Videokonferenz

Glauber erteilt Biberzählung Absage

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Externer Autor
am Montag, 17.08.2020 - 09:49

Diskussion mit bayerischen Umweltminister: Dem Vorschlag, einzelne Betriebe bei Nachweis von grundwasserschonender Bewirtschaftung von zusätzlichen Auflagen in sogenannten Roten Gebieten freizustellen, stimmte er nachdrücklich zu.

Umweltminister Bayern

Moderne Technik erlaubte es, dass die Kreisvorstandschaft des BBV Ostallgäu kurzfristig die Möglichkeit hatte, mit dem bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber zu diskutieren. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl ermöglichte eine Videokonferenz, an der er gemeinsam mit Glauber und dem Vositzenden des Agrarausschusses im Landtag, Dr. Leopold Herz, teilnahm.

Drei Themen prägten die intensive Diskussion. Zuerst besprachen die Teilnehmer die Möglichkeiten, im Rahmen der Düngeverordnung Verbesserungen für die Landwirte zu erreichen. Sie forderten ein belastbares Messnetz für Nitrat im Grundwasser, um auch Ursache und Wirkung miteinander in Verbindung bringen zu können. Es mache keinen Sinn, Vorgaben in Bereichen zu machen, die in keiner Verbindung zu problematischen Messstellen stehen, so die Vorstandsmitglieder.

Belastbares Nitratmessstellennetz ist Dauerthema

Die Vorstandschaft fragte, wie es nun mit der Petition gegen die Verpflichtung zur bodennahen Düngung mit Schleppschuh oder Schleppschlauch weitergeht. Herz erinnerte daran, dass Staatsministerin Kaniber einen Besuch im Ostallgäu zugesagt habe. Pohl ergänzte, er werde das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Herz im vierteljährlichen Turnus befragen und auf Fortschritte drängen. Insbesondere müssten nun Versuche gemacht werden, die praxistaugliche Alternativen ermöglichen. Hier sei jetzt das Ministerium gefordert.

Glauber sagte zu, in den nächsten Jahren das Messstellennetz zu erweitern, betonte aber, dass seine Vorgänger in der Vergangenheit einiges versäumt haetten. So brauche es mehrere Jahre um ein entsprechendes Messnetz aufzubauen. Dem Vorschlag, einzelne Betriebe bei Nachweis von grundwasserschonender Bewirtschaftung von zusätzlichen Auflagen in sogenannten Roten Gebieten freizustellen, stimmte er nachdrücklich zu.

Polizeieinsatz bei Tierrechtskontrollen manchmal überzogen

Die Vorstandschaft forderte Glauber zur Stellungnahme auf, wie er zu den Tierrechtskontrollen auf manchen Betrieben steht. Vielfach sei da, so die Meinung der Vorstandschaft, weit über das Ziel hinausgeschossen worden. Betriebsleiterfamilien haetten sich als Schwerverbrecher empfunden, so Vorstandsmitglied Michael Haußer. Glauber rechtfertigte den Polizeieinsatz mit dem Schutz der Bauernfamilien vor fremden Dritten, die versucht hätten, illegal auf die Höfe zu gelangen. Er betonte jedoch, dass er sofort interveniert habe, als ihm von überzogenem Verhalten berichtet wurde. Er hoffe, dass dies nun abgestellt sei.
Bernhard Pohl lobte den Minister. Er erinnerte an den Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal. Er selbst habe als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses die Mängel insbesondere bei der Koordination der einzelnen Behörden hautnah mitbekommen. Er könne nun feststellen, dass die Missstände abgestellt sind und die Behörden gut zusammenarbeiten. Das sei Glaubers Verdienst. Er kritisierte aber scharf, dass sich Menschen unter dem Deckmantel einer „SOKO Tierschutz“ illegal Zutritt zu den Höfen verschafften. Hier heilige der Zweck eben nicht die Mittel. Die Polizei brauche einen Durchsuchungsbeschluss, die SOKO aber tue so, als habe sie Sonderrechte. Derartiges Vorgehen sei Hausfriedensbruch, und man müsse das auch so benennen, betonte Pohl.

Glauber erteilt Biberzählung eine Absage

In Sachen Biber schlug die Vorstandschaft vor, mit dem bereits von der LfL betriebenen Wildtierportal die vorhandenen Biberhabitate zu erfassen. So seien derzeit stark unterschiedliche Zahlen zu den Biberbeständen in Bayern im Umlauf. Um überhaupt eine Diskussionsgrundlage zu haben, ließe sich mit diesem Werkzeug eine valide Zahlenbasis schaffen. Der Minister betonte aber, dass die Landratsämter hier durchaus Spielräume haben. Er sei gerne bereit, kreative Lösungen zu unterstützen, werde jedoch keine Maßnahmen anstoßen, die von vorneherein keine Erfolgsaussicht im Bundesrat haben.
Nach eineinhalb Stunden endete ein lebhafter und fruchtbarer Meinungsaustausch. Die Vorstandschaft sieht ihre Anliegen bei den Abgeordneten und dem Minister in guten Händen, weiß aber auch, dass sie ihre Wünsche und Forderungen regelmäßig bei den politischen Entscheidungsträgern platzieren muss. Alle Beteiligten wollen den gemeinsamen Dialog fortsetzen.