Gebietskulisse

Rote Gebiete: Sippenhaft darf nicht sein

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GK
am Mittwoch, 13.01.2021 - 08:39

Niederbayerische Landwirte gründen Interessengemeinschaft mit dem Ziel, die Messstellen und Messergebnisse überprüfen zu lassen.

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Kaum eine Region im Freistaat ist von der jetzt in Kraft getretenen Regelung zu den „Roten Gebieten“ so betroffen wie der Landkreis Rottal-Inn. Die Anzahl der Flächen, auf denen die landwirtschaftlichen Betriebe künftig bei der Bewirtschaftung durch neue Verordnungen bei der Düngung eingeschränkt werden, ist nach dem jetzt gültigen Stand fast doppelt so groß wie bisher. Grund dafür ist der Grundwasserkörper „G124 Vorlandmolasse Arnstorf“, der sich über weite Teile des Landkreises Rottal-Inn und angrenzender Regionen erstreckt.

Denn laut der aktuellen Messdaten wurden wesentliche Bereiche des Gebietes als nitratbelastete „Rote Gebiete“ nach der neuen Düngeverordnung ausgewiesen, darüber hinaus wurden auch eine Reihe phosphatbelastete „Gelbe Gebiete“ festgesetzt mit allen entsprechenden Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region. Jetzt wollen sich betroffene Landwirte gegen diese Maßnahmen wehren, sie haben eine Interessengemeinschaft gegründet mit dem Ziel, die Messstellen und Messergebnisse überprüfen zu lassen und außerdem Zahl und Anordnung der Messpunkte unter die Lupe zu nehmen.

Sprecher der Interessengemeinschaft ist Hans Hilz, Landwirt aus Arnstorf, und der stellt eines klar: „Uns geht es nicht darum, uns vor unserer Verantwortung für das Grundwasser zu drücken, im Gegenteil: Auch Bäuerinnen und Bauern wollen das Grundwasser im bestmöglichen Zustand erhalten – das hat doch auch für uns eine große Bedeutung“, macht er deutlich. Aber es könne auch nicht sein, dass man pauschal in einer ganzen Region alle landwirtschaftlichen Betriebe gewissermaßen in „Sippenhaft“ nehme.

Zu wenig Messstellen auf zu großer Fläche

Was die Landwirte auf die Palme bringt, ist zunächst einmal die Art und Weise, in der die Politik bei der Durchsetzung der neuen Verordnung vorgegangen ist und das Prozedere bei der Festlegung der von den Wirtschaftseinschränkungen betroffenen Gebiete: „Hier wurde aus unserer Sicht ganz einfach nicht fair und korrekt gearbeitet“, betont Rainer Seidl, Sprecher der Initiative „Land schafft Verbindung“.

Denn vom Umweltministerium, das für die Überprüfung von Messstellen zuständig ist, sei aus Zeitmangel ein Teil der Bewertungen der Grundwasserkörper nicht „abgearbeitet“ worden, sagt Seidl. Für die Landwirte könne dies jetzt auch ganz aktuelle finanzielle Folgen haben: „Der Landhandel und die Landwirte haben sich mit dem notwendigen Dünger eingedeckt, der aber jetzt zum Teil nicht ausgebracht werden darf – aber bezahlt haben wir ihn schon“, sagt auch Hermann Etzel, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes. Es sei vor allem aber völlig falsch, wenn man für jeweils 50 Quadratkilometer Fläche lediglich eine Messstelle heranziehe: „Das ergibt doch ein völlig falsches Bild und es wird jeder landwirtschaftliche Betrieb bestraft, der sich streng an den Wasserschutzgedanken hält – und das tut sicher die überwiegende Mehrheit unserer Bäuerinnen und Bauern“, ist sich Etzel sicher.

Bestehende Flächen auch einmal hinterfragen

Die Interessengemeinschaft sieht es deshalb als ihre Aufgabe an, genau hinzusehen und die neuen roten und gelben Gebiete zu hinterfragen bzw. zielgerichtet gutachterlich prüfen zu lassen und die Erkenntnisse sowohl in Politik und Behörden einfließen zu lassen. „Wenn nötig, wollen wir aber auch die Grundlage schaffen für eine möglicherweise notwendige rechtliche Prüfung“, betonen Etzel, Hilz und Seidl übereinstimmend. Aber wichtig ist den Gründungsmitgliedern der Initiative auch: „Dort, wo es notwendig ist, werden wir unseren Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität leisten und wir werden so arbeiten, dass der gute Zustand des Grundwassers auch in Zukunft erhalten bleibt.“ Dazu wolle man auch weiterhin den engen Kontakt zu Wasserversorgern, Wasserwirtschaft, Behörden und Kommunen halten.

Möglichkeit zur fachlichen Überprüfung der Gebiete

In mehreren Videokonferenzen hatte der Bayerische Bauernverband in den vergangenen Monaten über die näheren Hintergründe zur Ausweisung der neuen roten und gelben Gebiete informiert. Dabei wurde auch auf die Möglichkeit zur fachlichen Überprüfung der Gebiete mittels Gutachter und eventuell weiterer rechtlicher Schritte hingewiesen. „Die Kosten müssen leider von den Betroffenen übernommen werden“, erläutert Kreisobmann Etzel. Der Bayerische Bauernverband könne dabei aber Unterstützung leisten und die Gründung einer Interessengemeinschaft begleiten.

Von vielen Teilnehmern an den Videokonferenzen wurde diese Gründung für den Grundwasserkörper Arnstorf befürwortet. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte aber jetzt keine größere Veranstaltung organisiert werden. Man habe sich daher entschlossen, mit Unterstützung von BBV und „Land schafft Verbindung“ im kleinen Kreis eine Interessengemeinschaft zu gründen und damit die Voraussetzung zu schaffen, dass weitere Schritte zur Überprüfung des Grundwasserkörpers unternommen werden können, erklären die Initiatoren.

Ausschuss vertritt jetzt alle Landkreise

Um jetzt schon die notwendige Handlungsfähigkeit sicherzustellen, wurde in der Videokonferenz zur Gründung der Interessengemeinschaft Hans Hilz aus Arnstorf als Sprecher gewählt. Darüber hinaus wurden als Stellvertreter Hermann Heindl aus Gangkofen und Max Stadler aus Roßbach gewählt.

Um die Vertretung aus den einzelnen Regionen sicherzustellen, wurde auch ein Ausschuss mit 16 Mitgliedern gegründet. Dies sind für den Landkreis Rottal-Inn Stefan Bichlmeier aus Egglham, Markus Plötz aus Rimbach, Robert Willnecker aus Roßbach, Andreas Flieser aus Pavenzing, Peter Pangerl aus Malgersdorf, Walter Freundorfer aus Gschaid, Heinrich Salzberger aus Hub, Richard Wittmann aus Roßbach, Christian Fuchsgruber aus Falkenberg und Rainer Seidl aus Johanneskirchen.

Für den Landkreis Dingolfing-Landau sind im Ausschuss: Alois Fink aus Unterschabing und Karolin Aigner aus Petzlsdorf. Der Kreis Deggendorf wird vertreten durch Rosemarie und Johann Mattis aus Osterhofen. Für den Kreis Passau wurden Ludwig Raßhofer und Max Huber aus Aldersbach in den Ausschuss gewählt.

Interessierte Mitglieder sind immer willkommen

„Jetzt kommt es darauf an, dass sich ausreichend Mitglieder in der IG zusammenschließen, damit eine sachverständige Überprüfung des Grundwasserkörpers beauftragt werden kann“, erklärt Hilz. Voraussetzung für interessierte Bäuerinnen und Bauern sei eine Aufnahmegebühr von 100 Euro, um handlungsfähig zu sein und Untersuchungen und Gutachten finanzieren zu können. Ansprechpartner für interessierte Bäuerinnen und Bauern ist die BBV-Geschäftsstelle in Eggenfelden, erreichbar unter der Telefonnummer 08721-70110.