Land schafft Verbindung

DüV brennt unter den Nägeln

Augsburg
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Dienstag, 14.01.2020 - 09:03

Rund 2000 Landwirte demonstrierten in Augsburg. Organisiert hatte die Veranstaltung einmal mehr „Land schafft Verbindung“ (LsV).

Augsburg

Augsburg - Die Bauernproteste gegen die aktuelle Agrarpolitik reißen nicht ab. Am Sonntag, den 12.1., demonstrierten wieder tausende Landwirte, diesmal auf dem Augsburger Rathausplatz. Organisiert hatte die Veranstaltung einmal mehr „Land schafft Verbindung“ (LsV).

Michel Schütz (LsV) kritisierte, dass die Politik den Bauern trotz ihrer Proteste derzeit nur Minimalzugeständnisse machen würde. „Extrem unter den Nägeln brennen“ würde die erneute Verschärfung der Düngeverordnung (DüV), welche im April beschlossen werden solle. Schütz betonte, dass die Landwirte die Beteuerungen der Union nicht mehr glauben würden, sie stünde ihnen am nächsten. Unter dem Jubel der Menge fragte er: „70 Prozent der Landwirtschaftsminister im Bund wurden von der CDU/CSU gestellt. Wenn alles so toll ist, warum sind wir dann hier?“

Augsburg

Andreas Liebhaber (LsV) kritisierte den Referentenentwurf zur Düngeverordnung mit scharfen Worten. Es könne nicht sein, dass so kurz nach der Verschärfung von 2017 eine weitere Reform erfolgen müsse. Er forderte einen sofortigen Stopp der Verschärfungspläne, bis klar sei, wie die jüngste Reform gewirkt habe.

Kurt Gribl, Oberbürgermeister von Augsburg (CSU), warb für Dialog und sagte: „Wir als Städter müssen auch unseren Beitrag dazu leisten, dass das Miteinander gelingt. Was hilft es uns, wenn es die Landwirte nicht mehr gibt?“

Johann Häusler, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag, sprach in Vertretung von Hubert Aiwanger. Er sagte, dass es innerhalb der Koalition „große Spannungen“ aufgrund von unterschiedlicher Bewertungen der Sachlage gegeben habe. Er verwies auf Beschlüsse, alle Messstellen für Nitrat im Grundwasser in Bayern zu überprüfen. Zudem sollten 900 neue Messstellen eingerichtet werden.

Land schafft Verbindung

Auch Ministerpräsident Markus Söder sprach zu den Landwirten. Er sagte: „Ich gehe davon aus, dass wir der Düngeverordnung in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen werden. Das heißt jedoch nicht, dass wir sie verhindern können.“ Es gelte daher auch, Verbesserungen auf Bundeseben und in Europa zu erzielen. Dazu sei es wichtig, auch wieder mehr Verständnis für und Vertrauen in die Arbeit der Landwirte zu erreichen. Auch die Staatsregierung wolle dazu beitragen. Unter anderem habe er den Innenminister aufgefordert, dass Stalleinbrüche wie normale Einbrüche gehandhabt werden sollten.

Auch setze sich Bayern dafür ein, Alltagskompetenzen wieder stärker an staatlichen Schulen zu vermitteln. Bei Tiertransporten wolle sich der Freistaat dafür einsetzen, dass Fahrzeuge „möglicherweise mit entsprechender Förderung von uns“ so ausgerüstet würden, damit Tiere wieder verkauft werden könnten. Scharfe Kritik übte Söder am geplanten Mercosur-Handelsabkommen. Es gehe nicht an, dieses Abkommen so zu gestalten, dass in Südamerika Wälder für neue Produktionsmöglichkeiten verbrannt würden, während hierzulande Landwirte „wegen jedem halben Quadratmeter geknebelt“ würden. Söder betonte: „Ich kann nicht versprechen, dass ich alles löse, was Sie erwarten. Es gibt andere Mehrheiten national und in Europa. Aber sie werden wenige finden, die sich so engagieren wie diese Staatsregierung und die sich so wirkungsvoll einsetzen.“