Kontroverse

Rote Gebiete: Klage auch in Bayern

Grundwasser-Messstelle
Melanie Bäumel-Schachtner und Philipp Seitz
am Dienstag, 16.11.2021 - 16:09

Nach dem Urteil in Mecklenburg-Vorpommern kündigt eine Interessensgemeinschaft nun Klage an. Ein Gutachten zeigt eklatante Mängel.

Winzer - Als erstes Gericht in Deutschland hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Landesdüngeverordnung von Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt. Laut dem Gutachten einer Anwaltskanzlei sind auch etliche Nitratmessstellen in Bayern fehlerhaft. Nach dem Urteil stellen sich viele Landwirte die Frage, ob die Roten Gebiete auch in Bayern möglicherweise rechtswidrig sind?

Die Interessensgemeinschaft Grundwasserkörper Vilshofen hat nun kürzlich eine Entscheidung getroffen: Sie will nun eine Klage einreichen. Im Auftrag von Sprecher Michael Klampfl hat die Interessensgemeinschaft Grundwasserkörper Vilshofen eine Veranstaltung einberufen, um auszuloten, wie in Sachen „Roter Gebiete“ im Grundwasserkörper verfahren werden soll. Kern der Veranstaltung war die Vorstellung des entsprechenden Gutachtens.

Bereits im Februar haben sich betroffenen Landwirte zu einer Interessengemeinschaft (IG) zusammengeschlossen. Dabei wurde Michael Klampfl zum Vorsitzenden gewählt. Von der IG wurde Dr. Stephan Hannapel von der HYDOR Consult GmbH in Berlin beauftrag, ein Gutachten zu erstellen. Dies wurde am Montag, im Gasthaus Augenstein in Nesslbach im Landkreis Deggendorf vorgestellt.

Eklatante Mängel bei der Ausweisung

Der Gutachter stellte laut Hannapel eklatante Mängel bei der Ausweisung des Roten Gebiets im Grundwasserkörper Vilshofen fest. Besonders kritisierte er die geringe Anzahl und den Zustand der Messstellen. Die Anforderungen an die Messnetzdichte seien mit einer aktuellen Dichte von einer Messstelle auf 151 km² im 302 km² großen Grundwasserkörper bei weitem nicht erfüllt, es fehlen vier Messstellen, um ordentliche Messdaten zu erfassen, sagte der Experte. Der Zustand der beiden bestehenden Messstellen zeige bautechnische Mängel im Vergleich mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik.

Aufbauend auf diesem Gutachten stellte der Jurist Carl von Butler von der Landvokat GmbH die rechtlichen Möglichkeiten dar. Chancen und Risiken einer Klage wurden vorgestellt. Im letzten Teil der Versammlung wurde das "Für und Wider" einer Klage von den Anwesenden diskutiert. Diese Diskussion wurde vom Vorsitzenden Michael Klampfl moderiert. Diese stellte dann in die Runde auch folgende Frage: "Sollen wir klagen oder nicht? Die Versammlung antwortete einstimmig mit Ja. Die IG wird dies nun in die Wege leiten.

In Bayern sorgt die Ausweisung der Roten Gebiete schon seit längerer Zeit für Ärger und Unverständnis. Der BBV Dillingen hatte sich Anfang des Jahres sogar mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt - und war damit abgeblitzt. Die Petition hatten neben Kreisobmann Klaus Beyrer und Kreisbäuerin Annett Jung fast 200 Landwirte unterzeichnet. Sie forderten unter anderem, dass für die Roten Gebiete im Landkreis Dillingen Stützmessstellen eingerichtet werden und erst dann eine weitere Beurteilung im Sinne der Binnendifferenzierung für die Kulisse erfolgt. Zudem drängten die Unterzeichner darauf, dass jeder Landwirt, der eine ausgewogene Düngebilanz nachweisen kann, von den Auflagen der Roten Gebiete befreit werden soll.

BBV hält Messstelle für qualitativ unzureichend

Verantwortlich für die das Rote Gebiet im Kesseltal ist eine einzige Messstelle. Sie liegt auf einer Anhöhe bei Burgmagerbein und reicht lediglich 1,3 m tief in das Erdreich. Wie die Oberflächenmessstelle bei Wortelstetten nahe Wertingen hält der Dillinger BBV auch die Messstelle bei Burgmagerbein für qualitativ völlig unzureichend.

Thumbnail

Seit Jahren fordert der BBV geeignete und repräsentative Messstellen sowie eine differenzierte Gebietsabgrenzung. Unklar seien, wie der Bauernverband mitteilte, noch die direkten Konsequenzen der gerichtlichen Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern. Deutlich mehr als 100 Landwirte hatten hier gegen eine Festlegung Roter Gebiete auf ihrer Meinung nach fachlich nicht nachvollziehbarer Basis geklagt - und schließlich auch Recht bekommen.

Nach Auffassung von Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbands (BBV), wäre es gut, wenn Bayern beim Bohren neuer Messstellen nicht weiter Zeit verliere. Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits im Dezember 2019 bei der BBV-Landesversammlung in Herrsching angekündigt, die Zahl der Messstellen auf 1500 zu erhöhen. "Bayern wäre gut beraten, auch bei der Binnendifferenzierung und der Ausweisung ordnungsgemäßer Roter Gebiete keine Zeit zu verlieren.“

Halten Sie Klagen gegen die bayerischen roten Gebiete für sinnvoll?

Choices