Diskussion

Meinungen zu Green Deal gehen auseinander

Traktor
Michael Ammich
am Donnerstag, 08.04.2021 - 12:08

Der BBV Schwaben organisierte eine Info-Veranstaltung zum „Green Deal“ der EU. Einige Inhalte sorgen für Verärgerung.

Chance oder nur ein weiteres Instrument zur Gängelung der Landwirtschaft? Auf einer Online-Veranstaltung des schwäbischen BBV-Bezirksverbands zu Green Deal, Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie der EU gingen die Meinungen auseinander.

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Klar ist aber in jedem Fall, dass sich Brüssel nicht davon abbringen lassen wird, die Agrarbranche weiter in Richtung Klima-, Arten- und Verbraucherschutz zu führen.

Janne Richelsen, Referentin des Deutschen Bauernverbands für Internationale Beziehungen, erläuterte die komplexen Entscheidungsprozesse in der EU und die Forderungen des Verbands mit Blick auf die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Richelsen betreibt in Brüssel intensive Lobbyarbeit für die Landwirtschaft. Wegen der komplexen Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse in EU-Kommission, Europäischem Rat und EU-Parlament sei wichtig, dass die Landwirtschaft mit einer Stimme spricht.

Der EU-Agrarrat mit seinen 27 Agrarministern spricht ebenfalls ein Wort mit, was die Entscheidungsfindung nicht einfacher macht. Der Rat muss sich außerdem mit dem EU-Parlament einigen.

Lobbyarbeit ist effektive Einflussnahme

In seiner Lobbyarbeit versucht der Bauernverband beispielsweise die Abstimmungen der Parlamentarier zu beeinflussen, Mehrheiten zu schaffen und Änderungsanträge zu empfehlen. „Lobbyarbeit ist effektive Einflussnahme“, bekundete Richelsen.

Der „European Green Deal“ ist eine Art Regierungsprogramm der neuen EU-Kommission, erklärte Richelsen. Über allem stehe der Klimaschutz mit der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 50, besser noch 55 % bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990. Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Dazu gesellen sich eine Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork, also das nachhaltige Wirtschaften vom Hof bis zum Teller der Verbraucher. Außerdem sollen ehemalige Kohle-Regionen finanziell unterstützt und ein Übergang zur Kreislaufwirtschaft gefunden werden.

Der Knackpunkt für die deutschen Landwirte ist die Biodiversitätsstrategie. Sie sieht eine Verringerung des Risikos und des Einsatzes von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln bis 2030 vor:

  • Reduzierung der Nutzung und des Risikos von chemischen Pflanzenschutzmitteln um 50 %,
  • Reduzierung der Nährstoffverluste um 50 %,
  • Reduzierung der Nutzung von Düngemitteln um mindestens 20 %,
  • Reduzierung des Verkaufs von Antibiotika für die bäuerliche Tierproduktion um 50 %.
  • Der ökologische Landbau soll auf 25 % der EU-Flächen anwachsen.
  • Kohlenstoffbindung in Böden,
  • Kennzeichnungssystem für nachhaltige Lebensmittel,
  • Übernahme der EU-Standards in internationale Vereinbarungen und Handelsabkommen,
  • Definition neuer Rückstandsgehalte,
  • Ausweitung der geschützten und streng geschützten Flächen auf 30 % der EU-Landfläche und strenger Schutz für 10 % der Schutzgebiete
  • Lieferkettengesetz.

Klar, dass es angesichts solcher Vorgaben unter den bayerischen Bäuerinnen und Bauern rumort. Der Bauernverband hat ihre Sorgen aufgegriffen und stellt entsprechende Forderungen an die EU:

  • Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung muss gewährleistet bleiben. In der Corona-Pandemie habe sich die Bedeutung dieses Themas gezeigt.
  • zusätzliche Finanzmittel, die nicht aus der GAP kommen sollen,
  • Stärkung der bäuerlichen Betriebe in der Erzeugerkette,
  • gleiche Standards für Importe aus Drittländern und Außenschutz für sensible Agrarerzeugnisse,
  • Weiterentwicklung im Einklang mit dem Markt und der tatsächlichen Nachfrage,
  • Vereinheitlichung der Tierwohl-Kriterien in Europa, eventuell mit einem entsprechenden Label,
  • Verbesserung der Tiergesundheit, beispielsweise durch neue antibiotische Wirkstoffe,
  • Ausbau des Öko-Landbaus entsprechend dem Markt,
  • Optimierung der Anwendungsmengen von Pflanzenschutzmitteln unter Gewährleistung von Schutz, Ertrag und Qualität
  • Kooperationen für den nachhaltigen Schutz der Biodiversität,
  • Vorantreiben von Innovationen, Forschung und Entwicklung,
  • technologieoffene Energieproduktion aus Biomasse für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr.

Richelsen wies darauf hin, dass die Biodiversitätsstrategie bislang nicht in ein Gesetz gegossen wurde, sondern nur politische Forderungen enthält. Was noch fehlt, seien marktwirtschaftliche Überlegungen, verbunden mit einer Abschätzung der Folgen. Außerdem mangele es an einer strategisch-technologischen Begleitung der geplanten Maßnahmen. Werde all dies nicht berücksichtigt, könne es aufgrund der kostenintensiven Auflagen und der offenen internationalen Märkte zu einer Abwanderung der heimischen Agrarproduktion kommen. „Es gilt darauf zu schauen, dass die heimische Produktion besser geschützt wird“, schloss Richelsen.

Wo hört die Regionalität auf?

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In der Diskussion wies BBV-Vizebezirkspräsident Reinhard Herb darauf hin, dass der Green Deal auch Chancen für die Landwirtschaft mit sich bringt. Das solle der Bauernverband entsprechend kommunizieren. Ein Problem seien die EU-weit unterschiedlichen Labels, die es dem Verbraucher schwer machten, sich beim Einkauf zu entscheiden. Andererseits könnten die Regionalität und ein tragfähiges Kennzeichnungssystem Drittländer dazu zwingen, sich hier anzupassen, wenn sie in die EU importieren wollen. Demgegenüber merkte Richelsen an, dass es auch eine Frage sei, wie weit oder eng der Begriff der Regionalität gefasst wird.

Der Dillinger BBV-Geschäftsführer Eugen Bayer warf dagegen ein, dass die Verbraucher beim Einkauf zu 80 % auf den Preis schauen. Nach wie vor fehle ihnen offenbar der Wille, besondere Leistungen der Landwirte auch entsprechend zu honorieren. In der Tat sei es fraglich, ob sich dies durch den Green Deal so schnell ändern lässt, sagte Richelsen.

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Auf die Frage eines Teilnehmers, welche Rolle der Ökolandbau für den Bauernverband auf EU-Ebene spielt, antwortete Richelsen mit einem Hinweis auf den Markt. Erst wenn es eine ausreichende Nachfrage nach Bioprodukten geben wird, könne der Ausbau der Ökolandwirtschaft funktionieren.

Der Dillinger Kreisobmann Klaus Beyrer bezeichnete EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski als „Totalausfall“. Mit der für eine Lobbyistin gebotenen Zurückhaltung ließ Richelsen durchblicken, dass Wojciechowski in der Tat eine geringere Kompetenz aufzuweisen scheint als andere EU-Kommissare. „Sein Ruf hat schon Kreise gezogen.“ Wojciechowski lege die Priorität auf den ökologischen Landbau. „Aber wir müssen das Beste daraus machen und den Draht möglichst eng halten.“