Auswirkungen

Regensburger Polder treffen Landwirte besonders

Stadt Passau bei der Flut 2013
Philipp Seitz
Philipp Seitz
am Montag, 12.07.2021 - 10:03

Die aktuellen Polderpläne sind im Kreis Regensburg ein harter Schlag für 69 Landwirte, die nun um ihre Existenz bangen. Doch es gibt auch Befürworter der Pläne.

Regensburg - Die aktuellen Flutpolderpläne des Umweltministeriums sind für die Region Regensburg ein „herber Rückschlag“. So urteilt die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (FW) auf Anfrage des Wochenblattes über das aktuelle Flutpolderkonzept des FreistaatesEntgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag, der die Standorte Wörthhof und Eltheim im Kreis Regensburg ausschließt, soll nun doch ein großer Polder in Wörthhof mit einem Volumen von 30 Millionen Kubikmetern entstehen. 

Schweiger kritisiert die aktuellen Planungen. Dies könnte für alle davon betroffenen Landwirte die Entziehung der beruflichen Lebensgrundlage sein, heißt es aus dem Regensburger Landratsamt, weil durch möglichen Eintrag von Schwebstoffen, eine Verwertung der Ernte nur sehr schwer oder eben nicht mehr möglich sein werde.

Dabei seien nach Angaben des Landratsamtes vor Ort beste Böden mit einer Bonität von bis zu „73“ bei 698 ha Acker- und „67“ bei 75 ha Grünland anzutreffen. Für die Regensburger Landrätin steht fest: „Unsere Region muss also massive Einbußen und Verluste wertvollster Böden für die Nahrungsmittelproduktion hinnehmen." 

Harter Schlag für die Landwirte

Die Polderfläche versorge immerhin ca. 3100 Menschen mit Nahrung. Ein harter Schlag sei dies für alle 220 Eigentümer, deren Flächen von 69 Landwirten bewirtschaftet werden. Sieben Landwirte tun dies laut dem Landratsamt nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus. Nach Informationen aus Fachkreisen gebe es zu so einer Situation hierzu selbst in den Öko-Richtlinien noch keine konkreten Vorgaben, heißt es weiter aus dem Regensburger Landratsamt. Bei massiven Einträgen würde voraussichtlich wie bei einer Neubetriebsumstellung verfahren werden, was für die betroffenen Bio-Landwirte große finanzielle Mehrkosten und Mindereinnahmen bedeuten würde.

Es sei auch davon auszugehen, dass ca. 20 ha alleine durch die technischen Einbauten und Dämme dauerhaft verloren gehen. Zudem werde bei einer tagelangen Flutung die Fauna vom Wild bis zum Bodenleben so gut wie komplett vernichtet. Die Landrätin teilt hierzu mit: „Aus unserer Sicht muss zuerst die grundsätzliche Frage zur Sinnhaftigkeit der Flutpolderidee aufbereitet werden.“ Dafür sei von 2015 bis 2017 mit dem Umweltministerium ein Hochwasserdialogprozess geführt worden. Dieser endete im Januar 2017 mit einem Fragenkatalog. Die Erkenntnisse und offenen Fragen seien allerdings bis heute nicht berücksichtigt worden, heißt es aus dem Regensburger Landratsamt. Und weiter: Es erscheine so, „als ob es nur einen ,Polder-Dialog' gegeben hätte und alle weiteren wesentlichen Punkte zum Hochwasserschutz ausgeklammert worden wären“.

Einbahnstraße zu Lasten der Region

Die Staatsregierung habe, wie es aus dem Regensburger Landratsamt heißt, „die Polder-Idee weiterverfolgt, ohne die weiteren Punkte zu erarbeiten“. Die Entscheidung für die Polder passe laut Schweiger „nicht in eine Zeit, die vom Respekt gegenüber der Natur und der größtmöglichen Vermeidung von Versiegelung der Landschaft geprägt ist“. Es handele sich bei der Polder-Lösung um eine Einbahnstraße zu Lasten der Region. Für große Enttäuschung sorge laut Schweiger auch, dass eigentlich eine Zusage des damaligen Ministerpräsident Horst Seehofer und von CSU-Fraktionssprecher Thomas Kreuzer vorliege, nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden.

Aiwanger Hubert

Eine Kehrtwende hat auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) gemacht, der sich zunächst gegen die umstrittenen Flutpolder ausgesprochen hatte. Aiwanger, der Schweigers Lebensgefährte ist, sagte kürzlich, dass die Debatte um die Flutpolder neu eröffnet sei. An den aktuellen wissenschaftlichen Ergebnissen komme er nicht vorbei. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sprach FW-Chef Aiwanger davon, dass die Staatsregierung gezwungen sei, „den vernünftigen Mittelweg zu gehen“. Durch die Zusammenlegung der Flutpolder bei Wörthhof müssten im Hochwasserfall „mehrere Quadratkilometer Ackerland“ nicht mehr geflutet werden, was er begrüße.

Zustimmung für die Polder-Strategie kommt auch von den Landräten aus Deggendorf, Passau und Straubing. Insbesondere Passau und Deggendorf waren von der Flut im Jahr 2013 besonders getroffen worden. Die Landräte sprachen sich immer wieder für den Bau von Poldern aus. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) hatte am Montag die Flutpolder-Studie vorgestellt. Glauber sagte zudem zu, die Studie im Landkreis Regensburg von seinen Fachleuten vorstellen zu lassen.

Lesen Sie mehr: Die Meinungen über die umstrittenen Flutpolder gehen weit auseinander. Ein betroffener Bürgermeister will notfalls vor Gericht ziehen, um den geplanten Polder zu verhindern, ein niederbayerischer SPD-Landtagsabgeordneter fordert einen zügigen Baubeginn.

Im Ernstfall die Notbremse ziehen

Wie der Minister betonte, setze das Umweltministerium beim Hochwasserschutz auf die Wissenschaft. Flutpolder seien notwendig für einen bestmöglichen Hochwasserschutz an der Donau. Glauber sagte dazu am Montag in München: „Der Schutz von über 120.000 Menschen kann mit Flutpoldern verbessert werden. Denn: Mit Flutpoldern können wir im Ernstfall die Notbremse ziehen und extreme Hochwasserwellen wirksam kappen. Im Ernstfall zählt jeder Zentimeter.“

Minister Thorsten Glauber und Professor Dr. Martin Grambow

Laut der vertieften Untersuchung könne das Flutpolderprogramm am Pegel Straubing den maximalen Wasserstand um um knapp 40 Zentimeter senken, am Pegel Deggendorf um bis zu 24 Zentimeter. Der Polder Bertoldsheim allein bewirke laut dem Gutachten am Pegel Ingolstadt eine Absenkung von über 20 Zentimetern. Zusätzlich zu den sieben bereits gesetzten Standorten Leipheim, Helmeringen, Neugeschüttwörth, Riedensheim, Großmehring, Katzau und Öberauer Schleife soll der Standort Bertoldsheim beibehalten werden. Die geplanten gesteuerten Flutpolder in Wörthhof und Eltheim können nach diesem Vorschlag zu einer wirkungsgleichen Variante mit einem Rückhaltevolumen von rund 30 Millionen Kubikmetern zusammengefasst werden, teilt das Umweltministerium in dem Bericht mit.

Bereits Ende 2014 hatten sich der BBV und die beteiligten Ministerien auf eine Mustervereinbarung mit Entschädigungen für landwirtschaftliche Flächen, die sich in gesteuerten Flutpoldern befinden, geeinigt. Allein für die Eintragung einer Grunddienstbarkeit erfolgt laut dem Umweltministerium eine Einmalzahlung von 20 Prozent des Verkehrswerts des Grundstücks. Wenn der Flutpolder bei einem Katastrophenhochwasser genutzt wird, soll eine 100-prozentige Entschädigung für entstehende Schäden, wie etwa Ernteausfälle, erfolgen.

Das Video von der Vorstellung der Flutpolderstudie sehen Sie hier in voller Länge:

Die Diskussion über Sinn und Bedarf von gesteuerten Flutpoldern in der Oberpfalz östlich von Regensburg bewegt Menschen nicht nur dort, wo die Polder errichtet werden sollen, sondern auch in Niederbayern, wo man sich von den Poldern erhofft, dass sie im Fall eines extremen Hochwasserereignisses eine große Hilfe sein würden. Lesen Sie hier mehr zum Thema.