Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Düngeverordnung

Rote Gebiete sorgen für Zündstoff

Rote_Gebiete_b
Christian Melis
am Freitag, 03.06.2022 - 08:14

LSV Niederbayern kämpft juristisch gegen Ausweitung der Roten Gebiete

Oberhöcking/Lks. Dingolfing-Landau Über den aktuellen Stand im Streit um die „Roten Gebiete“ sprach 1. Bayern-Beirat Rainer Seidl beim Regionaltreffen von LSV Bayern in Oberhöcking von einer „ewigen Leier, die wir uns anhören müssen“. Derzeit befinde man sich im luftleeren Raum. „Man weiß nicht genau, in welche Richtung es geht.“

Gute Vorschläge in einer verfahrenen Situation

Der LSV (Landwirtschaft verbindet Bayern) war zur AV DüV (Ausführungsverordnung Düngeverordnung) zur Verbände-Anhörung eingeladen gewesen. Die Düngeverordnung verpflichtet die Landesregierungen, in Gebieten mit einer hohen Stickstoffbelastung des Grundwassers (sogenannte „Rote Gebiete“) oder einer Eutrophierung von Oberflächengewässern mit Phosphor (sogenannte „Gelbe Gebiete“) per Landesverordnung auszuweisen und für diese Gebiete zusätzliche Auflagen bei der Landbewirtschaftung und Düngung zu erlassen. In der Staatskanzlei seien von Seite des LSV sehr gute Vorschläge gemacht worden, befand der Bayern-Beirat, sprach aber auch von einer sehr verfahrenen Situation unter anderem durch Fehler im Vorfeld, so dass „unwahrscheinliche politische Kompromisse“ notwendig seien. Mit der Stellungnahme der EU-Kommission würde die AVV GeA wieder überarbeitet werden müssen (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten).

Bei einem Gespräch im Umweltministerium habe es nur sehr vorsichtige Aussagen gegeben. „Es wird noch immer auf die Rückmeldung aus Brüssel gewartet, das war die einzige Botschaft“, berichtete Seidl. Sobald diese vorhanden sei, könne weitergearbeitet werden, sei den LSV-Vertretern beschieden worden.

Messungen brauchen neue Grundlagen

Es ist auch ein neues Zeitband in der Diskussion für die Ausweisung der Roten Gebiete. Für den Beginn Januar 2021 wurden die Werte von 2018 verwendet. Erst Ende des Jahres wäre der Vierjahres-Zeitraum zu Ende. „Es sollten aber auf jeden Fall die neueren Werte von 2021 verwendet werden, die im letzten Herbst erhoben wurden“, so der LSV-Sprecher. Seidl hat mit dem beauftragten Rechtsanwaltsbüro erst dieser Tage Rücksprache gehalten: „Im Gewässerkundlichen Atlas ist feststellbar, dass bei einem Großteil der Messstellen eine Verbesserung vorliegt“, hielt er fest. Allerdings seien unter anderem geologische Gegebenheiten für die Messstellen von Bedeutung.

„Wir müssen weiterhin Druck ausüben, damit die neueren Messergebnisse als Grundlage verwendet werden“, betonte Seidl. Eine entsprechende Klage sei bereits eingereicht worden.