Positionen

Das sagen die Fraktionen im Landtag zur Petition

Plenarsaal im Bayerischen Landtag
Philipp Seitz
Philipp Seitz
am Mittwoch, 10.03.2021 - 10:40

Die Petition des Dillinger Bauernverbandes beschäftigte den Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. Das Wochenblatt fragte die Fraktionen nach ihren Meinungen.

Mit einer Petition zur Ausweisung von Roten Gebieten im Landkreis Dillingen haben sich der Dillinger BBV-Kreisobmann Klaus Beyrer und Kreisbäuerin Annett Jung an den Bayerischen Landtag gewandt. Fast 200 Landwirte unterstützten die Petition.

In der Eingabe an den Bayerischen Landtag forderten die Landwirte unter anderem, dass für die Roten Gebiete im Landkreis Dillingen Stützmessstellen eingerichtet werden und erst dann eine weitere Beurteilung im Sinne der Binnendifferenzierung für die Kulisse erfolgt. Zudem drängten die Unterzeichner darauf, dass jeder Landwirt, der eine ausgewogene Düngebilanz nachweisen kann, von den Auflagen der Roten Gebiete befreit werden soll.

Im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags sorgte die Petition für eine mehr als 45-minütige Debatte. Der Ausschuss entschied, die Petition als „Material“ an die Bayerische Staatsregierung weiterzugeben. Das Wochenblatt fragte die einzelnen Fraktionen im Landtag zu ihrem Standpunkt.

Das sagt die CSU-Fraktion

Martin Schöffel

CSU-Abgeordneter Martin Schöffel: „In der Petition von Kreisobmann Klaus Beyrer ging es um die unzureichende Binnendifferenzierung zur Ausweisung Roter Gebiete im Landkreis Dillingen. Durch die Regelungen zur Binnendifferenzierung konnten die roten Gebiete von 25 % auf 12 % der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern reduziert werden. Das ist ein Verdienst unserer Bemühungen auf bayerischer und nationaler Ebene. Nicht zufrieden sind auch wir als Abgeordnete im Agrarausschuss des Bayerischen Landtages, dass in 22 Grundwasserkörpern in Bayern eine Binnendifferenzierung wegen fehlender Messstellen derzeit nicht möglich ist, so auch im Landkreis Dillingen. Wir haben die Petition zum Anlass genommen, beim Bayerischen Umweltministerium die Einrichtung weiterer Messstellen und Stützmessstellen einzufordern. Hierzu wurde uns zugesagt, dass noch in diesem Monat das Verfahren zur Anerkennung weiterer Stützmessstellen gestartet werden soll. Ich rufe alle Landwirte auf, Stützmessstellen zu melden, die eine Aussage über die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft geben können.“

Das sagt die Grüne-Fraktion

Gisela Sengl MdL

Grünen-Abgeordnete Gisela Sengl: „Im Agrarausschuss hat die Staatsregierung sehr detailliert alle Informationen zur Modellierung der Roten Gebiete und zu Ausnahmemöglichkeiten dargelegt. Dieser Argumentation können wir folgen. Dennoch ist die Sichtweise der Landwirte, die mit dem Ausbringen der Gülle ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst umgehen, verständlich und berechtigt. Um solche Streitpunkte künftig besser ausräumen zu können, müssen unbedingt betriebsbezogene Daten erhoben werden – eine Forderung, die wir Grüne schon lange stellen. Mit betriebsbezogenen Daten könnten die Gebiete neu ausgewiesen und Verursachergerechtigkeit sichergestellt werden."

Das sagt die Freie Wähler-Fraktion

Herz-Dr-Leopold

FW-Abgeordneter Dr. Leopold Herz: „Ich kann die benannten Probleme, die der Kreisobmann Klaus Beyrer vorgebracht hat, grundsätzlich nachvollziehen, denn sie geben die Sorgen und Nöte der Landwirte wieder. Die Staatsregierung steht im Konflikt, die Düngeverordnung zu erfüllen und andererseits auch auf die Sorgen und Nöte der Landwirte einzugehen. Das ist besonders in den Roten Gebieten ein Problem.“

Das sagt die AfD-Fraktion

Ralf Stadler - Quelle - AfD-Landzagsfraktion

AfD-Abgeordneter Ralf Stadler: „Der Petent zeigt die Problematik der derzeitigen Düngeverordnung auf, die aufgrund befürchteter Strafmaßnahmen von Seiten der EU völlig überhastet eingeführt wurde. Im Kern der Kritik steht zurecht, dass unabhängig von der verantwortungsbewussten Wirtschaftsweise des Landwirtes selbst erhebliche Bewirtschaftungseinschränkungen drohen, sollte eine Grenzwertüberschreitung der Nitratwerte „gemessen“ beziehungsweise rechnerisch ermittelt werden, denn schon hier scheitert es an der notwendigen Messstelleninfrastruktur. Erschwerend kommt hinzu, dass die Messsysteme der EU sich in Bezug auf die Dichte der Messstellen und die Art der Messungen selbst so stark unterscheiden, dass eigentlich keine nationale Vergleichbarkeit der gemessenen Nitratwerte hergestellt werden kann. Ein Umstand, der bayerische Landwirte zusätzlich benachteiligt. Wie vom Petenten bereits angesprochen, bringt die überhastete Einführung beziehungsweise Neuausweisung roter Gebietskulissen ohne entsprechende Datengrundlagen viele Betriebe in Bayern in existenzielle Nöte, auch ohne eigenes Verschulden.“

Das sagt die SPD-Fraktion

Ruth_Müller

SPD-Abgeordnete Ruth Müller: „Die Ausweisung der Roten Gebiete in Bayern ist ein Desaster und konnte nur durch den Druck der Opposition revidiert werden. Zum einen fehlt es massiv an Messstellen: Bayern hat aktuell lediglich rund 600 Messstellen, Baden-Württemberg hingegen mit knapp 1.800 dreimal so viel. Auch Niedersachsen hat über 1.000 Messstellen. Dieses jahrelange Versäumnis wird nun in Bayern angepackt, jedoch zu spät und zu wenig kraftvoll. Noch im Herbst 2019 hat Minister Hubert Aiwanger versprochen, die Messstellen zu verzehnfachen, jetzt werden es gerade einmal 1.500 Messstellen. Zweitens wurde die Binnendifferenzierung bei der ersten Ausweisung der Roten Gebiete nicht vorgenommen, erst jetzt bei der Überarbeitung wurde reagiert. Andere Länder wie Thüringen haben hier überlegter agiert. Drittens war und ist die Kommunikation einfach schlecht: Nie wurden Landwirte aktiv angeschrieben, um ihnen ihre Flächen samt Begründung in den Roten Gebieten mitzuteilen. Bis heute müssen die Flächen umständlich über Feldstücksnummern gesucht werden. Dies alles hat dazu beigetragen, dass große Verunsicherung, aber auch Verärgerungen herrscht.“

Das sagt die FDP-Fraktion

Christoph Skutella

FDP-Abgeordneter Christoph Skutella: „Wir haben als FDP-Fraktion von Anfang an eine nachvollziehbare und regional differenzierte sowie verursachergerechte Abgrenzung der Roten Gebiete gefordert. Daher betrachten wir deren Anpassung und Verkleinerung als großen Erfolg. Die erreichte Reduzierung der nitratsensiblen Gebiete von 25 auf 12 Prozent zeigt uns, dass sich das kritische Hinterfragen pauschaler Festlegungen lohnt. Wir begrüßen betriebsbezogene und individuelle Anpassungen, wie einzelbetriebliche Ausnahmen für Unternehmen, die besonders gewässerschonend wirtschaften. Da eine verursachergerechte Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete durch die Länder aufgrund fehlender Rechtsgrundlage auf Bundesebene erschwert ist, muss die Staatsregierung beim Bund Druck machen. Wir brauchen schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage für die flächendeckende Datenerhebung einzelbetrieblicher Düngedaten.“