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Kontroverse

Kanibers Rede sorgt weiter für Diskussionen

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Externer Autor
am Mittwoch, 02.06.2021 - 16:20

Die Kritik an der Regierungserklärung von Agrarministerin Kaniber reißt nicht ab. Der BBV Schwaben zeigt sich irritiert über die Schwerpunktsetzungen der Rede.

Augsburg Für Irritationen und Diskussionen sorgte die Regierungserklärung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) auch beim BBV in Schwaben. In ihrer Rede kündigte Kaniber an, dass Bayern aus der ganzjährigen Anbindehaltung aussteigen wolle, und zwar so schnell wie möglich. Die Ministerin sagte: „Mit dem heutigen Tag beginnt der Einstieg vom Ausstieg aus der Anbindehaltung.“

In einer Videokonferenz mit dem Kreisehrenamt trugen Bezirkspräsident Alfred Enderle und Bezirksbäuerin Christiane Ade die aufgeworfenen Fragen zusammen. Diese werden in den kommenden Tagen Landwirtschaftsministerin Kaniber, aber auch Agrarausschussvorsitzenden Dr. Leopold Herz (FW) sowie den regionalen Landtagsabgeordneten zur Berücksichtigung übergeben.

Die gesamte Regierungserklärung können Sie hier als Video anschauen:

Ein Diskussionspapier mit zehn Thesen vorgelegt

Alfred Enderle sagte: „Auf den 41 Seiten, welche die Regierungserklärung umfasst, sind viele Themen enthalten. Auch aus unserer Sicht sind gute Ansätze sind dabei.“ Bereits Anfang Mai hatte der BBV sein Diskussionspapier mit 10 Thesen zu Chancen und Perspektiven für die bayerische Land- und Forstwirtschaft vorgestellt und einen Dialogprozess gestartet.

Lesen Sie mehr: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber spricht im Interview mit dem Wochenblatt über ihren Vorstoß zum Ausstieg aus der Anbindehaltung. 

Und einige Ansätze aus dem Papier finden sich in ähnlicher Form in der Regierungserklärung wieder. „Was uns aber irritiert hat, ist die Auswahl und die Art der Formulierung derjenigen Themen, die Frau Kaniber für ihre Rede herausgegriffen hat“, fasst es der BBV-Bezirkspräsident zusammen. Diese wurde ebenso von nicht wenigen Kreisobleuten als eine Art Einstieg in den Wahlkampf in Konkurrenz zu den Grünen gewertet.

Es sei Fakt, dass sich die allgemeinen Medien auf kontroverse Themen stürzen. Dass da die Anbindehaltung und der geforderte Bioanteil der Produktion zur Schlagzeile werde, sei klar. Umso unverständlicher war es für die Runde, dass Ministerin Kaniber nicht erwähnt habe, dass Verbände und Marktakteure seit Jahren mit dem Ministerium an der Definition der für die Alpenkette so wichtigen Kombinationshaltung arbeiten. Christiane Ade erklärt: „Das wird uns und unseren Betrieben nicht gerecht.“

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Ebenfalls überrascht zeigten sich die Beteiligten, dass Zuchtviehtransporte gänzlich untersagt werden sollen. „Was unternimmt Bayern im Gegenzug, damit die Kälber aus der Milchwirtschaft hierzulande Abnehmer finden?“, spielte Enderle seinerseits den Ball an die Politik zurück.

Dass es ein „weiter so“ auch aus Sicht der Landwirte nicht geben könne, da stimme er zu, sagte Alfred Enderle. Jedoch sei der Blickwinkel der Landwirte ein gänzlich anderer, als ihn die Gesellschaft habe. Die hohe Preisorientierung der Verbraucher, ständig neue Regelungen und kostspielige Auflagen in immer kürzer werdenden Abständen überforderten die Landwirte. Zudem gehe trotz des unterschriebenen Eigentumspaktes der Flächenverbrauch ungehindert weiter.

Auch bei der von Kaniber gelobten Ausgestaltung der GAP gebe es Fragezeichen. Denn wenn das KULAP ausgehebelt werde, dann bedeute das für die Landwirte in Schwaben Verluste in Millionenhöhe. Und bei allem Willen zur Mitwirkung am Reformprozess müsse unterm Strich die Arbeit für die Landwirtsfamilien auch wirtschaftlich bleiben. Sonst drohen diese für die Wirtschaftsregion Bayern und auch für die Landschaftspflege wichtigen Betriebe wegzufallen.

Nachbesserungen von Ministerin eingefordert

Nicht in Ordnung sei ebenso das ständige gegeneinander Ausspielen von konventionellen und ökologischen Betrieben. Hier müsse die Politik die Bedeutung beider Produktionsrichtungen herausstellen.

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Zudem gelte es Widersprüche der Zielsetzungen in der Gesellschaft aufzulösen und die Landwirte nicht immer alleine mit Forderungen stehen zu lassen. Die Bedeutung der Tierhaltung für Bayern ist enorm. Jedoch seien Wertschöpfung und Planungssicherheit unabdingbar. Die Diskussion um den Pflanzenschutz gelte es trotz ambitionierter Ziele zu versachlichen.

„Den Anspruch, keinen Betrieb zurückzulassen, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte Enderle. Leider fehle es dazu bei all den Vorgaben an konkreten und leistbaren Umsetzungsvorschlägen. „Hier bitten wir die Ministerin um Nachbesserung und streben ausdrücklich den weiteren Dialog an. Wir fordern, auch in Zukunft in die Problemlösungsfindung einbezogen zu werden.“

Auch der BBV Oberbayern äußerte sich zur Regierungserklärung und forderte eine Klarstellung der Staatsministerin ein. Der oberbayerische BBV-Bezirkspräsident Ralf Huber sagte: „Es kann nicht sein, dass der anstehende Wahlkampf die bayerische Landwirtschaft als buchstäbliche Bauernopfer hernimmt. Ich fordere eine Klarstellung für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Oberbayern – und dies bitte von unserer Ministerin persönlich." Den Artikel dazu lesen Sie hier.

Mit Material von Alexandra Königer und Philipp Seitz