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Versammlung

Unzufriedenheit mit Politik

heidl
Markus Bauer
am Mittwoch, 29.01.2020 - 07:55

Gespräch der Oberpfälzer Bauernvertreter mit BBV-Präsident Walter Heidl.

In einer erweiterten Bezirksversammlung mit den BBV-Kreisvorstandschaften der Oberpfalz besprach BBV-Präsident Walter Heidl in der BBV-Hauptgeschäftsstelle Regensburg die aktuellen Themen der Landwirtschaft – vor allem die Düngeverordnung mit all ihren Aspekten. Aber auch verbandsinterne Belange wurden angesprochen.

„Der Präsident ist einen Tag bei jedem Bezirksverband, um deren regionale Probleme zu hören und in seine Arbeit aufzunehmen“, erläuterte der Oberpfälzer BBV-Präsident Josef Wutz beim Pressegespräch den Sinn der Zusammenkunft. Der bayerische BBV-Präsident sprach seitens der Bauern von einer „großen Unzufriedenheit mit der Politik“, was durch Berichte in den Medien vertieft würde. Deshalb hält Heidl klare Rahmenbedingungen für die Landwirte für nötig.

Hauptpunkt Düngeverordnung

Als Hauptpunkt auch beim Gespräch mit den BBV-Leuten hat sich die Düngeverordnung herauskristallisiert – auch vor dem Hintergrund, dass der Europäische Gerichtshof ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Die Diskussion bei den Bauern entzünde sich vor allem daran, dass ab April 2020 eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung gelten soll, obwohl von der Novellierung 2017 noch wenig Erfahrungswerte vorliegen.

Detailliert ging Heidl auf die Roten Gebiete, Zwischenfruchtdüngung und Messstellen ein. Er drückte auch sein Unverständnis darüber aus, dass in Deutschland und Österreich unterschiedliche Wassermessmethoden angewendet werden. Das sei für die Landwirte nicht nachvollziehbar. Aus all diesen Gründen sei ein Düngeverordnung-Moratorium gefordert worden, auch um zu sehen, wie sich die Verordnung von 2017 auswirkt.

Sachthemen nachlegen

Ein weiterer Themenkomplex beim Gespräch war die interne Kommunikation im Verband und die Öffentlichkeitsarbeit. In der internen Kommunikation gewinne die Geschwindigkeit einen immer höheren Stellwert, bei der Öffentlichkeitsarbeit nach außen sei, so Heidl, das Projekt „Unsere Bayerischen Bauern“ sehr erfolgreich. Als Erfolg sah Bezirksbäuerin Rita Blümel die Tatsache, dass ab dem Schuljahr 2020/21 das lange von den Landfrauen bearbeitete Thema „Alltagskompetenzen“ unter dem Titel „Schule fürs Leben“ in den Schulunterricht Eingang findet.

Positiv bewerteten Wutz und Heidl die Fortführung der europäischen Agrarpolitik mit der 1. und 2. Säule und die Förderung für alle Landwirte, auch im Nebenerwerb. Über einen Wermutstropfen waren sich aber alle BBV-Vertreter einig: „Die schlechte Stimmung ist auch dadurch begründet, weil in der Politik nichts abgeräumt wird“, sondern – vor allem auf Bundesebene - „politische Ränkespiele und strategische Spielchen“ im Vordergrund stünden. Umso mehr gelte es, bei den Sachthemen gegenüber der Politik nachzulegen.