Gemeinsame Agrarpolitik

EU-Finanzrahmen bleibt konstant

Blühflächen
Anja Kersten
am Mittwoch, 13.01.2021 - 09:01

Wie wird die zukünftige EU-Agrarpolitik und ihre Finanzierung bis 2027 aussehen? BBV-Referent Stefan Meitinger gibt Auskunft.

Was kommt auf die Landwirte zu? Die wichtigsten Fragen dazu beantworte Stefan Meitinger, Referent des Bayerischen Bauernverbandes, bei einem Online-Seminar des BBV Kaufbeuren. In diesem Zusammenhang wies Meitinger darauf hin, dass die Akzeptanz der EU-Agrarpolitik bei weitem nicht so negativ sei wie vielfach angenommen. „Bei aller Kritik werden auch viele positive Aspekte von den Bürgern gesehen“, erklärte Meitinger anhand einer Umfrage von 27.000 Bürgern in 27 EU-Staaten.

Demzufolge erklären 76 % der Befragten, dass die gemeinsame Agrarpolitik der EU allen Bürgern zugute kommt, 62 % stimmten zu, dass die EU-Agrarpolitik „sichere, gesunde Lebensmittel als Hauptziel“ hat. Mehr als 90 % nennen die „Sicherstellung einer stabilen Lebensmittelversorgung als wichtige Priorität“.

Haushalt steigt leicht an

An dem Ziel der EU nach einer stabilen, gemeinsamen Agrarpolitik soll sich auch in den kommenden sieben Jahren nichts ändern, betonte Meitinger. Trotz Brexit konnte erreicht werden, dass der Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre in etwa gleich bleiben wird. Eigentlich hatte der Finanzvorschlag der EU-Kommission für die EU-Agrarpolitik 2018 für alle Mitgliedsstaaten ein Minus von 4,6 % und bei der zweiten Säule sogar ein Minus von 15,3 % vorgesehen.

Bei dem Beschluss des europäischen Rates am 21. Juli 2020 wurde dann aber sogar ein Plus von insgesamt 1,2 % für alle Mitgliedsstaaten erreicht. Diese Zahlen sollte man auf jeden Fall im Hinterkopf behalten, denn trotz aller Krisen, Probleme und auch Corona stünde die Landwirtschaft weiterhin im Fokus, der Haushalt blieb konstant, ist sogar noch leicht angestiegen.

4,9 Mrd. €/Jahr für die erste und 1,13 Mrd. €/Jahr für die zweite Säule

Zu verdanken wäre dieses Ergebnis auch Joachim Rukwied, der in der entscheidenden Phase Präsident von Copa-Cogeca (dem Zusammenschluss der europäischen Bauernverbände) war. Für Deutschland bedeutet das durchschnittlich 4,9 Mrd. €/Jahr an Direktzahlungen und durchschnittlich 1,13 Mrd. € EU-Mittel pro Jahr für die 2. Säule. Auf dieser Grundlage begannen Anfang November die Verhandlungen von EU-Kommission, EU-Agrarrat und EU-Parlament. Ziel ist es bis zum 1./2. Quartal zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. In den Jahren 2021 und 2022 wird es eine Übergangsregelung geben, in der alles beim alten bleibt, was die Fördergestaltungen betrifft. Die neue gemeinsame Agrarpolitik soll dann ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden.

Konditionalität und Eco-Schemes

Was wird dann auf die einzelnen Betriebe zukommen? Bei der Architektur der GAP bleibt das System der 1. und 2. Säule im Wesentlichen erhalten, so Meitinger. Es kommt aber ein neuer Teil hinzu. In der 1. Säule werden das bisherige Cross Compliance und Greening zur sogenannten Konditionalität zusammengefasst. Diese stellt die Grundbedingungen dar, die jeder Betrieb auf seinen Flächen erfüllen muss. Über die Mindestanforderungen hinaus gehen die sogenannten Eco-Schemes, die jedes Land anbieten muss. Die Eco-Schemes umfassen einjährige Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen.

Mit den Eco-Schemes soll dem Green-Deal, also der Ausrichtung der europäischen Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, Rechnung getragen werden. Strittig ist noch wie viel von den bisherigen Direktzahlungen für die Eco-Schemes aufgewendet wird, so Meitinger. Der EU-Agrarat sieht 20 % vor, was für Deutschland einer Summe von ca. 980 Mio. €/Jahr entspräche, das EU-Parlament 30 %. Dann stünde Deutschland eine Summe von ca. 1,47 Mrd. €/Jahr zur Verfügung.

Für die Landwirte ist die Beteiligung an den Eco-Schemes freiwillig. Welche Maßnahmen gefördert werden sollen, kann das jeweilige Land selbst festlegen. Wem die Bedingungen dann nicht attraktiv genug sind und wer lieber auf die Direktzahlungen verzichtet, weil er beispielsweise Futterflächen braucht, könne das machen, betonte Meitinger. Eine brisante Neuerung

Abgrenzung zwischen Kulap und Eco-Schemes

In der zweiten Säule werden freiwillige, mehrjährige Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen angeboten. Die Einführung der Eco-Schemes bringe für Bayern aber eine gewisse Brisanz mit. Alles, was im Kulap angeboten wird, kann nicht auch noch in den Eco-Schemes angeboten werden. Das wäre eine Doppelförderung. Es bestünde die Sorge, dass viele Maßnahmen des Kulap in den Eco-Schemes angeboten werden und nicht mehr Kulap-fähig sind.

Am Kulap nehmen in Bayern 43.000 Landwirte teil, mit einer Fläche von 1,1 Mio. ha sowie Blühflächen auf 21.000 ha, unterstrich Meitinger den Erfolg des finanzstärksten Agrarumweltprogramms in Deutschland. Damit setzt jeder zweite Landwirt in Bayern auf jedem dritten Hektar Landwirtschaftsfläche Umwelt- und Naturschutzleistungen um.

Was zur Konditionalität zählt

Diskutiert würden in Brüssel auch verschiedene Kriterien des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands (GLÖZ) und der Grundanforderungen der Konditionalität. Bei den GLÖZ seien dies vor allem die Punkte „Fruchtwechsel“ und „nicht produktive Flächen“ sowie bei den Grundanforderungen die Tier bezogenen Kriterien. Die Forderung des Bauernverbandes, die Tier bezogenen Kriterien, sprich Tierkennzeichnung und Tierregistrierung aus der Konditionalität herauszustreichen, werde seitens der Bundesregierung und durch den EU-Agrarrat unterstützt, bisher aber nicht durch das EU-Parlament.

Bei dieser Forderung gehe es nicht darum, die Tierkennzeichnung zu schwächen, sondern eine Ungleichbehandlung von tierhaltenden Betrieben gegenüber Ackerbaubetrieben zu verhindern, wenn dies über Betriebsprämien geahndet werde. Darüber hinaus ist die Tierkennzeichnung bereits im Fachrecht berücksichtigt und wird somit erfüllt, begründete Meitinger die Haltung des Bayerischen Bauernverbandes.

Was heißt "nicht produktive Fläche"?

Unterschiedliche Auffassungen von EU-Agrarrat und EU-Parlament gäbe es darüber, was unter „nicht produktiven Flächen“ zu verstehen ist. Der EU-Agrarrat sieht eine Wahlmöglichkeit vor zwischen mindestens 3 % der Ackerflächen (beispielsweise Stilllegung, Randstreifen, Landschaftselemente) oder mindestens 5 % der Ackerflächen, wenn zusätzlich Zwischenfrüchte (Faktor 0,3) und N-fixierende Pflanzen (Faktor 0,6) ohne Anwendung von Pflanzenschutzmitteln einbezogen werden. Das EU-Parlament fordert dagegen mindestens 5 % der Landwirtschaftsfläche (inklusive Dauergrünland und Dauerkulturen). Der Bauernverband will hier wie bisher Dauergrünland und Dauerkulturen ausgenommen haben.

Anders als diese Punkte der GAP, die noch beraten werden müssen, läuft vom 11. Januar bis zum 24. Februar 2021 die Antragsstellung für Kulap. Die Anträge können nur noch online über Ibalis gestellt werden. Die Neubeantragung, auch für den Ökolandbau und mehrjährige Blühflächen, können für zwei Jahre beantragt werden, da die neue GAP ab 2023 Anpassungen von Kulap nötig macht.