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SüdOstLink

Stromtrasse - Widerstand steht ins Haus

Infoveranstaltung-Südostlink_jo
Markus Bauer
am Montag, 27.05.2019 - 12:40

BBV-Kreisverband Regensburg informiert über den Stand beim SüdOstLink.

Der für die künftige Stromversorgung geplante SüdOstLink ist weiterhin heftig umstritten. Das zeigte sich einmal mehr in der Informationsveranstaltung des BBV Regensburg in Kiefenholz. Am 9. Mai wurde für den Abschnitt D, der von Schwandorf bis zur Isar bei Landshut reicht, die Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet. Bei der Info-Veranstaltung präsentierten Mitarbeiter von TenneT den aktuellen Stand des Projekts. In Vorträgen ging es um die Rechte und Belange der Grundstückseigentümer.
In Vertretung von Kreisobmann Johann Mayer begrüßte Kreisvorstandsmitglied Markus Bauer die zahlreich erschienenen Landwirte. Er plädierte dafür, die Leitung möglichst entlang von Straßen zu bauen.
Den aktuellen Stand des Projekts erläuterten TenneT-Pressesprecherin Regine Sailer sowie die Mitarbeiter Dr. Silke Rendigs und Ale- xander Chambour. Dabei ging es um Bau und Technik, die Einbindung des Projekts und die geplante Zeitschiene mit den einzelnen Einschnitten, wo das Planfeststellungsverfahren ab Frühjahr 2020 ansteht. Bis dahin erfolge auch die Findung der Trasse innerhalb des Korridors. Dabei würden Hinweise und Einwände berücksichtigt und in die Planungen einbezogen (z. B. Bündelung mit Straßen- oder Brückenbau, FFH- und Naturschutzgebiete). Die TenneT-Mitarbeiter gaben auch Auskunft über anstehende Aktionen (Befliegungen, Kartierungen zum Arten- und Gebietsschutz, Baugrunduntersuchungen) und datierten die Entscheidung der Bundesnetzagentur bezüglich der Trasse auf Ende 2019. Baubeginn soll 2022, Inbetriebnahme ab 2025 sein.

Teile des Korridors nicht genau gezeigt

„Es wird erbitterten Widerstand geben“, kommentierte ein Landwirt diese Informationen. Heftige Kritik entzündete sich auch daran, dass der Korridor für den Raum südlich von Regensburg nicht detailliert gezeigt wurde. Eine mögliche Erderwärmung sowie die Auswirkungen auf Boden und Grundwasser wurden ebenfalls angesprochen. „Es ist in unserem eigenen Interesse, so zu planen, dass es nicht zu Unmut kommt“, versuchten die TenneT-Leute zu beschwichtigen und versprachen Gespräche mit den Grundstückseigentümern, „wenn konkret geplant wird“, bzw. eine Bündelung mit anderen Bauprojekten, sofern dies möglich ist. Auch mögliche gesundheitliche Schäden kamen zur Sprache sowie die Bodenverdichtung beim Einsatz tonnenschwerer Bagger und Tieflader.
Über das Thema „Die Rechte der Grundstückseigentümer beim Leitungsbau“ referierte Rechtsanwalt Anton Hess von Landvokat. Er stellte fest, dass im Zuge der Energiewende der demokratische und parlamentarische Willensbildungsprozess stark reduziert worden sei – der Rechtsschutz auf eine Instanz, zum Teil sogar die Abschaffung von Erörterungsmöglichkeiten. Beim Leitungsbau sei nun ein vorzeitiges Enteignungsverfahren möglich. Hier stehe im Raum, so Hess, ob dies verfassungskonform oder -widrig sei. Trotz allem empfahl er den Landwirten, ihre Einwendungen und Vorschläge zu artikulieren, doch insgesamt sei ein „System der vollendeten Tatsachen“ entstanden.
Über die „Belange der Grund-stückseigentümer bei Leitungsbauvorhaben“ informierte der Oberpfälzer BBV-Geschäftsführer Hubert Hofmann. Er nannte Einwendungsbeispiele und berichtete über die ernüchternden Ergebnisse beim Punkt wiederkehrende Zahlungen. „Die Gesamtsituation ist mehr als unbefriedigend, Mehrheiten für die Landwirtschaft sind in Bayern und Deutschland nicht mehr leicht zu finden“, so Hofmann. Konkret zu TenneT meinte er: „Der Bayerische Bauernverband verhandelt derzeit nicht mit TenneT über den SüdOstLink. Wir werden erst in Verhandlungen treten, wenn ihr einverstanden seid.“