Recht

Raus in die Natur, aber nicht überall hin

moutnainbike und alpwirtschaft
Dr. Michael Honisch
am Montag, 26.04.2021 - 16:57

Das Frühjahr ist da. Die Bewegung draußen in der freien Natur – gerade in Zeiten von Corona – ist gesund und ein in der Bayerischen Verfassung verankertes Recht. Doch nicht alles ist für die Erholungssuchenden erlaubt. Es gibt Grenzen.

Die Natur ist für alle da. So steht es sinngemäß im Bayerischen Naturschutzgesetz. Jedoch soll dabei auf die berechtigten Belange der Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten Rücksicht genommen werden. Denn ein Landwirt muss gutes, gesundes Futter produzieren. Schäden im Aufwuchs und Verunreinigungen des Futters, z. B. durch Abfälle oder Hundekot, sind daher immer zu vermeiden. Neue Vollzugsvorschriften des Bayerischen Umweltministeriums präzisieren auch die Rechtslage beim Fahren mit Fahrrädern und E-Bikes.

Schon früher bekamen Kinder beigebracht: „Ab Georgi (23. 4.) geht man nicht mehr über die Wiesen.“ Tatsächlich schreibt das Gesetz vor, dass das Betreten landwirtschaftlich genutzter Flächen während der Nutzzeit verboten ist. Hier gilt die Zeit zwischen Saat oder Bestellung und Ernte, bei Grünland die Zeit des Aufwuchses. Der Stichtag zu Georgi hat traditionelle Gründe, entscheidend ist der Zustand der Vegetation. Um sich naturverträglich zu verhalten und um mögliche Konflikte mit der Landwirtschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, einige wichtige Grundregeln zu beachten:

Was darf ich, was nicht?

Das verfassungsrechtlich verbürgte Betretungsrecht bezieht sich grundsätzlich auf alle Teile der freien Natur, auch Flächen, die landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch kultiviert werden. Das Betretungsrecht umfasst die Benutzung von vorhandenen Privatwegen in der freien Natur. Unbefestigte Feldwege, Wanderpfade, Trampelpfade und Steige stellen in aller Regel Wege in diesem Sinne dar, die betreten werden dürfen, auch wenn es u. U. dem Eigentümer zuwider läuft. Das Betretungsrecht gilt auch für private sportliche Betätigungen im Freien, wie Ballspielen, Klettern, Jogging oder Waldlauf, im Winter für’s Schlittenfahren, für Skilanglauf oder Skitouren.
Vom Betretungsrecht nicht gedeckt sind sämtliche Handlungen, die nicht der Erholung dienen, z. B. das gewerbsmäßige Betreten oder Befahren von Privatwegen. Ebenso das Aufstellen von Wohnwagen, von Tischen und Stühlen, das Zelten oder das Übernachten im Freien. Auch nicht das Zurücklassen von beweglichen Sachen in der freien Natur (z. B. Geocaching). Für organisierte Veranstaltungen gilt das Betretungsrecht auch nicht. Ebenso nicht für Sportarten, die keinen Zusammenhang mehr mit Naturgenuss und Erholung aufweisen, insbesondere nicht für jegliche motorsportliche Betätigung.

Was gilt für Radler?

Das Betretungsrecht gilt auch für das Fahren mit Fahrrädern („Fahrzeugen ohne Motorkraft“), wenn es der Erholung und nicht kommerziellen oder rein sportlichen Zwecken dient. Die Wege müssen zum Fahrradfahren geeignet sein, ein Querfeldeinfahren ist nicht erlaubt. Auch das Reiten abseits der Wege verstößt gegen das naturschutzrechtliche Betretungsrecht. Bei der Benutzung von Wegen gebührt den Fußgängern der Vorrang.
Das Recht gilt auch für Pedelecs mit einem Elektromotor bis 250 Watt, dessen Unterstützung beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h spätestens unterbrochen wird. Schnellere, stärker motorisierte E-Bikes (S-Pedelecs), ebenso wie E-Scooter, gelten hingegen als Fahrzeuge mit Motorkraft.

Was sind „geeignete“ Wege?

Nur geeignete Wege dürfen mit Fahrzeugen ohne Motorkraft befahren werden. Doch wann ist ein Weg geeignet? Hier kommt es auf die objektive Eignung des Weges an, nicht hingegen auf das subjektive Können des Erholungssuchenden. Dabei sind die Beschaffenheit des Untergrunds sowie der bauliche Zustand des Weges zu berücksichtigen. So kann ein treppenartig angelegter Weg für das Radfahren ungeeignet sein. Eine nachhaltige Beeinträchtigung der Wege oder des Naturraums muss nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. Das Befahren darf nicht zur Zerstörung der Wegeoberfläche führen.
Besteht die Gefahr, dass durch das Befahren des Weges die Bodenoberfläche gelockert und damit das Risiko von Bodenabtrag und Bodenerosion auf dem Weg gesteigert wird, ist der Weg gleichermaßen ungeeignet (Gebirgslagen). Auch die Frequentierung des Weges durch andere Naturnutzer ist zu beachten. Den Fußgängern gebührt der Vorrang. Ein Weg ist nur dann zum Befahren oder Reiten geeignet, wenn eine sichere Nutzung ohne Gefährdung oder unzumutbare Behinderung von Fußgängern möglich ist. Insbesondere im alpinen Bereich gelten hier strenge Maßstäbe. Wege, die über Alpweiden führen, auf denen sich Nutztiere befinden, sollen insbesondere während der Nachtzeit nicht betreten werden. Dies kann Panikreaktionen bei Vieh auslösen.
Wege, die durch Querfeldeinfahren entstanden sind, sind in aller Regel nicht geeignet. Die unteren Naturschutzbehörden überprüfen und dokumentieren die Eignung der Wege. Das Fahren und Reiten auf Holzrückegassen kommt dem Querfeldeinfahren gleich und ist also nicht erlaubt.
Offenland und Wald werden hinsichtlich des Radfahrens, Reitens und Befahrens mit Krankenfahrstühlen gleichbehandelt. Querfeldeinfahren und -reiten ist auch im Wald ohne Zustimmung des Eigentümers verboten.
Die Markierung von Wegen kann eine sinnvolle Lenkungsmaßnahme sein. Eigentümer oder sonstige Berechtigte haben Markierungen und Wegetafeln zu dulden, Eigentümer oder sonstige Berechtigte sind aber vor der Anbringung zu benachrichtigen. Die Ausübung des Betretungsrechts erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Das heißt natürlich nicht, es gäbe keine Verkehrssicherungspflichten für den Grundeigentümer.
Das Betretungsrecht schließt das Hundeausführen ein. Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen während der Nutzzeit, ohne Zustimmung des Grundstücksberechtigten, dürfen Hunde nicht ausgeführt werden. Auch außerhalb der Nutzzeit sollen sie dort nicht abkoten. Nicht erlaubt istunter anderem das Ausführen und Laufenlassen von Hunden in der freien Natur oder wenn ein Hund dem Wild oder geschützten Tierarten nachstellt.