Politik

Petition sorgte für Landtagsdebatte

Höhsackgrabenquelle
Philipp Seitz
Philipp Seitz
am Mittwoch, 10.03.2021 - 17:10

Die Roten Gebiete im Landkreis Dillingen beschäftigten nun auch das Parlament. Kreisobmann Beyrer bewertet die Diskussion positiv.

Die Petition des BBV-Kreisverbandes Dillingen wird an die Staatsregierung überwiesen. Diese Entscheidung hat der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mehrheitlich getroffen. Im Ausschuss sorgte die Petition jüngst im Landwirtschaftsausschuss für eine mehr als 45-minütige Debatte. Der Ausschuss entschied, die Petition als „Material“ an die Bayerische Staatsregierung weiterzugeben.

Die Entscheidung bedeutet im Klartext, dass die Petition damit beendet und zu den Akten genommen wird. Bei einem künftigen Gesetzesentwurf könnte theoretisch wieder auf den Inhalt zurückgegriffen werden. In der Regel erhalte der Petent außerdem zur Eingabe Informationen vom Ministerium, teilte Ausschussvorsitzender Dr. Leopold Herz dem Wochenblatt mit. Der Beschluss mache es notwendig, dass sich die Staatsregierung nochmals mit der Problematik befasse.

Eine interessante Debatte ausgelöst

Der Dillinger Kreisobmann Klaus Beyrer hatte diesen Ausgang bereits im Vorfeld erwartet, wie er dem Wochenblatt sagte. Dennoch bewertet er die Entscheidung im Ausschuss nicht als Enttäuschung, sondern vielmehr als eine grundsätzlich interessante Debatte: „Es sind einige Punkte angesprochen worden, die wir schon seit längerer Zeit ständig anprangern.“ So hätten die Politiker über sämtliche Fraktionen hinweg einzelbetriebliche Befreiungsmöglichkeiten befürwortet. Klar sei, dass der Bund hier am Zug und gefordert sei.

Hier finden Sie die Petition an den Bayerischen Landtag zum Download:

Die Petition hatten neben Kreisobmann Klaus Beyrer und Kreisbäuerin Annett Jung fast 200 Landwirte unterzeichnet. Sie forderten unter anderem, dass für die Roten Gebiete im Landkreis Dillingen Stützmessstellen eingerichtet werden und erst dann eine weitere Beurteilung im Sinne der Binnendifferenzierung für die Kulisse erfolgt. Zudem drängten die Unterzeichner darauf, dass jeder Landwirt, der eine ausgewogene Düngebilanz nachweisen kann, von den Auflagen der Roten Gebiete befreit werden soll.

Einschränkungen gefährden Existenzen

Den Abgeordneten sei mit der Petition verdeutlicht worden, betont Beyrer, wie sehr die riesigen Roten Gebiete im südöstlichen Landkreis Dillingen und im Kesseltal den örtlichen Landwirten zu schaffen machen. Beyrer spricht von einer „massiv eingeschränkten Bewirtschaftung“, die auch Existenzen in Gefahr bringe. Deshalb gehe es nun darum, mit fachlicher Expertise und Argumenten die Zweifel an den Messstellen fundiert zu begründen. Beyrer gibt sich kämpferisch: „Wir gehen unseren Weg weiter und haben eine Überprüfung der fraglichen Messstellen durch einen Hydrogeologen in Auftrag gegeben.“ Für ihn sei klar, dass hier „noch einiges im Argen“ liege und dringend geklärt werden müsste.

Besonders stört Beyrer, dass derzeit noch keine Binnendifferenzierung gemacht worden sei. Dies mahne der BBV-Kreisverband Dillingen weiterhin massiv an. Als Beispiel nennt Beyrer den Grundwasserkörper 1-G026. Für einen fast 21 000 Hektar umfassenden Bereich sei lediglich eine Messstelle verantwortlich. „Und die ist sehr zweifelhaft“, sagt Beyrer. Er verweist auf die bei Burgmagerbein gelegene Quelle, die sich lediglich 1,30 m tief unter der Erde befinde. Die Messstelle bei Wortelstetten liege auf einer Anhöhe.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber teilte zur Dillinger Eingabe dem Landtag schriftlich mit, dass sich Bayern auf Bundesebene für die Möglichkeit der Herausnahme von Betrieben, die besonders umweltgerecht düngen, bei der Gebietsausweisung eingesetzt habe. Dies werde jedoch über die Ausweisung der belasteten Gebieten erst möglich sein, „wenn der Bund die Rechtsgrundlage für die flächendeckende Datenerhebung einzelbetrieblicher Düngedaten zu diesem Zweck geschaffen hat“.

Um die Datengrundlage in Bezug auf die Stützmessstellendichte weiter zu verbessern, werde das Umweltministerium im ersten Quartal des Jahres 2021 ein Verfahren zur Meldung möglicher Stützmessstellen etablieren, das allen offenstehe. Derzeit werde ein Melde- und Prüfkonzept mit den Auswahlkriterien und benötigten Daten erarbeitet. Anschließend soll ein Aufruf für weitere Messstellen folgen.

Für Kreisobmann Beyrer steht fest, dass die fehlenden Stützmessstellen auf ein „noch nicht zu Ende gebrachtes Verfahren“ hinweisen. Der Kreisverband sei gut vorbereitet. Rückenwind gibt Beyrer auch die Gründung von Interessensgemeinschaften, die ebenfalls die Probleme thematisieren und auf den Unmut der Landwirte sowie die praxisfernen Vorgaben hinweisen wollen.

Das nachfolgende Video des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums geht auf die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete und die entsprechenden Auflagen für die Roten Gebiete ein:

Ausschussvorsitzender Dr. Leopold Herz (FW) sagte nach der Debatte zum Wochenblatt, dass er die von Kreisobmann Klaus Beyrer vorgebrachten Probleme grundsätzlich nachvollziehen könne. Die Bayerische Staatsregierung stehe im Konflikt, die Düngeverordnung zu erfüllen und andererseits auch auf die Sorgen und Nöte der Landwirte einzugehen. „Das ist besonders in den Roten Gebieten ein Problem.“ 

Sein Stellvertreter Martin Schöffel (CSU) erklärte, dass die Petition zum Anlass genommen worden sei, um beim Bayerischen Umweltministerium die Einrichtung weiterer Messstellen und Stützmessstellen einzufordern. Hierzu sei zugesagt worden, dass noch im März 2021 das Verfahren zur Anerkennung weiterer Stützmessstellen gestartet werden soll. 

Das Wochenblatt fragte die einzelnen Fraktionen im Landtag zu ihrem Standpunkt. Hier lesen Sie die Positionen der Abgeordneten.