Thorsten Glauber

Probleme lösungsorientiert angehen

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am Montag, 13.05.2019 - 09:04

Umweltminister Thorsten Glauber im Oberallgäu im Gespräch mit Landwirten.

Oy-Mittelberg/Lks. Oberallgäu Nach fünf Monaten im Amt besuchte auf Einladung der Europaabgeordneten Ulrike Müller der „neue“ Bayerische Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber, erstmalig das Oberallgäu. Bei einem fachlichen Austausch mit Vertretern der Landwirtschaft wurde schnell klar, dass es viele Berührungspunkte der heimischen Land- und Alpwirtschaft mit den Zuständigkeiten des Staatsministers gibt.
Breiten Raum nahm die Thematik des Volksbegehrens Artenvielfalt ein. Kreisbäuerin Monika Mayer und der Vorsitzende des Alpwirtschaftlichen Vereins, Franz Hage, waren bei einigen Sitzungen des Runden Tisches und der Arbeitsgruppen selbst dabei und konnten davon berichten. „Ich persönlich hätte eine andere Vorgehensweise bevorzugt“, erklärte Glauber mit Blick auf das „Durchwinken“ des Gesetzesentwurfes des Volksbegehrens. Er sei überzeugt, dass es durchaus möglich gewesen wäre, der Bevölkerung die Zusammenhänge zu erklären und damit einen besseren Gegenentwurf erfolgreich zur Abstimmung zu stellen. Entgegen der Darstellungen in den allgemeinen Medien werde es noch erhebliche Probleme mit der Behebung der offensichtlichen Mängel des Textes des Volksbegehrens über ein sogenanntes Begleitgesetz geben.
Ulrike Müller mahnte hier die sorgfältige Beachtung der rechtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Förderschädlichkeit für die bayerischen Umweltprogramme an. „Es ist und bleibt Fakt, dass Dinge, die in Bayern bereits gesetzlich vorgegeben sind, nicht mehr über Kulap oder VNP gefördert werden können“, so Müller. Sie habe sich bereits ausführlich bei der EU-Kommission für eine Lockerung dieser Vorgaben eingesetzt, allerdings sei hier auf absehbare Zeit keine Änderung möglich.
Mit Blick auf sicherlich kommende weitere Volksbegehren forderte BBV-Bezirkspräsident Alfred Enderle eine aktive Aufklärung der Bürger über die jeweiligen Inhalte durch die Staatsregierung im Vorfeld solcher Abstimmungen. „Volksgesetzgebung ist grundsätzlich gut. Aber nur ein informiertes Volk kann vernünftig abstimmen“, so Enderle. Für den Bauernverband seien die letzten Wochen und Monate eine extreme Herausforderung gewesen.
Vonseiten der Vermarktung sprach AHG-Vorsitzender Norbert Meggle die Probleme mit den nicht einhaltbaren Vorgaben bei Zuchtviehexporten an. „Wir können belegen, dass es unseren Tieren auf den Transporten gut geht. Wie aber die Tiere Jahre später geschlachtet werden, können wir weder wirklich beeinflussen noch dafür geradestehen“, erklärte Meggle. Das große Problem mit dem fehlenden Blauzungenimpfstoff sprach Bernhard Läufle (Kälber EG) an. „Wir brauchen eine Verlängerung der Blutuntersuchungs-Regelung“, so Läufle. Im europäischen Parlament sei eine Initiative zur Beendigung von Schlachtviehexporten auf den Weg gebracht worden. Allerdings sei auch klar darauf hingewiesen worden, dass Zuchtviehexporte weiter möglich sein müssen, erklärte Müller. Einig waren sich an dieser Stelle alle Diskutanten, dass es eine wichtige Aufgabe der Staatsregierung sei, die Bevölkerung über die fachlichen Hintergründe landwirtschaftlicher Produktion und Tierhaltung aufzuklären. Auf den Punkt brachte es der Oberallgäuer Maschinenring-Vorsitzende Florian Hierl: „Fachlichkeit und nicht Ideologie muss Richtschnur politischen Handelns sein.“
Franz Hage, der Vorsitzende des Alpwirtschaftlichen Vereins im Allgäu (AVA), schilderte eindrücklich die Probleme der Weidetierhalter mit dem „Raubtier“ Wolf. Müller und Glauber bedauerten, dass sich die Bundesregierung bei einer wichtigen Abstimmung zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes enthalten habe. „Wir sind an die rechtlichen Vorgaben von EU und Bund gebunden“, sagte Glauber. Mit dem „Aktionsplan Wolf“ habe die Staatsregierung indes mehr Möglichkeiten eröffnet als alle anderen Bundesländer. Auch die Verschärfung der Dünge- verordnung, die Probleme mit dem freien Betretungsrecht und die zunehmende Bürokratie waren Inhalte des Gesprächs. Dass es durchaus auch ein sehr gutes und für beide Seiten positives Zusammenwirken von Naturschutz und Landwirtschaft geben kann, ist bei der zuvor abgehaltenen Exkursion in die Umgebung des Schwarzenberger Weihers deutlich geworden. Stefan Pscherer, Geschäftsführer des Landschaftspflegeverbandes Oberallgäu, hatte gemeinsam mit in der Landschaftspflege tätigen Bauernfamilien eine eindrucksvolle Vorstellung von Spezialmaschinen und -geräten organisiert.
Von den Landwirten wurden die Probleme mit den Abrechnungsvorgaben und die fehlenden Anreizkomponenten bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien erläutert. „Naturschutz kann nur mit motivierten Landwirten gelingen“, erklärte Pscherer. Dass bäuerliche Familien ihren Lebensunterhalt erwirtschaften müssen, sei klar. „Wir brauchen aber auch die öffentliche Anerkennung und Akzeptanz der Leistungen der Bauern“, forderte er. Wenn sich die Land- und Alpwirtschaft aus den Flächen zurückziehe, sei die Verbuschung die Folge – mit negativen Folgen für die Artenvielfalt. Denn gerade die Wildbienen sind auf blütenreiche Flächen angewiesen. „Wir brauchen nicht mehr Bürokraten und Kontrolleure, sondern echte Macher und Problemlöser“, so Pscherer.
Müller und Glauber schlossen ihre Visite im Oberallgäu mit einem Besuch auf der vor zwei Jahren neu erbauten Alpe Klank am Hirschberg ab. „Der Termin heute war für mich sehr wertvoll. Ich konnte heute erleben, dass Kooperationen im Naturschutz sehr erfolgreich sein können, wenn alle Beteiligten vernünftig miteinander umgehen und Probleme lösungsorientiert angegangen werden“, lautete das Fazit des Ministers.

„Fachlichkeit und nicht Ideologie muss die Richtschnur politischen Handelns sein.“

MR-Vorsitzender Florian Hierl