Düngeverordnung

BBV reagiert auf hohe Auflagen in Roten Gebieten

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am Mittwoch, 02.09.2020 - 10:06

Der Verband hat Stellungnahmen zu Mindestvorgaben für Messnetz und -stellen, zur Binnendifferenzierung und zur Modellierung an entscheidender Stelle eingebracht.

Der Bauernverband ist mit der bisherigen Vorgehensweise zur Ausweisung von Roten Gebieten nicht einverstanden, diese werde nun grundlegend geändert, erklärt Markus Müller, Bezirksgeschäftsführer des BBV Schwaben. Forderungen und Stellungnahmen zu Mindestvorgaben von Messnetzen und -stellen, zur Binnendifferenzierung oder zur Modellierung wurden an entscheidender Stelle eingebracht.

Müller fordert eine verursachergerechte Verordnung

Ziel muss eine verursachergerechte Verordnung sein, fordert Müller. Darüber hinaus hat der BBV Schwaben gegenüber allen Abgeordneten die verbandlichen Forderungen und Vorschläge für machbare Befreiungsmöglichkeiten von den überzogenen Auflagen wie Düngung unter Entzug oder Einschränkung der Herbstdüngung formuliert. Sie sollen Anwendung finden, wenn eine gewässer- und grundwasserschonende Bewirtschaftung des einzelnen Betriebs nachgewiesen wird.

Der BBV hat bereits ein betriebswirtschaftliches Gutachten mit fünf Musterbetrieben in betroffenen Regionen in Auftrag gegeben. Als nächster Schritt kann eine verfassungsrelevante und juristische Bewertung durchgeführt werden, die wiederum gutachterlich begleitet wird. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, sind weitere rechtliche Schritte in Planung.

Messergebnisse der kommunalen Wasserversorgung an Geschäftsstelle melden

Zur besseren Beurteilung der Gebietskulisse sind erneut alle Messwerte der relevanten Messstellen angefordert. Zudem bittet Müller alle Landwirtsfamilien, eigene Messergebnisse und Messwerte der kommunalen Wasserversorgung an die Hauptgeschäftsstelle Schwaben zu melden. Sehr wichtig für die Beurteilung sind auch konkrete Informationen über regionale Vorbelastungen, beispielsweise durch alte Hausmülldeponien und Verfüllungen. Dafür hat der BBV spezielle Datenblätter erstellt, die an den Geschäftsstellen erhältlich sind.

In bislang sieben Regionalversammlungen in Schwaben wurde die verbandseinheitliche bayernweite Vorgehensweise vorgestellt und erörtert. Im Herbst sind weitere Versammlungen geplant. Sobald im Herbst die Kulisse der ab 1. Januar 2021 geltenden Roten Gebiete bekannt ist, wird der BBV bei Bedarf eine mögliche Gründung von Interessengemeinschaften koordinieren. Darauf aufbauend können weitere rechtliche Schritte folgen. Eine hydrogeologische Prüfung des Gesetzentwurfs zu Mess- und Bewertungsmethoden läuft bereits im Hintergrund.