Zwangsgeld

Kunstwerk am Getreidelager: Nun eskaliert der Streit

MN-SLP-Kunst am bau-MA-19.7.
Dr. Michael Ammich
am Freitag, 19.11.2021 - 06:14

Ein Landwirt legt sich im Landkreis Donau-Ries mit dem Landratsamt an. Nun steuert der Konflikt auf einen neuen Höhepunkt zu.

Erlingshofen/Lks. Donau-Ries – Der Wahnsinn hat Methode. Im Herbst 2020 hatte dern Erlingshofener Landwirt Michael Sailer die kahle Betonwand seiner Getreidelagerhalle an der Ortseinfahrt neben der Bundesstraße 16 von einer Künstlerin mit bäuerlichen Motiven schmücken lassen.

Im folgenden Juli forderte ihn das Donau-Rieser Landratsamt auf, die Bilder samt Schriftzug zu entfernen. Der Grund für das Verdikt: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Propaganda. Doch Sailer weigerte sich, das Kunstwerk zu beseitigen. Jetzt macht die Kreisbehörde einen neuen Vorstoß: Die Gemälde können bleiben, aber der Schriftzug muss entfernt oder abgedeckt werden.

Bereits der erste Bescheid des Landratsamts hatte hohe Wellen geschlagen. Auf der Facebook-Seite des Wochenblatts überschlugen sich die Kommentare, in denen die User durchgehend ihre Unterstützung für den Landwirt und ihr Unverständnis über das Vorgehen des Landratsamts bekundeten. Dieses hatte die beiden jeweils 20 m langen und 6 m breiten Gemälde auf der 80 m langen und 8 m hohen Betonwand als Gefahr für den Straßenverkehr und unzulässige Propaganda eingestuft. Starker Tobak für Michael Sailer, der eine Kirchenmalerin mit dem Ausführen der hochwertigen Kunstwerke beauftragt und dafür 15.000 € bezahlt hat.

Den juristischen Weg eingeschlagen

Dass Sailer sich bis dato weigerte, die Bilder innerhalb der gesetzten Frist zu entfernen, hat das Landratsamt offenbar noch hingenommen. Damit endete der Kunstsinn der Behördenmitarbeiter aber auch. Für den erklärenden Schriftzug „Das schönste Wappen auf der Welt, das ist der Pflug im Ackerfeld“ fehlte das Verständnis. Wenn er diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des neuerlichen Bescheids beseitigt oder abdeckt, droht Sailer ein Zwangsgeld in Höhe von 500 €. Für den Bescheid selbst hebt das Amt eine Gebühr von 150 € ein.

Jetzt geht die Sache ihren juristischen Weg. Sailer hat einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Er beharrt trotz Androhung von Zwangsmaßnahmen darauf: Das Bild bleibt.

Die Kreisbehörde bleibt sturr

Nun steht in der Straßenverkehrsordnung in § 33 tatsächlich: „Verboten ist … außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.“

Den Schriftzug über den Bildern fasst die Kreisbehörde offenbar nach wie vor als solche Propaganda auf und schaltet auf stur. Allein durch die Bilder werde der Verkehr nicht mehr als verkehrsüblich abgelenkt oder belästigt, lässt das Amt verlauten. Aber: Die Bilder könnten beiläufig erfasst werden. Nur im Zusammenhang mit der angebrachten Schrift, die eine Botschaft übermitteln wolle, werde die Aufmerksamkeit des Verkehrsteilnehmers mehr als verkehrsüblich abgelenkt.

Michael Sailer

Den Vorschlag Sailers, auf seinem Feld vor der Lagerhalle entlang der Bundesstraße 16 einen Sichtschutz in Form einer Miscanthushecke anzupflanzen, wurde vom Landratsamt zwar grundsätzlich gut geheißen. Zugleich teilte ihm die Kreisbehörde jedoch mit, dass Miscanthus zwei Jahre benötige, bis er seine Endgröße erreicht und den geforderten Sichtschutz gewährleistet. Daher müsse Sailer sicherstellen, dass in diesen zwei Jahren der Schriftzug abgedeckt ist. Ansonsten könnten insbesondere die erhöht sitzenden Fahrer von Lastkraftwagen weiterhin abgelenkt werden. Zudem scheide ein üblicher Rückschritt des Miscanthus aufgrund des notwendigen ganzjährigen Sichtschutzes aus.

Jetzt platzte Sailer endgültig der Kragen. Er empfindet die Abdeckung des Schriftzugs als Veränderung der Örtlichkeit, die erst recht die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer erregen würde. Außerdem geht er davon aus, dass sich die Verkehrsteilnehmer inzwischen an den Schriftzug gewöhnt haben, so dass sie nicht von ihm abgelenkt werden. Doch darauf heißt es aus dem Landratsamt: Die Bundesstraße 16 werde zu einem großen Teil von überörtlichem Verkehr genutzt, so dass bei einem Großteil der Verkehrsteilnehmer kein Gewöhnungseffekt eintreten könne. Der überwiegende Teil von ihnen werde versuchen, den Schriftzug zu lesen und den Zusammenhang mit den bildlichen Darstellungen zu erfassen.

Das könne wiederum nicht beiläufig geschehen, so dass eine mehr als verkehrsübliche Ablenkung oder Belästigung vorliege. Eine Ausnahmegenehmigung könne nicht erteilt werden. Erschwerend komme hinzu, dass es sich bei dem Standort der bemalten Halle um eine Unfallhäufungsstelle handle.

Zusammenfassend stellt das Landratsamt fest: Der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist Vorrang gegenüber Sailers Interessen einzuräumen. Das angedrohte Zwangsgeld könne solange angewendet werden, bis die Verpflichtung zur Entfernung oder Abdeckung des Schriftzugs erfüllt ist.

Für diese Art von behördlichem Humor hat nun wiederum Michael Sailer kein Verständnis. Er wird beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg Klage gegen den Bescheid des Donau-Rieser Landratsamts einreichen.