Planungen

Neue Bahntrasse durchschneidet Flächen

Schienen
Michael Ammich
am Donnerstag, 02.09.2021 - 12:00

Der Günzburger Bauernverband kämpft für eine möglichst flächenschonende Bahntrasse. Die bestehende Strecke sollte ausgebaut werden.

Oberwiesenbach/Lks. Günzburg Trotz Corona, die Arbeit des Günzburger Bauernverbands geht weiter. Auf der ersten Präsenzversammlung der Ortsobmänner seit Beginn der Pandemie standen die geplante Neubaustrecke der Bahnlinie Ulm-Augsburg und die anstehenden Verbandswahlen im Mittelpunkt. In Oberwiesenbach bat Kreisobmann Stephan Bissinger die Obmänner, die Politiker nicht nur mit Blick auf die Bahntrasse, sondern auch auf andere Baumaßnahmen hartnäckig und immer wieder auf den damit verbundenen Flächenverbrauch anzusprechen.

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In seinem Rückblick auf das vergangene Halbjahr freute sich der Kreisobmann seine Verbandskollegen endlich wieder persönlich begrüßen zu können, wenngleich die vorangegangenen Online-Versammlungen bestens besucht waren. In den Gesprächen mit den Politikern und den Vertretern der Bahn gehe es vor allem darum, den Flächenverbrauch so gering wie nur möglich zu halten. Der Günzbruger BBV schätzt den Flächenverlust je nach Trassenvariante entlang der gesamten Strecke auf bis zu 450 ha. Bissinger stört sich aber auch am Gebaren der Planer, die sich kaum Gedanken über die Bedürfnisse von Landwirtschaft und Jagd machten. Oft genug durchschneiden neue Trassen für Verkehrswege die Flur derart stark, dass der Lebensraum von Wildtieren und ihre Wanderungen stark beeinträchtigt werden, klagte der Kreisobmann.

Weitere Themen in der Verbandsarbeit vor Ort waren heuer das Insektenschutzgesetz, die Potenziale der regionalen Vermarktung, die Afrikanische Schweinepest und die Bewirtschaftung von Moorflächen. Bissinger forderte die Obmänner auf, mit der Arbeitsgemeinschaft Donaumoos eifrig im Gespräch zu bleiben und ihr Wissen und ihre Erfahrungen als praktizierende Landwirte einzubringen, um praxisfremde Entscheidungen bei der Moorbewirtschaftung zu vermeiden.

Wissen und Erfahrungen aktiv einbringen

Ein Problem erkennt der Kreisobmann auch in den wachsenden Anforderungen des Lebensmitteleinzelhandels an die bäuerliche Tierhaltung. Wenn die Gesellschaft und der Handel tiergerechtere Ställe wünschen, müsse diese Leistung auch angemessen über den Preis der bäuerlichen Erzeugnisse kompensiert werden.

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Kreisgeschäftsführer Matthias Letzing machte die Günzburger Obmänner mit dem weiteren Verfahren in der Bahntrassenplanung vertraut. Ein Bestandteil des Verfahrens ist ein Dialogforum, dem auch Vertreter des BBV angehören. Neben Letzing zählen dazu Kreisobmann Stephan Bissinger und der Augsburger Kreisobmann Martin Mayr. Als deren Vertreter agieren der Neu-Ulmer Kreisobmann Andreas Wöhrle und der Augsburger BBV-Kreisgeschäftsführer Thomas Graupner. Auch im Projektkoordinierungsrat zur Bahntrasse ist neben der Politik, der Bahn und dem Naturschutz der Bauernverband vertreten.

Die Bahnstrecke von Ulm nach Augsburg ist rund 85 km lang und hat eine überregionale Bedeutung als Teil der Europa-Magistrale zwischen Paris und Bratislava. Künftig sollen die Züge auf der dann viergleisigen neuen Trasse mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 300 km/h unterwegs sein. Derzeit werden die 500 m breiten Trassierungsräume auf sogenannte Raumwiderstände abgeklopft. Dazu gehören Schutzgüter wie ökologisch relevante Flächen, landwirtschaftliche Grundstücke und Wasserschutzgebiete. Anschließend geht es an die Planung von Trassenvarianten, an die Bürgerbeteiligung und die Feintrassierung. Bis 2024 soll eine Vorzugsvariante feststehen. Innerhalb dieser Schritte wird die Trassierung von 500 auf 20 m zurückgefahren. Die 20-Meter-Trasse wird bis 2023 der Regierung von Schwaben für das erforderliche Raumordnungsverfahren vorgelegt. Dazu kann dann wiederum der BBV als Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgeben.

Den Flächenverbrauch reduzieren

Der Günzburger Bauernverband sähe es jedoch am liebsten, wenn anstelle einer neuen Trasse die bestehende Strecke ausgebaut würde, um den Flächenverbrauch einzuschränken. Darüber hinaus stellt er die ökologischen Ausgleichsregeln infrage. „Das Bahnprojekt an sich trägt ja bereits zur Ökologisierung des Personen- und Gütervekehrs bei“, wandte Letzing ein. Der Kreisgeschäftsführer wies darauf hin, dass der Bauernverband in seinem Kampf um eine möglichst flächenschonende Bahntrasse die Unterstützung durch die Ortsobmänner benötigt, um die Bedenken und Anregungen aus den bäuerlichen Betrieben vor Ort einzubringen.

Mit Ende der fünfjährigen Wahlperiode stehen heuer wieder die Verbandswahlen an – ein schwieriges Unterfangen in der Coronapandemie. Auf den Wahlversammlungen seien nicht nur weniger Stimmberechtigte zu erwarten, befürchtete Letzing. Auch die Abstandsregeln führten wohl dazu, dass jeder Ortsverband eine eigene Versammlung abhalten muss, anstatt die Wahlen an einem Ort gemeinsam mit anderen Ortsverbänden durchzuführen. Für die Wahlen auf den verschiedenen Ebenen des Bauernverbands geltende folgende Zeitfenster:

  • 15. 9. bis 31. 12. Ortsverbände
  • Januar bis 28. April 2022 Landkreis
  • März bis 28. April 2022 Regierungsbezirk
  • ab 11. April 2022 Landesebene.

Neben dem Ortsobmann und der Ortsbäuerin sowie deren Stellvertreter können auf Ortsebene bis zu drei weitere Verbandsmitglieder in den Vorstand berufen werden. Diesem soll außerdem mindestens ein Nebenerwerbslandwirt sowie jeweils ein Vertreter der örtlichen Landjugendorganisationen angehören. Zur Ortsvorsitzenden kann auch eine Bäuerin berufen werden, jedoch nicht ein Landwirt zur Ortsbäuerin – „so viel zur Gleichberechtigung“, merkte Letzing süffisant an.

Jedes stimmberechtigte Mitglied darf an seiner Stelle ein volljähriges Familienmitglied zu den Wahlen entsenden. Fördernde Mitglieder haben zwar auf Ortsebene ein aktives Wahlrecht, sind aber selbst nicht wählbar. Zu den Aufgaben des Ortsobmanns gehört die Bildung eines Wahlausschusses, dem er jedoch nicht selbst angehören darf. In den Wahlausschuss können Mitglieder des Ortsverbands oder auch dritte Personen berufen werden. Die Abstimmungen müssen zwingend geheim erfolgen.

Möglich ist ein Zusammenschluss, also eine Fusion von Ortsverbänden innerhalb einer politischen Gemeinde, wie Letzing erklärte. Die Fusion gilt dann auch für die Landfrauengruppen der Ortsverbände. Sowohl die Abstimmung über eine Zusammenlegung, als auch die Wahl des Vorstands lassen sich in einer einzigen Versammlung durchführen. In dieser stimmen die Mitglieder auch über den Namen des fusionierten Ortsverbands ab. Kann das Amt eines Ortsobmanns nicht besetzt werden, übernimmt es die Ortsbäuerin kommissarisch. Dies gilt auch umgekehrt, falls sich das Amt der Ortsbäuerin nicht besetzen lassen sollte.
Bestehen in einer politischen Gemeinde mehrere Ortsverbände, sollte aus dem Kreis der Ortsbäuerinnen und Ortsobmänner ein Gemeindekoordinator als Ansprechpartner der Kommune gewählt werden. Er vertritt die Ortsverbände auch in der erweiterten Kreisvorstandschaft.

„Die Ortsbäuerin und der Ortsobmann sind die Verbindung zwischen den Mitgliedern und dem Ehren- und Hauptamt des BBV auf Kreisebene“, betonte Letzing. Außerdem sei es ihre Aufgabe, den Zusammenhalt unter den bäuerlichen Betrieben zu fördern und wichtige Informationen an die Mitglieder weiterzugeben. Als Sprachrohr ihrer Heimatorte seien die Obleute Multiplikatoren der Meinungen der Mitglieder. Darüber hinaus sollen sie in den Dialog mit den Menschen in ihrem Umfeld treten und Ansprechpartner in allen die Landwirtschaft berührende kommunalpolitischen Angelegenheiten sein.

Letzing nannte wesentliche Voraussetzungen, um die Ämter einer Ortsbäuerin oder eines Ortsobmanns zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere die Freude am Ehrenamt. In der Arbeit lasse sie der Berufsverband nicht allein, die regionale Geschäftsstelle biete grundsätzlich ihre Unterstützung an. In seinen mehr als 6500 Ortsverbänden gehören dem BBV insgesamt rund 140 000 Mitglieder an. „Ein starkes Ehrenamt bedeutet einen starken Verband“, schloss Letzing. Als stellvertretender Kreisobmann rief Herbert Riehr die Obmänner auf, auch den jüngeren Mitgliedern bei den Wahlen eine Chance zu geben.
Die Ortsbäuerinnen und Ortsobmänner seien für die Landwirtschaftsverwaltung wichtige Ansprechpartner, versicherte auch Dr. Reinhard Bader vom AELF Krumbach-Mindelheim. Sie könnten beispielsweise Informationen zur Förderung an die Betriebe weitergeben. Bader klärte die Obmänner über die neue Struktur seiner Behörde auf (das Wochenblatt berichtete), in der er selbst weiterhin als Leiter des Bereichs Landwirtschaft fungiert.