Düngeverordnung

Nach Petition: Weitere Schritte gefordert

Güllewürste
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Externer Autor
am Freitag, 30.04.2021 - 10:41

MdL Dr. Leopold Herz ist ungehalten über den Fortgang der „Würdigung“ einer Petition von Landwirten zur Gülledüngung.

Seit Wochen beobachtet MdL Dr. Leopold Herz, Freie Wähler und Vorsitzender des Landtags-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Berichte über die verschiedenen Möglichkeiten der Gülleausbringung (Schleppschlauch-, Schleppschuh-, Schlitz-Technik u. a.), die ab dem Jahr 2025 Gesetz werden. Allerdings sei hier „etwas klarzustellen“, sagt Herz, denn die genannten Techniken seien „nicht praxisgerecht“.

Um die aus Sicht der Landwirte nicht umsetzbare Änderung zumindest im Bereich der Berglandwirtschaft abzuwenden, haben Günzacher Landwirte mit juristischer Unterstützung von MdL Bernhard Pohl, ebenfalls Freie Wähler, die Petition „Düngeverordnung 2025 – nicht mit uns Bergbauern“ initiiert und im Bayerischen Landtag eingereicht. Diese Petition ist von rund 14 000 Bauern unterschrieben worden. Als Hauptforderung wird die Möglichkeit des freiwilligen Verfahrens der Gülleausbringung nach dem Jahr 2025 (Schleppschlauch oder Breitverteilung) formuliert sowie verlangt, die Berglandwirte von der Verschärfung der Düngeverordnung ab dem Jahr 2025 auszunehmen.

Petition positiv beschieden

Herz-Dr-Leopold

Im Frühjahr 2020 wurde dann im Agrar-Ausschuss die Petition beraten, so Herz weiter, und nicht nur von den Regierungsparteien (CSU und Freie Wähler), sondern von nahezu allen sechs im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien positiv beschieden. Der Ausschuss plädierte für eine „Würdigung“, was laut Herz bedeutet, dass es gute Chancen auf einen Erfolg der Petition gibt.

Damit drückt der Ausschuss aus, dass das zuständige Staatsministerium (in diesem Falle das Landwirtschaftsministerium) die Angelegenheit nochmals prüfen sollte und dass in den Augen des Ausschusses einige Gründe für eine positive Entscheidung sprechen. Allerdings bestehe kein Rechtsanspruch, macht der Vorsitzende deutlich. Jedoch sei die Staatsregierung aufgefordert, auf der Grundlage dieses Votums eine Lösung im Sinne der Landwirte zu finden.

Kritik an Landwirtschaftsministerin Kaniber

Leider sei in diversen Meinungsäußerungen und auch bei einem Besuch von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am Spitalhof in Kempten deutlich geworden, dass die Petition nicht in dem wie er findet zustehenden Maße gewürdigt wurde, stellt Herz fest. Es stelle sich ihm die Frage: „Kann man 14 000 Unterschriften einfach ignorieren?“ Herz ist daher sehr verwundert, dass gerade auch die staatlichen Forschungsstellen dieser Petition keine Würdigung geben und auch das Ministerium sich bisher nicht kooperativ zeige.

Knaiber

Eine endgültige Entscheidung, wie es für die Berglandwirtschaft ab dem Jahr 2025 weitergeht, sei auch noch nicht gefallen. Für eine der nächsten Sitzungen des Landwirtschaftsausschusses im Landtag habe Herz vereinbart, dass die Forschungsergebnisse der drei Versuchsstationen Kempten, Triesdorf und Kitzingen zum Thema Gülleausbringung vorgestellt werden. Besonders interessiere ihn, welche Ausgasung bei einer über längere Zeit liegenden „Güllewurst“ stattfindet.

„Danach müssen weitere politische Verfahrensschritte erfolgen“, macht der Ausschuss-Vorsitzende klar, und ist sich sicher, „dass ein gangbarer Weg gefunden werden kann, der die speziellen Voraussetzungen der Berglandwirte berücksichtigt und die Existenz der kleineren und mittleren Betriebe nicht in Gefahr bringt.“ Daran liege ihm sehr viel.