Südostlink: Wie werden die Landwirte entschädigt?

Eine gute Stromversorgung ist unverzichtbar für eine funktionierende und florierende Wirtschaft, Stromkabel sind so etwas wie die Lebensadern eines Landes. Seit Jahren wird am „SuedOstLink“ geplant, einer Gleichstromleitung, die Energie aus dem Norden, wo sie idealerweise von großen Windanlagen im Meer erzeugt werden soll, auch nach Bayern bringen soll. Die Planungen sind weit fortgeschritten, schon ab 2027 soll der Strom in den Leitungen, die vom holländischen Konzern Tennet geplant und errichtet werden, fließen.

„Ankommen“ soll der Strom nach aus dem hohen Norden auch am Netzverknüpfungspunkt Isar bei Landshut. Von dort aus wird der Strom über das regionale Stromnetz in Bayern weiterverteilt. Dazu werden die Gemeinden Essenbach und Niederaichbach (Lkr. Landshut) zum Konverterstandpunkt.

So ein Konverter wandelt den leicht transportierbaren Gleichstrom in Wechselstrom für die Steckdose um. Nun wurde das Projekt, das vor Ort umstritten ist und gegen das in ganz Ostbayern auch demonstriert wurde, in Essenbach vorgestellt.

In der Bayern-Koalition sorgten die Stromtrassen immer wieder für Streit. Die Freien Wähler demonstrierten lange Zeit mit Bürgerinitiativen gegen den geplanten Bau. Nun hat FW-Chef Hubert Aiwanger seinen Widerstand aufgegeben. Damit steht die Landespolitik größtenteils hinter dem Projekt. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), der zum gestrigen Termin kam, sagte: „Das Projekt gewinnt angesichts der aktuellen Lage eine ganz andere Bedeutung.“ Alle müssten an einem Strang ziehen, damit es zügig umgesetzt werden könne.

Doch nicht alle Beteiligten sehen das so: Kritik gibt es vonseiten der Landwirte, denn in großen Teilen führt die Erdverkabelung unter Äckern und Feldern durch, viele Strommasten sollen auf landwirtschaftlichen Grundstücken errichtet werden. Derzeit laufen daher Gespräche mit dem BBV, wie die Landwirte entschädigt werden können.

In einer Mitteilung von Tennet heißt es zwar, dass man mit dem BBV im Austausch stehe, um den Landwirten Entschädigungen zuzusichern und ihnen Planungssicherheit zu geben, diese Gespräche verlaufen, so Tennet, sehr konstruktiv.

Doch ob der Optimismus der Politik und der Bauherren tatsächlich so gerechtfertigt ist, wie dies aus deren Sicht erhofft wird, ist noch fraglich. „Die Bauern und damit auch der Bayerische Bauernverband in Niederbayern und der Oberpfalz sind nicht gerade begeistert, dass nun auch noch der Südostlink einmal quer durch Ostbayern verlegt werden soll“, fasst Hubert Hofmann, Bezirksgeschäftsführer beim BBV Oberpfalz, die Stimmungslage zum Thema zusammen. Denn, so Hofmann, es sind bereits eine Menge weiterer Strominfrastrukturprojekte in Ostbayern in Planung oder sogar im Bau. „Ostbayernring, Altheim-St. Peter, Juraleitung, Bahnstromtrasse, die Liste lässt sich noch ein wenig erweitern“, hält er fest und macht deutlich: „Jedes Projekt steht für eine unmittelbare Beeinträchtigung des Eigentums und des Grund und Bodens unserer Landwirtinnen und Landwirte.“ Jeder Strommasten, jeder Schilderpfahl, jede Linkbox und jeder Meter Kabeltrasse beeinträchtige die Landwirte bei jedem Arbeitsgang auf lange Zeit, so Hofmann.

Aber: Politik und Bundesnetzagentur hätten Bau der Leitungen faktisch besiegelt, jetzt bleibe aus Sicht des BBV nur noch die Möglichkeit, die Verfahren, den Bau und auch die Rahmenbedingungen konstruktiv, aber kritisch zu Begleiten. Damit bei den Entschädigungsfragen alles mit Rechten Dingen und vor allem auch gerecht zugeht, setzt der BBV-Bezirksgeschäftsführer auf den Abschluss von Rahmenvereinbarungen, die zwischen den Netzbetreibern und dem Bauernverband ausgehandelt werden. In diesen Richtlinienvereinbarungen sind die wichtigsten Entschädigungspositionen zusammengefasst und dienen dem Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten als Richtschnur für die Verhandlungen zwischen Netzbetreiber und Landwirt.

„Der Abschluss von Rahmenvereinbarungen bei Leitungsbauvorhaben hat sich seit vielen Jahren bewährt“, berichtet Hofmann. So habe man beispielsweise bei Erdgastrassen, dem Ostbayernring oder der Leitung Altheim St. Peter sehr gute Ergebnisse erzielen könne, die bei den Landwirten auf Akzeptanz trafen. Derzeit stelle man Verhandlungsergebnisse für den SüdOstlink vor. Auch hier zeige sich Zufriedenheit mit den ausgehandelten Werten für die Dienstbarkeitsentschädigung, Bewirtschaftungserschwernisse oder die Flur- und Aufwuchsschäden. Auch die Themen „Bodenerwärmung“ und „Dauerschäden“ seien umfangreich geregelt.

Beim Bodenschutz ist der Leitungsbauexperte Hofmann allerdings noch skeptisch. „Auf dem Papier haben wir umfangreiche Bodenschutzmaßnahmen ausgehandelt. Erfahrungsgemäß werden diese bei schlechtem Wetter und unter Zeitdruck sehr schnell von den bauausführenden Firmen über Bord geworfen. Hier werden wir sehr genau auf die Umsetzung unserer Rahmenvereinbarung mit dem entsprechenden Bodenschutzkonzept achten“, so Hofmann. Wichtig sei dabei ein schneller und reibungsloser Informationsfluss zwischen Landwirt, Grundstückseigentümer, BBV und dem Netzbetreiber.