Verbandsarbeit

Düngeverordnung: Bauernverband verfolgt rechtliche Prüfungen

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 15.06.2020 - 10:04

Der Präsident des schwäbischen Bauernverbandes, Alfred Enderle, bekräftigt, dass der Bauernverband bei der Düngeverordnung neben dem politischen Einsatz auch alle greifbaren, rechtliche Prüfungen verfolgt.

Bereits seit 2019 unterstützt der Verband eine Musterklage wegen der Ausweisung der roten Gebiete in Bayern. In dieser Sache hatte ein Eilantrag Erfolg, da das Verwaltungsgericht Ansbach die Bekanntmachung der Allgemeinverfügung gemäß der Düngeverordnung aus 2017 durch die Landesanstalt für Landwirtschaft für nicht ordnungsgemäß erklärt hat, wie Enderle bemerkt.

Beratungen über Bundesverwaltungsvorschrift für rote Gebiete

Bezirkspräsident

Ein aktueller Schwerpunkt der Arbeit des Bauernverbands ist die derzeit laufende Erstellung der Bundesverwaltungsvorschrift durch das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium. Diese geplante Vorschrift, über die der Bundesrat im September 2020 beraten will, bestimmt dann den Rahmen für die Ausweisung von Roten Gebieten.

Bei dieser bundeseinheitlichen Grundlage geht es entscheidend um Aspekte wie Messnetze, Messstellen, Binnendifferenzierung und Modellierung. „Das Präsidium des Bauernverbandes hat dazu ausführlich am 25. Mai Position bezogen und sich ausdrücklich für Befreiungsmöglichkeiten – auch einzelbetrieblich – ausgesprochen“, erklärt der schwäbische Bauernpräsident Alfred Enderle. „Neben der politischen und fachlichen Arbeit befasst sich der BBV mit den Möglichkeiten des Rechtsweges. Hier gelte, Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Gespräche dazu werden geführt“, so Enderle.