Walhprüfstein

Landtagswahl - wer deckt euch euren Tisch?

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Michael Ammich
am Montag, 13.08.2018 - 09:20

Schwabens Bäuerinnen legen Landtagskandidaten zwölf „Wahlprüfsteine“ zur Landtagswahl vor.

Nehmen die Politiker die Bäuerinnen und Bauern als Wähler und Berufsgruppe überhaupt noch ernst? Schließlich sind gerade einmal eineinhalb Prozent der deutschen Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt. Der schwäbische BBV-Bezirksverband wollte es wissen – und siehe da, ein Dutzend Vertreter verschiedener Parteien aus ganz Schwaben kamen zum Bauernhof-Brunch der Landfrauen nach Edelstetten, um sich mit ihren „Wahlprüfsteinen“ auseinanderzusetzen. Die Landtagswahl im Herbst wirft ihren Schatten voraus.
Nicht ohne Grund hatte der Schwaben-BBV den Bauernhof der Familie Jekle in Edelstetten als Veranstaltungsort gewählt. Der moderne, ausgesiedelte Milchviehbetrieb mit angeschlossener Biogasanlage steht für eine Landwirtschaft, die sich zukunftsorientiert und mehrgleisig ausrichtet, damit sie im globalen Wettbewerb bestehen kann. Stefanie, Josef und Klaus Jekle verbinden die Wirtschaftskraft ihres Betriebs mit der Energiewende und dem Klimaschutz. „In der Biogasanlage verwerten wir die Gülle unserer Rinder und entziehen ihr klimaschädliches Methangas.“
„Unsere heimische Land- und Forstwirtschaft steht für die Vielfalt von Betriebstypen und Produktionsrichtungen, gleich ob konventionell oder ökologisch, im Voll-, Zu- oder Nebenerwerb“, betonte Bezirksbäuerin Christiane Ade. Die bäuerlichen Familien gestalteten die Heimat und sorgten für gesunde Lebensmittel. Und von diesen hatten die schwäbischen Kreisbäuerinnen jede Menge mitgebracht. Vor den Augen der Politiker platzierten sie ihre regionalen Produkte auf einem langen Tisch: Obst aus dem Landkreis Lindau, Käse aus dem Oberallgäu, Butter aus dem Ostallgäu, Honig, Marmelade und Milch aus dem Unterallgäu, dazu Joghurt und Müsli aus Günzburg, Fleisch und Wurst aus dem Landkreis Aichach-Friedberg, Gemüse aus Dillingen, Zucker aus dem Donau-Ries-Kreis und Brot aus Neu-Ulm.
Bevor all diese Lebensmittel im Supermarktregal stehen, haben die Bäuerinnen und Bauern eine starke Leistung erbracht, wie die Günzburger Kreisbäuerin und schwäbische Vizebezirksbäuerin Marianne Stelzle erklärte. Sie haben investiert – und zwar nicht im Ausland, sondern vor Ort, sie sichern im vor- und nachgelagerten Bereich jeden achten Arbeitsplatz in Bayern, sind unverzichtbarer Teil einer gelingenden Energiewende, sorgen für eine attraktive Kulturlandschaft und beteiligen sich eifrig an Agrarumweltmaßnahmen.
„Dafür verdienen unsere schwäbischen Bauernfamilien Achtung und Respekt“, bekräftigte Bezirksbäuerin Christiane Ade. „Das Bauern-Bashing muss endlich aufhören.“ Schon das Ausspielen von Groß gegen Klein und öko gegen konventionell sei nicht akzeptabel. „Wir alle produzieren für den Markt, den die Verbraucher durch ihr Einkaufsverhalten bestimmen.“ Die Tierhaltung sei das Rückgrat der heimischen Landwirtschaft und der Pflanzenschutz diene neben der Sicherung der Erträge auch der Gesundheit der Kulturen, schrieb Ade den Politikern ins Stammbuch und bat um eine Versachlichung der öffentlichen Debatten.
Den ersten „Wahlprüfstein“ für die Landfrauen stellte Kreisbäuerin Karina Fischer (Ostallgäu) vor. Sie forderte die Einführung eines eigenen Schulfachs „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“. Die Zusage der Staatsregierung, dieses Thema künftig verpflichtend in die Lehrpläne zu integrieren, genüge nicht. „Die Schüler von heute müssen in allen Bereichen mündige Verbraucher von morgen werden“, mahnte Fischer.
Den zweiten Prüfstein setzte Christiane Ade mit ihrer Forderung nach einer Stärkung des Projekts „Landfrauen machen Schule“ und dessen bessere Verzahnung mit dem Programm „Erlebnis.Bauernhof“ des Landwirtschaftsministeriums. Auch dies würde der Heranbildung von mündigen Verbrauchern entgegenkommen.
Die Günzburger Kreisbäuerin Marianne Stelzle ging auf Lücken im Sozialsystem ein. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Rentenzeiten in der landwirtschaftlichen Alterskasse und anderen Versicherungsträgern in Jahren verrechnet werden können. Der Mindestlohn mit seinen bürokratischen Auswüchsen sei besonders für die Anbauer von Sonderkulturen ein Problem, weil sich die damit verbundenen Mehrkosten nicht über den Handel umsetzen ließen. Bei der Mütterrente schließlich dürfe es keine Zweiklassengesellschaft geben.
Die stellvertretende Kreisbäuerin im Unterallgäu, Marlene Egger, forderte einen ländlichen Raum mit schnellem Internet, guten Bildungsangeboten und guter medizinischer Versorgung. Dies alles sei für die bäuerlichen Familien von Bedeutung.
Die Neu-Ulmer Vizekreisbäuerin Hildegard Wiedenmann erinnerte die Politiker an die Bedeutung der Erwachsenenbildung. Sie müsse gefördert und dürfe nicht von der Bürokratie behindert werden. „Unsere Landfrauen organisieren bis in die Ortsverbände hinein Bildungsveranstaltungen für jedermann, und das ohne Blick auf die Vorbildung.“ Für jeden Regierungsbezirk sollte die Zusammenfassung der Bildungsarbeit möglich sein, so Wiedenmann. Das BBV-Bildungswerk müsse auch in einem neuen Gesetz ein anerkannter Erwachsenenbildungsträger bleiben.
„Lebensmittel sind mehr wert“, lautete der sechste Wahlprüfstein, vorgetragen von der Augsburger Kreisbäuerin Andrea Mayr. Eine „Geiz-ist-geil-Mentalität“ führe in die Sackgasse. Der Handel spiele die Erzeuger bei Preisverhandlungen mit Verweis auf den Weltmarkt aus und werbe sogar noch in Krisenzeiten mit Billigangeboten. Hier gelte es, das Gleichgewicht der Wertschöpfungskette politisch zu prüfen, und zwar unter Einbeziehung des Kartellrechts, um die Marktmacht der Akteure zu beschränken.
Die Dillinger Kreisbäuerin Annett Jung beklagte den ungebremsten Flächenverbrauch. „Alle drei Tage wird in Bayern die Fläche eines durchschnittlichen Betriebs versiegelt, das ist nicht nachhaltig.“ Jung forderte flächenschonende Planungen, auch im Hochwasserschutz, und den Vorrang der dörflichen Innenentwicklung. An die Stelle von Ausgleichsflächen könnten Ökopunkte und produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen treten. Ausgleichsflächen für Maßnahmen im Rahmen der Energiewende und des Hochwasserschutzes lehnte Jung ab, da ja beides bereits ökologische Maßnahmen seien.
Kreisbäuerin Ruth Meißler (Donau-Ries) verlangte Zukunftsperspektiven für die dezentrale Energieversorgung, an der sich zahlreiche bäuerliche Betriebe beteiligen. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz dürfe das „Pflänzchen Energiewende“ in der Landwirtschaft nicht zum Welken gebracht werden.
Den Schutzstatus von Wolf, Biber und Graugans machte die Oberallgäuer Vizekreisbäuerin Lucia Wölfle zum Gegenstand ihres Wahlprüfsteins. „Nicht diese Tiere gestalten unsere Kulturlandschaft, sondern die Bäuerinnen und Bauern.“ Wo Biber, Wolf und Graugans unverhältnismäßig hohe Schäden anrichten, sollten ihre Bestände reguliert werden dürfen.
Kreisbäuerin Sabine Asum (Aichach-Friedberg) erwartet von der Politik die Einführung einer betrieblichen Risikovorsorge durch steuerfreie Risikorücklagen. Mit Blick auf die schwankenden Märkte und Preise, aber auch auf die Unwägbarkeiten der Natur sei dies dringend nötig. Außerdem müssten die Grundsteuer mit Augenmaß gestaltet, die Umsatzsteuerpauschalierung erhalten, die doppelte Grunderwerbsteuer beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht abgeschafft und das Ertragswertprinzip bei der Erbschafts- und Senkungssteuer beibehalten werden.
Den elften Wahlprüfstein – Abbau der Bürokratie – legte BBV-Bezirkspräsident Alfred Enderle den Politikern vor die Füße. Eigentum motiviere zum Investieren und Bewahren, eine überspannte Sozialpflichtigkeit, Neiddebatten und ständig neue Vorschriften führten jedoch zur Demotivation. Außerdem sorgten neue Vorschriften auch für neue Kosten.
Die Politik müsse endlich die Belastungen und die Bürokratie abbauen, wenn nicht noch mehr bäuerliche Familienbetriebe das Handtuch werfen sollen. Bezirkspräsident Enderle forderte auch einen besseren Schutz des Eigentums vor „Stalleinbrechern“.
Den zwölften und letzten Wahlprüfstein setzte Vizebezirkspräsident Reinhard Herb. Er sprach sich für ein stabiles Zwei-Säulen-Modell in der EU-Agrarpolitik aus. Die erste Säule habe sich bei Krisen und schwankenden Märkten als Teil der Risikoabsicherung bewährt. In der zweiten Säule tue sich der Freistaat Bayern wiederum mit seinen vielfältigen Agrarumweltprogrammen und seinem Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ hervor.

Kreisbäuerinnen fragen, Politiker antworten

Edelstetten/Lks. Günzburg Auf ihrem Landfrauen-Brunch in Edelstetten machten die schwäbischen Kreisbäuerinnen den Politikern klar, dass die bäuerlichen Familien zwar nur eine kleine Wählergruppe sind, die aber den ländlichen Raum mit seinen bayernweit mehr als 7 Mio. Einwohnern ganz wesentlich gestaltet und wirtschaftlich prägt. Nachdem die Kreisbäuerinnen ihre Wahlprüfsteine in Form von Pflastersteinen mit kleinen Plakaten abgelegt hatten, gaben die eingeladenen Politiker auf dem Betrieb der Familie Jekle kurze Statements ab.