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Diskussion

Landwirte kritisieren Vorschläge für den Green Deal

Protestierende Landwirte
Michael Ammich
am Mittwoch, 03.02.2021 - 15:48

Bei einer Konferenz des Dillinger Bauernverbands lösen Überlegungen auf EU-Ebene Kopfschütteln aus. Doch es gibt auch gute Seiten.

Mehr als 130 Teilnehmer verzeichnete eine Online-Konferenz des Dillinger Bauenverbands mit den Schwerpunkten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU von 2021 bis 2027, Kulturlandschaftsprogramm (Kulap) und Vertragsnaturschutzprogramm (VNP). Als Referent zu diesen Themen konnte Stefan Meitinger vom Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik am BBV-Generalsekretariat gewonnen werden.

Kreisobmann Klaus Beyrer treibt die Sorge um, dass die Überlegungen auf EU-Ebene nicht gerade landwirtschaftsfreundlich seien. „Falls die im Raum stehenden Vorschläge zum Green Deal tatsächlich umgesetzt werden, wird das nicht gut ausgehen für unsere Betriebe.“ Außerdem, so Beyrer, werde für jedes Hektar deutscher Fläche, das stillgelegt wird, ein Hektar Regenwald gerodet. Der Kreisobmann vermisst eine Eiweißstrategie, die es den europäischen Bauern ermöglicht, weniger Soja aus Südamerika zu importieren.

Überlegungen zum Green Deal bereiten Sorge

Dem stimmte Stefan Meitinger in Bezug auf die Folgen des Green Deal zu. Zielsetzung der GAP ist es nicht, dass die landwirtschaftliche Produktion aus der Bundesrepublik in andere Länder mit geringeren Umwelt- und Klimaschutzstandards abwandert. Allerdings sollten die Landwirte auch bedenken, dass sich hier viele Nichtregierungsorganisationen von der neuen GAP weitaus strengere Richtlinien erwartet haben.

Profilfoto Stefan Meitinger

Meitinger stellte den Finanzrahmen der neuen GAP vor, der mit einem Gesamtvolumen von 387 Mrd € besser ausfällt als zunächst befürchtet. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2020 eine Steigerung um 1,2 %. In der ersten Säule sind 291 Mrd € eingeplant, davon 270 Mrd € als Direktzahlungen, dazu 96 Mrd € in der zweiten Säule. Auf Deutschland entfallen hiervon in der ersten Säule 34,4 Mrd € und in der zweiten Säule 8,2 Mrd €. Das ergibt von 2021 bis 2027 jährlich 4,9 Mrd € an Direktzahlungen und 1,1 Mrd € aus der zweiten Säule. Seit November 2020 befinden sich die EU-Gremien im GAP-Trilog, also in den Verhandlungen zwischen Kommission, EU-Parlament und EU-Agrarrat.

Von 2021 bis 2022 gelten Übergangsregelungen, mit denen die bisherige GAP quasi fortgesetzt wird, so Meitinger. Demnach wird es in der ersten Säule einjährige Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (ECO-Scheme) geben, an denen sich die Landwirte freiwillig beteiligen können. Freiwillige mehrjährige Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wie das Kulap sind weiter in der zweiten Säule angesiedelt.

In der ersten Säule gelten weiterhin mindestens die Auflagen der Cross Compliance und des bisherigen Greenings, aber unter dem Titel „Konditionalität“. Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Nationalen Strategieplan zur Umsetzung des Ganzen festzulegen.

Gute Wirtschaftsweise der Betriebe als Rahmen

Als allgemeine Rahmenanforderung gilt in den aktuellen Beratungen zur GAP eine gute landwirtschaftliche und ökologische Wirtschaftsweise der Betriebe. Dabei stehen mehrere Grundanforderungen im Raum: Erhalt des Dauergrünlands sowie der Feucht- und Torfgebiete, das Verbot des Abbrennens von Stoppelfeldern, verpflichtende Pufferstreifen an Wasserläufen, eine am Erosionsschutz orientierte Mindestbodenbearbeitung, ein ausreichender Bodenschutz während sensibler Jahreszeiten, Fruchtwechsel, nichtproduktive Flächen und ein Umbruchverbot für Dauergrünland in Natura 2000-Gebieten. Weitere Grundanforderungen bleiben beispielsweise Wasserschutz, Artenvielfalt und Lebensmittelsicherheit.
Die Zeichen stehen günstig, dass künftig die Tierkennzeichnung und –registrierung als Kriterium bei den Direktzahlungen herausgelöst werden. Klärungsbedarf gibt es noch bei der Ersten-Hektare-Regelung sowie der Kappung und Degression.
Daraus lässt sich erkennen, dass sich die neue GAP an Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU orientiert. Schließlich möchte die EU, wenn es nach der Kommission geht, bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. In der Folge soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 noch weiter reduziert werden, und zwar um 60 % nach dem Willen des EU-Parlaments. Zur Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission bis 2030 gehören auch Überlegungen wie die Minderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 50 %, ein Bestand von 30 % Schutzgebieten, ein Öko-Anteil der Landwirtschaft von 25 %, ein Bestand von 10 % an nichtproduktiver Fläche sowie 10 % stillgelegter Wald.

Online beantragen: Beim Kulap ändert sich vieles

Änderungen gibt es auch beim Kulap, das nur online über iBALIS beantragbar ist. Bei einer neuen Antragstellung sind alle Maßnahmen nur auf zwei Jahre beantragbar, nachdem 2023 eine neue GAP in Kraft tritt. Ab dann wird sich auch das Kulap verändern, sagte Meitinger. Eine gute Möglichkeit also, bestimmte Kulap-Maßnahmen einmal zwei Jahre lang auszuprobieren. Wieder neu beantragbar sind die emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger sowie komplett neu der Herbizidverzicht im Ackerbau im eingegangenen Verpflichtungsumfang und der Trichogramma-Einsatz im Mais.
Für den Verzicht auf Herbizide zwischen Aussaat und Ernte gibt es eine Prämie von 80 €/ha, ausgenommen sind Kulturen wie Klee oder Luzerne, auf denen üblicherweise ohnehin keine Herbizide eingesetzt werden. Mit 50 €/ha wird der Einsatz von Trichogramma gegen den Maiszünsler gefördert. Allerdings muss dieser Einsatz auf der gesamten betrieblichen Maisfläche erfolgen.
Nicht mehr beantragbar sind die extensive Grünlandnutzung, die Winterbegrünung mit Zwischenfrüchten und das Mulchsaatverfahren bei Reihenkulturen. Mehr als 43 000 Landwirte haben für insgesamt 1,1 Mio ha landwirtschaftliche Nutzfläche Kulap-Maßnahmen beantragt. Auf rund 21 000 Hektar sind Blühflächen angelegt. Mit 1,3 Mrd € ist das Kulap in der Förderperiode von 2014 bis 2020 das finanzstärkste Programm.
Das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) lässt sich ebenfalls nur online über iBALIS beantragen. Natürlich muss dazu auch eine entsprechende Förderkulisse vorhanden sein. Zudem ist die Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich. Die Mindestförderbetrag für die Teilnahme am VNP-Programm liegt bei 100 €. Die Maßnahmen sind für fünf Jahre beantragbar. Die VNP-Vertragsfläche bewegt sich bei rund 120 000 ha, am Programm nehmen gut 20 000 Betriebe teil. Meitinger zufolge beläuft sich das Budget des VNP auf jährlich rund 64 Mio €.

Rahmenbedingungen für Rote und Gelbe Gebiete

BBV-Bezirksgeschäftsführer Markus Müller sprach über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Roten und Gelben Gebiete (das Wochenblatt berichtete). Im Landkreis Dillingen werden diese besonders heftig diskutiert, nachdem dort zwei nach Ansicht der Landwirte ungeeignete Wasserrahmenrichtlinien-Messstellen erhöhte Nitratwerte aufweisen, die für die Ausweisung eines extrem großen Roten Gebiets verantwortlich sind. Außerdem sei für die betroffenen Grundwasserkörper bei Wertingen und im Kesseltal keine ausreichende Binnendifferenzierung vorgenommen worden, stellte BBV-Kreisgeschäftsführer Eugen Bayer fest. Der Dillinger BBV habe bei der Politik bislang jedoch wenig Gehör gefunden.
Jetzt soll über einen landwirtschaftlichen Betrieb aus dem Landkreis Dillingen ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angestrengt werden, in dem die Rechtmäßigkeit pauschaler Bewirtschaftungseinschränkungen in den Roten Gebieten geprüft wird. Der klagende Betrieb könne nämlich nachweisen, dass er seinen Dünger gemäß den Richtlinien der Düngeverodnung ausbringt und damit nicht für die erhöhten Nitratgehalte in den Grundwasserkörpern mit verantwortlich sei. Folglich dürfe ein solcher Betrieb auch nicht in der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seiner Flächen im Roten Gebiet eingeschränkt werden.