Die Verbraucher in die Pflicht nehmen

Politik und Landwirtschaft – gerade in den letzten Jahren gestaltet sich dieses Verhältnis nicht immer spannungsfrei. Im Vorfeld der Bundestagswahlen im Herbst wird nun aber wieder intensiv miteinander gesprochen. Die Vertreter des Bauernverbandes diskutieren mit den Parteien, auch, um aktuelle Probleme anzusprechen und Forderungen anzumelden. Zu einem virtuellen Meinungsaustausch trafen sich jetzt Andreas Scheuer, der Bundesverkehrsminister und CSU-Bezirksvorsitzende Niederbayerns, sowie weitere Agrarpolitiker der CSU mit der Spitze des niederbayerischen Bauernverbandes. Denn auf Bundesebene wird gerade über die deutsche Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik diskutiert und entschieden.

Andreas Scheuer betonte schon zu Beginn des Gesprächs, dass für die CSU eine moderne, ökologische und vernünftig an der guten Praxis orientierte Landwirtschaft eine zentrale Säule Niederbayerns darstelle. BBV-Bezirkspräsident Gerhard Stadler unterstrich die Bereitschaft der Landwirtschaft, sich ständig weiterzuentwickeln. Doch die Landwirte wollten auf diesem Weg mitgenommen werden. „Unsere niederbayerischen Bäuerinnen und Bauern werden sich anstehenden Veränderungen nicht verwehren“, stellte er klar und machte deutlich: „Höhere gesellschaftliche Anforderungen im Bereich von Tierwohl, Biodiversität und Artenschutz müssen angemessen honoriert werden.“

Gerade bei langfristigen Investitionen seien ausreichende Übergangsfristen erforderlich und unabdingbar, so die Forderung Stadlers. Seine Argumentation: „Es ist weder dem Tierwohl noch dem Umwelt- und Ressourcenschutz gedient, wenn die Standards bei uns immer höher geschraubt werden, anderseits aber immer mehr Lebensmittel aus anderen Regionen eingeführt werden, wo diese Themen kaum eine Rolle spielen.“ Diskussionen seien deshalb auf sachlicher Ebene zu führen, um für alle Seiten vernünftige Lösungen zu finden.

Als CSU-Bezirksvorsitzender unterstrich Scheuer die Bedeutung einer modernen, ökologischen und an der Praxis orientierten Landwirtschaft. „Unser Ziel ist es, auch künftigen Generationen zu ermöglichen, als Landwirte in Niederbayern arbeiten und wirtschaften zu können“, sagte er.

Die Verbraucher sieht der Politiker dabei durchaus auch in der Verantwortung, aus der sie nicht einfach entlassen werden dürften, denn: „An der Frischetheke im Supermarkt stellt meistens keiner die Frage nach Regionalität, Tier- und Umweltschutz. Hier wird leider immer noch in den meisten Fällen erst einmal nach dem Preis der Sonderangebote geschaut“, monierte Scheuer.

Umso wichtiger war es BBV-Bezirkspräsident Stadler, noch einmal auf die Kernforderung der niederbayerischen Landwirte hinzuweisen. Es sei zu befürchten, dass durch eine Festlegung, wonach nur noch Vollerwerbslandwirte Direktzahlungen erhalten dürfen, die komplette Nebenerwerbslandwirtschaft aus der Förderung falle. Dazu zählten dann auch viele Betriebe mit Einkommenskombination, etwa mit Urlaub auf dem Bauernhof, Direktvermarktung oder Energieerzeugung.

„Weit mehr als die Hälfte der niederbayerischen Betriebe wäre von diesem Kahlschlag betroffen“, sagte Stadler und forderte hier auf europäischer Ebene entschieden gegenzusteuern. Kritisch sieht der Bauernverband auch die Verknüpfung von Agrarzahlungen mit sozialen Standards im Bereich Arbeitsrecht sowie die Vorschläge zur bundesweiten Umsetzung der künftigen zusätzlichen Ökoregelungen. „Weil sich die Vorschläge mit bestehenden Umweltprogrammen überschneiden, würde ein Teil der bewährten bayerischen Programme künftig wegfallen“, warnt der BBV-Bezirkspräsident.

Stadler fordert in diesem Zusammenhang, dass auf Bundesebene Ökoregelungen festgelegt werden sollten, die zusätzlich zum bayerischen Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm angeboten werden.

Er verwies dazu auf einen gemeinsamen Vorschlag der Landesbauernverbände mit dem Deutschen Bauernverband. Über diese bundesweiten Ökoregelungen sollte beispielsweise der besondere Beitrag von Grünlandwirtschaft und Ackerfutterbau zum Klimaschutz honoriert werden. Dies wäre insbesondere für die Erhaltung der Grünlandbetriebe im Bayerischen Wald wichtig, so Stadler.

Für die CSU ist der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger aus dem Landkreis Dingolfing- Landau Mitglied im Agrarausschuss des Bundestages, nicht ohne fachlichen Hintergrund: Straubinger ist selbst Landwirtschaftsmeister. „Wir arbeiten aktuell an der Umsetzung des europäischen Rahmens der Agrarpolitik auf nationaler Ebene“, berichtete Straubinger, „mit der Schwierigkeit, dass sich auf europäischer Ebene Rat, Kommission und Parlament noch nicht abschließend auf das Agrarpaket geeinigt haben“.

Offensichtlich sei, dass durch den niederländischen EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans viele Öko- und Sozialstandards in das Paket hineinverhandelt würden, „die den Landwirten die Arbeit noch schwerer machen“, zeigte Straubinger sich überzeugt.

Er betonte, dass nicht die „schönen Überschriften“ für ein vernünftiges Miteinander von Landwirtschaft und Umweltschutz entscheidend seien, sondern „die richtigen Details“. Ein zentraler Punkt ist für Straubinger auch die Versorgungssicherheit in Europa mit guten und gesunden Lebensmitteln. „Gerade in Krisenzeiten sollten wir schon noch in der Lage sein, ausreichend Lebensmittel zu produzieren. Diese Lehre können wir aus der Corona-Krise ziehen“, mahnte der Abgeordnete.

Es gab aber auch durchaus Lob für die Politik. Begrüßt wurde etwa die stärkere Förderung kleinerer Betriebe über die sogenannte „Erste-Hektare-Förderung“, die auch vielen niederbayerischen Betrieben zu Gute kommen dürfte.

Außerdem erwarten die Landwirte, dass fehlende Ohrmarken und verspätete Meldungen bei viehhaltenden Betrieben kein grundsätzlicher Sanktionsgrund bei Betriebskontrollen mehr sein werden. „Hier hat die Politik auf eine unnötige Belastung der Tierhalter reagiert“, betonte Niederbayerns BBV-Präsident Gerhard Stadler im Gespräch.