Kreistag

EU-Agrarfinanzierung sorgt für Redebedarf

Europäische Agrarpolitik
Josef Gutsmiedl
am Montag, 21.06.2021 - 10:04

Ab dem Jahr 2023 werden für die Landwirtschaft in der EU neue Rahmenbedingungen gelten. Der Oberallgäuer Kreistag widmete sich den Problemen der Landwirtschaft.

Sonthofen/Lks. Oberallgäu Seit Jahren wird in der Europäischen Union über eine Reform der Agrarpolitik verhandelt. Ab dem Jahr 2023 werden für die Landwirtschaft in der EU neue Rahmenbedingungen gelten. Vor allem der Beitrag der Landwirtschaft zum Klima- und Umweltschutz soll ein stärkeres Gewicht bekommen. Die Allgäuer EU-Parlamentarierin Ulrike Müller (Freie Wähler) informierte jetzt den Oberallgäuer Kreistag über die EU-Agrarpläne und stellt fest: Vieles, was als „neu“ verkauft werde, sei in Bayern längst guter Standard und werde durch staatliche Zahlungen getragen. Da eine Doppelförderung nicht zulässig ist, drohe jedoch das Aus für Zahlungen, die bewährte Maßnahmen entgelten. Müller spricht von einem Verlust an Fördermitteln von bis zu 3,5 Mio. € pro Jahr im Landkreis Oberallgäu.

Familienbetriebe könnten Geld verlieren

„Wir müssen aufpassen, dass die bäuerlichen Familienbetriebe kein Geld verlieren“, sagte Müller. Während die sogenannte 1. Säule im Wesentlichen aus Direktzahlungen bezogen auf die bewirtschaftete Fläche bestehe, gehe es bei der 2. Säule um „Top-Ups“, sprich: ein Bündel von Maßnahmen, die Umwelt- und Naturschutzaspekte in der Landwirtschaft voranbringen sollen. Die EU-Staaten bastelten an Strategien für den ländlichen Raum, so Müller, die selbst aus einem bäuerlichen Familienbetrieb im Oberallgäu stammt. „Da müssen wir uns einbringen!“ Die Staaten hätten bis Jahresende Zeit, nationale Strategiepläne zur Umsetzung der Reform einzubringen.

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Die EU-Abgeordnete zeigte sich erstaunt, dass sie mit ihren Warnungen vor den Folgen der geplanten Umgestaltungen offenbar kein Gehör finde – weder auf Landes- noch auf Bundesebene. „Das ist bitter“, findet Müller. Andere „lachen sich kaputt“ ob der guten Aussichten angesichts der niedrigen Standards in ihren Staaten, während gerade die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern Gefahr laufe, als Verlierer der Reform dazustehen. Entweder unterstütze man jetzt die Landwirtschaft, die etwas für Natur und Umwelt leiste, oder man lasse sie „hinten runter fallen“, appellierte Müller.

Und es sei beileibe nicht nur ein bayerisches oder Allgäuer Problem, gibt Müller zu bedenken. „Man muss es ermöglichen, dass wir unsere Landwirte bezahlen dürfen.“ Eine ganze Reihe der scheinbar neuen Maßnahmen im Rahmen des „Green Deal“ der EU werde von vielen bayerischen Betrieben schon seit Jahren freiwillig umgesetzt – nicht zuletzt dank erfolgreicher Förderprogramme wie dem Kulturlandschaftsprogramm Kulap oder dem Vertragsnaturschutz-Programm. Genau diese Ausgestaltung der Förderung würde dann wegfallen, da eine Doppelförderung nicht zulässig ist. Bayern müsste seine Förderung streichen, falls der Bund die jetzigen Vorschläge akzeptiert.

Im Oberallgäu könnten ca. 3,5 Mio. € wegfallen

Betroffen seien rund 1000 bäuerliche Familienbetriebe. Allein für den Landkreis Oberallgäu drohe der Abgeordneten zufolge ein Verlust von jährlich 3,5 Mio. € an Fördermitteln vom Freistaat Bayern, die für extensive Nutzung von Grünland gewährt werden.

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Kreisbäuerin Monika Mayer ergänzte: „Eine Honorierung der Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern für die Pflege von extensivem Grünland ist weiterhin dringend notwendig. Wenn sich die Bewirtschaftung nicht mehr rechnet und die Alternative die Aufgabe oder Intensivierung der Flächen ist, dann wären die vorliegenden Vorschläge tatsächlich kontraproduktiv: gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ Die Landwirte, die jetzt schon auf dem Weg seien, hätten das Nachsehen.

Das von Ulrike Müller skizzierte Szenario sei nicht realistisch, betonte Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der Landtags-CSU in einem Tage später anberaumten Pressegespräch. Der Vorwurf, dass man „nichts für die Bauern tue“, sei schlicht verfehlt.

Recht habe Müller mit dem Hinweis auf die bevorstehenden Änderungen der EU-Agrarfinanzierung, ergänzte MdL Eric Beißwenger. Wie diese Umgestaltung letztendlich aussehe, werde derzeit erst auf EU- und Länderebene diskutiert. Eine Mitfinanzierung durch die Länder sei tatsächlich nicht mehr möglich, wenn Maßnahmen bereits aus der 1. Säule verpflichtend eingefordert würden. Folglich müsse man überlegen, wie zukünftig spezielle Förderungen ausgestaltet werden müssen, um diese dann weiterhin unbeschadet leisten zu können. Noch sei „nichts eingetütet“.

Grünland möglicherweise in der Öko-Regelung?

Die Kunst sei es nun, Maßnahmen zu suchen, die keine Doppelförderung bewirken, aber dennoch die gewünschten Effekte wie etwa durch das bayerischen Kulturlandschafts- oder Vertragsnaturschutz-Programm erzeugen.

Pressefoto Eric Beißwenger,MdL

Beißwenger denkt dabei an Kriterien wie Tierwohl, Weidehaltung oder Investitionen in weitere Ökologisierung und Anpassung an den Klimawandel. „Wir müssen den bayerischen Weg passgenau anpassen.“ Beißwenger weiter: „Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland wird etwa extensive Grünlandbewirtschaftung künftig nicht mehr im Kulap, sondern als Öko-Regelung in der ersten Säule gefördert.“ Dabei könne es durchaus sein, dass etwa extensive Grünlandbewirtschaftung, die die Anforderung der neuen 1. Säule übertreffe, in der 2. Säule zusätzlich gefördert werde.

Die Schlussfolgerung, dass den Betrieben das Geld aus diesen Grünlandmaßnahmen fehle, sei jedoch nicht richtig. „Denn einerseits kann die extensive Grünlandbewirtschaftung in der ersten Säule beantragt werden, andererseits bleibt das GAP-Budget insgesamt erhalten – das Geld wird also lediglich anders verteilt!“, betont Beißwenger. „So werden Junglandwirte mehr Fördergelder bekommen und auch die kleineren und mittleren Betriebe. Das kommt gerade den Betrieben in Bayern und im Allgäu zu Gute!“ JG