Vollmacht

Durch rechtzeitige Vorsorge ruhig schlafen

vorsorgevollmacht
Bayerischer Bauernverband
am Donnerstag, 26.11.2020 - 09:38

Tipps zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht.

Wer entscheidet für mich, sollte ich aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage dazu sein? Welche ärztliche Behandlung möchte ich, wenn ich kurz vor meinem Tod stehe und mich nicht mehr äußern kann? Mit diesen Fragen setzt man sich nicht gerne auseinander und noch weniger können sie schnell und einfach beantwortet werden.
Umso wichtiger ist es, diese Entscheidungen nicht in letzter Sekunde und unter Druck entscheiden zu müssen. Es ist wichtig, diese Fragen frühzeitig zu beantworten und die geeigneten Vorsorgedokumente erstellen zu lassen.

General- und Vorsorgevollmacht

Für alle kein schöner Gedanke. Plötzlich hat der Betriebsleiter einen schweren Autounfall, sodass er aufgrund einer Kopfverletzung seine Geschäftsfähigkeit verliert. Die Frau des Betriebsleiters denkt sich, nun kann sie die privaten Dinge ihres Mannes klären. Allerdings hat ein Volljähriger keinen gesetzlichen Vertreter. Das bedeutet, Verwandte oder Ehepartner können nicht automatisch die persönlichen Angelegenheiten der geschäftsunfähigen Person übernehmen, z. B. Pachtverträge abschließen oder Kredite aufnehmen. Dafür benötigen sie eine General- und Vorsorgevollmacht, die schon vor der Geschäftsunfähigkeit der Person ausgestellt wurde.
Gesetzlicher Betreuer: Wenn der Betriebsleiter keine General- und Vorsorgevollmacht ausgestellt hat, wird ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt. Dieser, meist hauptberufliche Vertreter, muss die Entscheidungen zum Teil bei einem Betreuungsrichter genehmigen lassen, was oft zu Verzögerungen führen kann. Muss dann ein Vertrag schnell abgeschlossen werden, ist dies häufig nicht möglich. Das stört den Betriebsablauf erheblich und macht ein Bewirtschaften schwer bis unmöglich. Eine Übergabe an den Ehepartner/ die Ehepartnerin oder die Kinder kann auch nicht erfolgen, da der gesetzliche Betreuer das Grundvermögen der zu betreuenden Person zu verwalten und zu erhalten hat und den Hof nicht an eine andere Person übergeben darf. Gehört der Betrieb, wie oft bei Ehen in Zugewinngemeinschaft, nur dem Betriebsleiter, führt gegebenenfalls der gesetzliche Betreuer ohne landwirtschaftliche Kenntnisse alleine die Geschäfte auf dem Hof.
Die Vollmacht: Um das gesetzliche Betreuungsverfahren zu vermeiden, muss eine General- und Vorsorgevollmacht erstellt werden, in der eine Vertrauensperson bevollmächtigt wird, einzelne oder alle persönlichen Angelegenheiten der geschäftsunfähigen Person zu übernehmen. Darunter fällt das Abschließen oder Kündigen eines Vertrags, die Entscheidung über gesundheitliche Behandlungen oder auch die Vertretung vor Gericht. Eingesetzt werden sollte nur eine Person, der man voll vertraut. Schnell ist die beste Freundin eingesetzt, mit der nach zehn Jahren kein enger Kontakt mehr herrscht. Oder der vermeintlich beste Freund verkauft alle wertvollen Dinge, um sich ein neues Auto kaufen zu können, denn die Vollmacht kann auch schon vor der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers eingesetzt werden.

Vollmacht schriftlich mit Datum und Unterschrift

Form der Vollmacht: Eine General- und Vorsorgevollmacht sollte schriftlich erteilt werden. Eine mündliche Zusage kann später niemand mehr nachweisen. Die Unterschrift und das Datum dürfen auch nicht fehlen. Um eine rechtliche Grundlage zu haben, sollte der Text der General- und Vorsorgevollmacht von einem Juristen geprüft sein und die Vollmacht von einem Notar beglaubigt werden. Eine Bestätigung der Geschäftsfähigkeit vom Arzt bei der Erstellung der Vollmacht kann spätere Zweifler beruhigen. Es kann daher niemand sagen, der Opa war schon dement als die Vollmacht erstellt wurde und wusste nicht, was er unterschrieben hat.
Patientenverfügung: In der Patientenverfügung beschreibt der Patient seinen Willen über ärztliche Behandlung und lebenserhaltende Maßnahmen schon im Voraus. Sollte die Fähigkeit sich äußern zu können, wie es zum Beispiel bei einer starken Demenz vorkommen kann, verloren gehen, müssen nicht die Angehörigen über das weitere medizinische Vorgehen entscheiden. Unter anderem gilt die Patientenverfügung nur, wenn beispielsweise der unmittelbare Sterbeprozess begonnen hat oder eine unheilbare Krankheit, wie Krebs oder Demenz, sich im Endstadium befindet. Sollte sich der Patient über Zeichen oder Laute verständigen können, gilt natürlich das was der Patient in dem Moment wünscht.

Maßnahmen in der Patientenverfügung

In der Patientenverfügung können alle medizinischen Maßnahmen beschrieben werden, die sich der Patient in den beschriebenen Situationen wünscht. Sollen lebensverlängernde Maßnahmen, wie eine Beatmung, eingesetzt werden, wenn beispielsweise sich der Krebs im Körper schon bis in die Lunge ausgebreitet hat? Möchte man durch künstliche Ernährung das Leben verlängern, wenn etwa durch starke Demenz auch nach ausdauernder Hilfe keine eigene Nahrungsaufnahme mehr möglich ist? Auch die Flüssigkeitszufuhr und die Schmerzbehandlung kann geregelt werden. Diese Entscheidungen sind persönlich und sollten nicht von Angehörigen getroffen werden.

Form der Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung muss schriftlich ausgearbeitet werden, nur so können Missverständnisse vermieden werden. Der Ehepartner oder die Kinder werden schon wissen, was ich in dieser Situation möchte, ist die Annahme Vieler. Doch eine Entscheidung zu treffen, ist für Angehörige in einer Ausnahmesituation sehr schwer, wenn der Vater oder Ehepartner durch diese Entscheidung sehr wahrscheinlich sterben wird. Es kann zu Auseinandersetzungen zwischen den Angehörigen kommen, wenn jeder der Meinung ist, den Willen des Erkrankten besser zu kennen. Zuletzt kann der entscheidenden Person die falsche Entscheidung über Jahre vorgeworfen werden. Durch die schriftliche Patientenverfügung beruft sich die entscheidende Person darauf und die Ärzte haben einen klaren Anhaltspunkt.
Um weitere Missverständnisse zu vermeiden, müssen die Klauseln der Patientenverfügung juristisch und ärztlich geprüft sein. Ist eine Passage doppeldeutig auslegbar, kann sie vom Arzt nicht berücksichtigt werden, wodurch es passieren kann, dass die lebenserhaltenden Maßnahmen trotz des Wunsches nicht unterlassen werden. Daher sind einfach Kopien aus dem Internet oft nicht sicher.
Nicht zu vergessen sind das Datum und die Unterschrift, ohne die, die Patientenverfügung unwirksam ist.
Der Bauernverband erstellt exklusiv für seine Mitglieder juristisch und ärztlich geprüfte General- und Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen.
Wer sich aufgrund der vielen Dinge, die bei einer General- und Vorsorgevollmacht zu beachten sind, unsicher ist und wissen möchte, was eine Patientenverfügung beinhalten soll, kann sich in seiner zuständigen BBV-Geschäftsstelle beraten lassen. Rufen Sie gleich an und lassen Sie sich einen Termin geben.