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Fördergelder

Härten für benachteiligte Gebiete verhindern

Landwirtschaft
Pressemeldung
am Dienstag, 28.01.2020 - 08:57

MdL Dr. Leo­pold Herz setzt sich gegen wirtschaftliche Härten der geänderten Ausgleichszulage ein.

Blaichach/München - Mit der Neugestaltung der Gebietskulisse für benachteiligte Gebiete ab dem Jahr 2019 sind in einigen Gebieten die Förderungen der Ausgleichszulagen drastisch gekürzt worden. So wurden allein im Landkreis Oberallgäu 2019 rund 700 000 € weniger ausgeschüttet. Einzelne Betriebe im Bergland erhielten sogar nur ein Drittel der vorherigen Zahlungen. Dafür haben Landwirte in Landkreisen im Großraum München Anteile der Ausgleichszulagen bekommen, was nicht verständlich ist.

Deshalb beantragt MdL Dr. Leo­pold Herz (FW), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, wirtschaftliche Härten der geänderten Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete zu verhindern. Herz fordert, dass Kürzungen der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete so gestaltet werden, dass unzumutbare Härten für die bayerische Landwirtschaft vermieden werden und Abzüge nicht mehr als ein Drittel der letztjährigen Fördersumme unterschreiten.

Für die bisherige Ermittlung der Förderhöhe sei bis zum Jahr 2018 die Durchschnitts-Ertragsmesszahl der Gemarkungen herangezogen worden, in denen die jeweiligen Flächen des Betriebes liegen. Seit 2019 diene die Durchschnitts-Ertragsmesszahl der förderfähigen Flächen des jeweiligen Betriebs als Grundlage zur Errechnung der Ausgleichszulage. Zudem falle der Aufschlag auf die ersten Hektare im Berggebiet weg, die bisher 25 €/ha auf die ersten 10 ha ausmachten.

Daraus haben sich die drastischen Veränderungen ergeben. Herz weist auf das eigentliche Ziel der Gewährung der Ausgleichszulage an landwirtschaftliche Unternehmen in benachteiligten Agrarzonen und in den Berggebieten hin: nämlich „ständige wirtschaftliche und natürliche Nachteile auszugleichen, um die landwirtschaftlichen Einkommen zu sichern und die Kulturlandschaft zu erhalten“.

Für die landwirtschaftlichen Betriebe, die im Bergland oftmals lediglich 10 bis 20 ha bewirtschaften, seien die Ausgleichszahlungen eine fest einkalkulierte Größe. Sie seien „zu einem nicht unerheblichen Teil zur Sicherung des Betriebs erforderlich.“

Gerade in der derzeit angespannten wirtschaftlichen und sozialen Situation, in der sich die kleinstrukturierte Landwirtschaft befindet, sei es notwendig, dass die Bauern Planungs­sicherheit haben. „Nur wenn wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe unterstützen und solche enormen finanziellen Einbußen ausgleichen, ist auch in Zukunft gewährleistet, den Erhalt unserer Kulturlandschaft zu garantieren“, so Herz.