dazu sind die Schweinehalter massiv von den coronabedingt gesunkenen Produktionskapazitäten in der Schlachtindustrie betroffen. Deshalb stauten sich in den Ställen nach wie vor die Tiere an. Auch unter der Diskussion um das Tierwohl litten ganz besonders die Schweinehalter, stellte Beyrer fest. „Es bilden sich Märkte für tierwohlgerechte Waren heraus und die entsprechenden Leistungen der Landwirte müssen auch honoriert werden.“ 

Einen Erfolg erzielt

Bezirkspräsident Alfred Enderle bescheinigte dem Dillinger BBV „immer auf Zack“ zu sein. Die große Stärke des Bauernverbands sei seine Präsenz in der Fläche. Deshalb sei es wichtig, dass im Spätherbst bei den Wahlen in den Ortsverbänden alle Posten besetzt werden können. „Die Leute vor Ort kennen die Verhältnisse in ihren Gemeinden.“

Bislang sei die Landwirtschaft insgesamt besser durch die Coronakrise gekommen als manch anderer Wirtschaftsbereich. Einen Erfolg konnte der Berufsverband bei den Verhandlungen zur GAP 2021 – 2027 verbuchen. Nicht zuletzt dem Einsatz von Joachim Rukwied sei es zu verdanken, dass der Agrarhaushalt nicht im befürchteten Ausmaß gekürzt wurde. 

Preispolitik sorgt für Unverständnis

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Umso bedauerlicher sei die Stimmungsmache im Netz gegen den DBV-Präsidenten. Im Hintergrund laufen bereits Gespräche zur Umsetzung der neuen GAP in Deutschland, erklärte Enderle. Die heiße Diskussionsphase werde jedoch mit dem Bundestagswahlkampf zusammenfallen. Das werde wohl einigen Politikern Anlass zur Stimmungsmache geben. So hätten die Grünen bereits angekündigt, die Landwirtschaft zu einem Schwerpunktthema ihres Wahlkampfs zu machen.


Sauer stößt dem Bezirkspräsidenten das Verhalten des Lebensmitteleinzelhandels nach den massiven Protesten von Landwirten gegen dessen Preispolitik auf. „Außer schönen Worten und verbalen Zugeständnissen haben diese Proteste leider nichts gebracht.“ Vielmehr machten dem Lebensmitteleinzelhandel die neuen Vorgaben der EU gegen unlauteren Wettbewerb zu schaffen. 
Er könne sich nur wundern, was in Deutschland in dieser Hinsicht bislang erlaubt war, sagte der Bezirkspräsident. Der Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten unter Einstandspreis sei nicht nur ethisch fragwürdig, sondern schade auf Dauer auch den Marken selbst. 


Sobald die Coronakrise ausgestanden ist, werde erneut der Klimaschutz im Vordergrund stehen, prophezeite Enderle. Der BBV werde sich darauf jedoch gut vorbereiten. Es gelte, der Politik klar zu machen, dass die Landwirtschaft zwar Treibhausgase ausstoße, diese aber zugleich auch in großen Mengen binde. Innerhalb der Landwirtschaft selbst dürfe sich keine Diskussion entwickeln, wer beim Klimaschutz zu den Guten und den Bösen zählt, warnte Enderle.