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Gerichtsentscheidung

Rappenalpbach: Verfahren gegen Älpler wird eingestellt

Damm
Michael Nagel Portrait
Michael Nagel
am Montag, 23.01.2023 - 11:01

Gute Nachrichten für die Älpler im Rappenalpbachtal: Das Verfahren gegen die Alpgenossenschaft Rappenalpe mit ihrem Vorsitzenden Hannes Thaumiller wurde – ohne mündliche Verhandlung am Bayerischen Verwalktungsgerichtshof – eingestellt, u.a. mit der Begründung, dass das Landratsamt seine Anordnungen noch vor rechtskräftigem Abschluss des Gerichtsverfahrens in offener Rechtsbehelfsfrist vollstreckt hat, bevor der Verwaltungsgerichtshof hierüber entscheiden konnte.

Gleichwohl hat das Gericht in der Kostenentscheidung recht deutlich Stellung bezogen. Maßgeblich hierfür sei nämlich, welcher Verfahrensbeteiligter das Verfahren voraussichtlich verloren hätte. Die Kostenentscheidung fällt hier in beiden Instanzen zu Lasten des Freistaates Bayern aus, weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass die Anordnungen des Landratsamtes rechtswidrig waren und deshalb voraussichtlich die Alpgenossenschaft die Verfahren gewonnen hätte.

Formale und inhaltliche Fehler begangen

Überdies leide der verfahrensgegenständliche Bescheid an formalen Fehlern: Die Alpgenossenschaft hätte vor dessen Erlass angehört werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Das Landratsamt könne sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, dass eine Anhörung wegen der Eilbedürftigkeit der Sache nicht durchgeführt werden konnte, weil die hohe Dringlichkeit maßgeblich auf das lange Zuwarten des Landratsamtes zurückzuführen sei.

Der Bescheid habe auch inhaltliche Fehler. Die Anordnungen hätten so nicht getroffen werden dürfen, weil die Älpler angesichts des vorangegangenen Verhaltens des Landratsamtes davon hätten ausgehen dürfen, dass für die Maßnahmen keine weiteren Genehmigungen oder Abstimmungen erforderlich gewesen wären. Das Landratsamt habe insofern einen „Vertrauenstatbestand“ geschaffen, sich insofern widersprüchlich verhalten.

Versäumnis des Landratsamtes

Kommuniziert wird im Beschluss auch das Versäumnis des Landratsamtes, eine Beeinträchtigung des Bachs durch rechtzeitige Kontrollen und Aufsichtsmaßnahmen abzuwenden. Die Behörde hätte sich unverzüglich vor Ort ein Bild machen müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Auch die Frist, die die Behörde zur Ausführung der geforderten Maßnahmen angewiesen hat, sei viel zu kurz gewesen, als dass dies durch die Alpgenossenschaft zu bewerkstelligen gewesen wäre. Der Alpgenossenschaft wurden nach Erhalt des Bescheids lediglich fünf Werktage zugestanden.

Erleichterung beim Vorsitzenden

Bei Hannes Thaumiller, dem Vorsitzenden der Alpgenossenschaft, löst der Beschluss verständlicherweise große Erleichterung aus: „Wir sind froh, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof so schnell zu einer Entscheidung gekommen ist. Der Verwaltungsgerichtshof sagt, dass wir auf die schriftliche Aussage des Landratsamtes vertrauen durften und der Aktenvermerk für uns wie eine Genehmigung zu sehen war“.

Das Landratsamt habe in der Sache seine Kompetenz deutlich überschritten, sagt Thaumiller weiter. „Wohl illegal“ sei gar, dass man weder angehört wurde, noch ausreichend Zeit für die Umsetzung der getroffenen Anordnungen gegeben wurde. „Für mich und meine Familie ist die Entscheidung eine große Erleichterung. Wir werden nun konzentriert die nächsten Schritte gehen, um alle entstandenen Schäden an unseren Familien, der Alpgenossenschaft und unserem Ruf wieder zu reparieren.