Entscheidung

Abstimmungen mit enormer Sprengkraft

Schweiz-Bergdorf-Oberes-Rheintal
Dr. Josef Hiemer
am Donnerstag, 27.05.2021 - 11:24

Die Landwirtschaft in der Schweiz könnte in den nächsten Jahren vor gravierenden Veränderungen stehen. Ursachen sind zwei Initiativen, die das Trinkwasser und den Pestizideinsatz betreffen.

Die Schweizer Landwirtschaft könnte sich nach der Volksabstimmung am 13. Juni mittelfristig völlig verändern. Die Chancen stehen derzeit nämlich nicht schlecht, dass zwei Initiativen im Wahlvolk eine, wenn auch knappe, Mehrheit finden. Die erste Initiative steht unter der Überschrift: „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrungsmittel – keine Subventionen für den Pestizid- und prophylaktischen Antibiotikaeinsatz“, umgangssprachlich „Trinkwasserinitiative“ (TWI). Und am gleichen Tag wird abgestimmt über die Initiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ (Pestizidinitiative).

Worum geht es, was will die TWI-Initiative? Zu nennen sind:

  • ein Verbot der Futtermittelimporte
  • ein Verbot der Pestizide
  • ein Verbot der prophylaktischen und regelmäßigen Anwendung von Antibiotika
  • das Verbot von Futterzukäufen im Inland; heißt, die Betriebe dürfen nur selbsterzeugte Futtermittel verfüttern

Die Folge: Die Schweizer Landwirte hätten acht Jahre Zeit, um ihre Betriebe an den neuen Auflagen auszurichten, d. h. komplett auf ökologische Landbewirtschaftung umzustellen. Nur Betriebe, die diese Auflagen einhalten, sollen in Zukunft weiterhin Direktzahlungen erhalten.

Abstimmungen in der Schweiz

Den Initianten ist allerdings erst im Verlauf der Kampagne aufgefallen, dass ihr Plan zwei problematische Forderungen enthält: Keine Futterzukäufe im Inland würde bedeuten, dass eine Älpung auf fremden Alpen nicht mehr möglich wäre. Ebenso wäre ein Futteraustauch zwischen Betrieben mit Futtermangel und -überschuss nicht mehr möglich. Auch die Nebenprodukte der Lebensmittelherstellung, wie Biertreber, Rapsextraktionsschrot, Trockenschnitzel etc. dürften dann nicht mehr verfüttert werden.

Über das Ziel hinausgeschossen

Unter den Begriff „Pestizide“ fallen auch die im Biolandbau zugelassenen Mittel, ebenso wie Desinfektionsmittel. Die Initianten haben deshalb inzwischen den Bundesrat, d. h. die Schweizer Regierung, gebeten, ihre Forderungen abzuschwächen, also den Futterzukauf in regionalen Grenzen doch zuzulassen, und das Verbot der Pestizide auf synthetische Pestizide zu begrenzen. Das Pestizidverbot würde indes alle Betriebe in der Schweiz betreffen, auch die, die keine Direktzahlungen beantragen. Das Problem ist aber, dass die teilweise Rücknahme von Forderungen einer Initiative durch die Initiatoren selbst in der Schweiz bisher noch nie erfolgt ist, und obendrein juristisch nicht möglich ist.

Was will die Pestizidinitiative?

In der Pestizidinitiative geht es darum, den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Schweiz generell zu verbieten, also nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Lebensmittelverarbeitung, öffentlichen Grünanlagen, in Haugärten, an Straßen und Gleisen.

Ein Video mit Erklärungen zur Volksinitiative für ein Pestizidverbot und den einzelnen Argumenten für und gegen die Initiative sehen Sie hier:

Zu synthetischen Pestiziden gehören indes auch die im biologischen Landbau zugelassenen Kupfersalze, Schwefel, Kaliumbicarbonat, Kaliseife und Eisencarbonat.

Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, bei deren Herstellung synthetische Pestizide eingesetzt wurden. Das bedeutet, die Schweiz würde nur noch Bioprodukte importieren können. Die Regierung habe zehn Jahre Zeit, diese Forderungen vollständig umzusetzen. Bis dahin hätte der Bundesrat die Möglichkeit, die Maßnahmen auszusetzen, wenn die Bevölkerung oder die Umwelt bedroht wäre, z. B. durch eine Nahrungsmittelknappheit.

Ein hohes Schutzniveau besteht bereits

Die beiden Initiativen lesen sich für Außenstehende durchaus erstaunlich, hat dieses Land sowohl bei der Umwelt, als auch im Tierschutz in der Vergangenheit im Rahmen der Agrarpolitik AP 22+ zahlreiche Verbesserungen erreicht, und mittlerweile so hohe Anforderungen, wie kaum ein anderes Land.

Volksentscheid in der Schweiz

Gleichzeitig ist die Schweiz auf Lebensmittelimporte in erheblichem Umfang angewiesen. Eine breite Front von NGO, Parteien und Verbänden unterstützt jedoch die Initiativen. Auf Seiten der Befürworter stehen etwa Greenpeace Schweiz, „Tiere im Focus“, AG Tierversuchsgegner, Fischereiverband, pro Natura, WWF Schweiz, bird life, die Grünen-Partei, die grünliberale Partei, die SP und die EVP.

Daneben unterstützen auch Einzelpersonen die Initiative. Prominentester ist wohl André Hoffmann von Hoffmann-La Roche mit 750 000 Sfr über seine MAVA-Stiftung. Der Chemiekonzern Hoffmann-La Roche ist für das Seveso-Unglück 1976 verantwortlich, arbeitet seit 1980 mit Gentechnik, und sah sich in der Vergangenheit Vorwürfen unter anderem wegen Bestechlichkeit, Kartellabsprachen, und gefälschten Studien ausgesetzt.

Breit aufgestellt ist auch die Front der Gegner der Initiative: der Schweizer Bundesrat, also die Schweizer Bundesregierung, das Bundesparlament, der Bauernverband, der Genossenschaftsverband, die Obst- und Weinbauverbände, der Gemüsebauverband, das Konsumentenforum, der Gemeindeverband und Bio- Suisse, der Zusammenschluss von 32 Ökoverbänden, von den Parteien die SVP, FdP, CSV, die Partei „die Mitte“.

Auch Bio-Verbändesind weitgehend dagegen

Die Ablehnung von Bio-Suisse ist intern umstritten. Der Verband befürchtet einen Preisverfall der Bioprodukte, wenn die Landwirtschaft komplett auf Bio umgestellt würde. Der Demeterverband hat seinen Mitgliedern die Abstimmung freigestellt. Die Befürworter unter den Biobetrieben sehen darin die Chance, den Biolandbau vorwärts zu bringen, ein Anliegen, für das sie schon jahrelang kämpfen.

Die Argumente der Initiatoren kennt man auch in Deutschland:

  • Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und Nitrat im Grundwasser gefährden die Gesundheit
  • zu viel Gülle auf der Fläche durch Futtermittelimporte
  • geringere Biodiversität
  • zunehmend Resistenzen von Antibiotika beim Menschen durch den Einsatz in der Tierhaltung
Umweltsau

Für die Initiatoren sind alle in der Agrarwirtschaft tätigen Firmen und Organisationen Teil der „Agrarlobby“, die es zu stoppen gelte. Dazu zählt auch die Landtechnikindustrie und das staatliche Forschungsinstitut agroscope, deren Gutachten zu den Initiativen angezweifelt wird.

Grenzwerte sind jetzt schon niedrig

Die Argumente der Bundesregierung und der Initiativengegner sind vor diesem Hintergrund zu sehen:

  • Der Grenzwert für Nitrat im Grundwasser liegt bei 25 mg/l.
  • Die Grenzwerte für Rückstände von Pestiziden betragen ein zehnmilionstell Gramm / Liter je Wirkstoff und sind damit wesentlich niedriger als in der EU. 98 % der Quellen liegen unter diesem Wert.
  • Die Erträge würden um 20 – 40 % sinken.
  • Die Schweiz importiert jährlich 1,2 Mio. t. Fleisch. 50 % der Fleischerzeugung bei Rind und Schwein werden mit Importfutter erzeugt. Bei Eiern und Geflügel sind es 70 %.
  • Die Schweiz hat nach Kalorien gerechnet einen Netto-Selbstversorgungsgrad, d. h. ohne importierter Futtermittel, von 51 %.

Agroscope (das Kompetenzzentrum der Schweiz für landwirtschaftliche Forschung, das dem Bundesamt für Landwirtschaft angegliedert ist) schätzt:

  • 33 – 63 % der Veredlungsbetriebe könnten aus den Direktzahlungen aussteigen. Damit müssen sie nicht mehr die damit verbundenen Auflagen des „Ökologischen Leistungsnachweises “ (ÖLN) erbringen.
  • 51 – 93 % weniger Sonderkulturbetriebe, die an den ÖLN gebunden sind.
  • Die nicht mehr an den ÖLN gebundenen Betriebe werden versuchen, die entgangenen Direktzahlungen durch Intensivierung zu kompensieren. Dadurch stiege die Umweltbelastung.
  • Etwa 87 % der Rauhfutterbetriebe bleiben nach Annahme der TWI im System der Direktzahlungen.
  • Das Einkommen der Schweizer Landwirte würde um 6 – 19 % sinken.
  • Bei Annahme der TWI würden die Lebensmittelimporte deutlich ansteigen. Die Importe werden unter niedrigeren Umwelt- und Tierwohlstandards produziert, das Problem damit in das Ausland verlagert. In Summe hätten weder die Umwelt noch das Tierwohl gewonnen.
  • Bei Annahme der Pestizidinitiative dürften nur noch Bioprodukte erzeugt und eingeführt werden. Ob diese auf dem Weltmarkt überhaupt verfügbar sind, ist offen. Chancen durch die gesteigerte Nachfrage könnten sich möglicherweise für die deutschen Biolandwirte ergeben. Denn Importe von Bioprodukten aus weit entfernten Ländern sehen sich zwei Problemen gegenüber: die Kontrollen haben einen zweifelhaften Ruf. Durch die langen Transportwege steigt ihr ökologischer Fußabdruck.
  • Die Preise für Lebensmittel würden steigen. Das trifft besonders einkommensärmere Schichten. Die sind allerdings bei den Befürwortern nicht vertreten.
  • Ein großer Teil der Bevölkerung in der Schweiz erreicht in einer Autostunde das europäische Ausland mit deutlich niedrigeren Preisen. Dieser Einkaufstourismus findet bereits jetzt statt, wie etwa in Konstanz gut zu beobachten ist. Der weiter steigende Einkaufstourismus ginge zu Lasten der Schweizer Erzeuger. Der zunehmende Autoverkehr erzeugt zusätzliche Emissionen und belastet die Umwelt.
  • Bundesrat und Parlament haben in der Vergangenheit Gesetze zur Verbesserung der Umwelt und der Tierhaltung auf den Weg gebracht. Sie sehen in den beiden Initiativen einen zu radikalen Einschnitt und sorgen sich um die Arbeitsplätze nicht nur in der Landwirtschaft, für die ein verstärkter Strukturwandel befürchtet wird, sondern auch im gesamten Agrarsektor.

Umfragen lassen knappe Entscheidung erwarten

Aktuell sagen 54 % der befragten Schweizer, sie würden bei der TWI-Abstimmung mit „Ja“ stimmen, 40 % mit „Nein“. Für die Pestizidinitiative würden 55 % mit „Ja“ stimmen. Die ländlichen Regionen lehnen die Initiativen mehrheitlich ab. Die Gegner hoffen auf den in der Vergangenheit beobachteten Effekt, dass die Zustimmungswerte an der Abstimmung gegenüber den Umfragen in der Vergangenheit gesunken sind.