St.Pölten- Beim Bauernbund Niederösterreich hat man sich jetzt entschlossen, noch genauer nachzuhaken und dabei ist man offensichtlich auf ein interessantes Faktum gestoßen: Aktuell ist in der offizielle Fusionsdatenbank der EU-Wettbewerbsbehörde noch immer keine offizielle Meldung des nicht nur in der österreichischen Landwirtschaft höchst umstrittenen Verkaufsplanes zu lesen - und dies immerhin fast ein halbes Jahr nach der Bekanntgabe der Verkaufsabsichten.
Bauernbund gegen den Verkauf von kritischer Infrastruktur
„Ohne offizielle Anmeldung kann gar keine Prüfung erfolgen und demzufolge ohne Prüfung auch kein Deal zustande kommen“, so bringt Niederösterreichs Bauernbunddirektor Paul Nemecek diese Sachlage auf den Punkt und er macht deutlich: „Der Bauernbund kann und wird nicht tatenlos zusehen, wenn kritische Infrastruktur ohne Grund ausverkauft wird“. Darum stünden die Bauernvertreter aus Niederösterreich, allen voran Obmann Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf, bereits seit Monaten im intensiven Kontakt mit den Wettbewerbshütern in Brüssel.
Sowohl Pernkopf als auch Nemecek äußern ihre Verwunderung darüber, dass in offiziellen Stellungnahmen des Agrofert-Konzerns immer noch behauptet wird, dass der Deal bereits angemeldet sei und noch heuer fix durchgewinkt werden soll: „Scheinbar steigt bei Agrofert doch die Nervosität und es beginnt das große Nervenflattern in zeitlicher und rechtlicher Hinsicht“, mutmaßt Nemecek.
Bauernbund Niederösterreich setzt harte Gegenkampagne fort
Wie angekündigt, fährt der Bauernbund Niederösterreich seine harte Gegenkampagne weiter. Die internationale Anwaltskanzlei Hausfeld wurde beauftragt, die Fusion in Bezug auf das europäische Wettbewerbsrecht zu überprüfen und die Kommission damit zu befassen.
Das nach Ansicht Nemeceks „brisante“ Anwaltsschreiben sei bereits im Sommer nach Brüssel geschickt worden. In dem Schreiben wird klargestellt, dass aus anwaltlicher Sicht klargestellt, dass der Zusammenschluss „schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die Märkte für stickstoffhaltige Düngemittel“ haben deshalb „aus rechtlicher, wirtschaftlicher und auch aus politischer Sicht nicht hinnehmbar“.
EU-weite Allianz gegen Borealis-Deal
Warum die teilstaatliche OMV-Tochter Borealis weiterhin verzweifelt am Verkauf festhält, ist für die heimischen Bauernvertreter schleierhaft: „Die Zeit tickt – gegen Agrofert, aber für unser Anliegen“, macht Obmann Pernkopf klar. "Man werde weiter gegen den Deal auftreten und Allianzen mit anderen EU-Ländern wie Frankreich und Deutschland schließen“, zeigt sich der ebenfalls intensiv mit dem Thema befasste EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber zuversichtlich.
