Die Diskussion über Sinn und Bedarf von gesteuerten Flutpoldern in der Oberpfalz östlich von Regensburg bewegt Menschen nicht nur dort, wo die Polder errichtet werden sollen, sondern auch und vor allem in Niederbayern, wo man sich von den Poldern erhofft, dass sie im Fall eines extremen Hochwasserereignisses eine große Hilfe sein würden, um die Regionen an der Donau zu schützen. Vor allem die Kommunen am Unterlauf der Donau haben sich lautstark zu Wort gemeldet und auf den Bau dieser Polder gedrängt. Dazu fand kürzlich wieder ein Gespräch zwischen dem Landrat des Landkreises Passau, Franz Meyer, und dem Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger statt – der hatte im Koalitionsvertrag das vorläufige Aus für die Errichtung von Poldern auch im Kreis Regensburg durchgesetzt.
Hochwasserschutz vor Flutpoldern errichten
Gegen die Schaffung von Poldern hat sich in der Region Regensburg eine eigene Initiative gegründet, die IG Polder mit dem Sprecher Markus Hörner. Der Landwirt aus Geisling in der Gemeinde Pfatter stellt fest, dass der starke Gegenwind, der Aiwanger und anderen Kritikern der Polderpläne entgegenweht, nicht selten emotional motiviert sei und nicht immer die fachlichen Grundlagen berücksichtige. „Die Eindrücke der Überflutungskatastrophe aus dem Jahr 2013 ließen verständlicherweise keinen anderen Gedanken zu, als jedes denkbare Werkzeug zu nutzen, um solche Geschehnisse in Zukunft zu verhindern“, gesteht Hörner zu. Und dazu gehören aus Sicht der niederbayerischen Landkreise und Gemeinden vor allem auch die Polder, die in der Oberpfalz errichtet werden sollen.
Der IG Polder-Sprecher legt Wert auf die Feststellung, dass sich die Bevölkerung im östlichen Landkreis Regensburg schon seit mehr als 13 Jahren inhaltlich mit diesen Poldern auseinandergesetzt habe. „Im Zuge des staatlich initiierten Hochwasserdialogs wurde eine Vielzahl an Argumenten gesammelt und sehr viel Wissen aufgebaut“, stellt er fest und zieht aus diesem Wissen einen deutlichen Schluss: „Ein Flutpolder für sich trägt nichts zum Hochwasserschutz bei, er ist lediglich ein Ventil um, im nicht immer erreichbaren Optimalfall, einer Hochwasserwelle die Spitze zu nehmen und damit eine eventuelle Überlastung der eigentlichen Hochwasserschutzeinrichtungen wie Dämme und Mauern abzupuffern.“ Voraussetzung für diese Abpufferung sei aber, dass vor Ort der Hochwasserschutz auch erstellt sein muss. „Gerade im Raum Deggendorf mit Dammbrüchen an der Donau wie in Winzer oder Niederalteich und an der Isar in Fischerdorf wurden die Versäumnisse der Vergangenheit doch grausam offensichtlich“, so Hörner im Gespräch mit dem Wochenblatt. Darin erhebt er auch den Vorwurf: „Jahrzehntelang wurde die Ertüchtigung für ein 100-jähriges Hochwasser vor sich hergeschoben.“ Jetzt die Schuld auf fehlende Polder bei Regensburg zu schieben, werde den Tatsachen nicht gerecht.
Wirkung der Polder wird deutlich überschätzt
Markus Hörner ist überzeugt, dass die Wirkung eines Flutpolders überschätzt wird. Eine Studie der Technischen Universität München habe klargestellt, dass sich mit zunehmender Entfernung der Polder zum zu schützenden Ort die Wirkung stark abbaut. „Für die geplanten Polder Eltheim und Wörthhof ist bei 70 Kilometer Entfernung zu Deggendorf nur noch eine minimale Wirkung zu erwarten“, so Hörner. Spätestens in Passau sei von den beiden Poldern überhaupt keine Wirkung mehr zu spüren, diese Erkenntnis sei auch von Seiten des Umweltministeriums immer so kommuniziert worden.
Ein weiterer Aspekt in der Flutpolderdiskussion ist nach Ansicht der IG Polder das aktuelle Verhalten der Unterlieger-Kommunen, das Hörner mit dem Begriff „Hochwasserdemenz“ bezeichnet: „Je höher der vermeintliche Hochwasserschutz erstellt wird, umso unvernünftiger wird in Hochwasserrisikogebiete gebaut“, will er bemerkt haben und verweist auf ein aktuelles Bauprojekt in der Donaustadt Straubing: „Direkt hinter dem neu ertüchtigten Donaudamm wächst unter Missachtung der Naturrisiken ein komplettes Stadtviertel aus dem Boden. Soll diese Fahrlässigkeit wirklich von den Oberliegern abgesichert werden?“
Ähnlich argumentiert der Geschäftsführer des BBV Oberpfalz, Hubert Hofmann. „Es gibt für den Hochwasserschutz tatsächlich einen großen Baukasten mit vielen verschiedenen Werkzeugen – aber die müssen natürlich auch genutzt werden, vor allem vor Ort. Polder sind eben nicht der Weisheit letzter Schluss, auch wenn das gerne behauptet wird“, so Hofmann. Seiner Überzeugung nach sind die Polderpläne aber ein deutlicher Eingriff in Eigenstumsrechte und könnten für landwirtschaftliche Betriebe auch zu massiven Belastungen führen. „Wir sind für den Hochwasserschutz. Aber er muss dann auch mit geeigneten wirksamen Mitteln durchgeführt werden.“
Auch ein Besuch von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber kann die Kritiker der Polderpläne nicht beruhigen. Glauber war jüngst im Wasserwirtschaftsamt Regensburg zu Gast, um sich direkt informieren zu lassen. Er verweist auf den Kabinettsbeschluss vom 15. Januar 2019, vertiefte Untersuchungen zu den drei geplanten Flutpolderstandorten im südlichen Landkreis Regensburg zu machen. „Wichtig ist aber auch ein Staustufenmanagement“, ergänzte Glauber. Wenn die Ergebnisse dieser vertieften Untersuchungen vorliegen, könne man abwägen, „was notwendig ist“. Wichtig für ihn war bzw. ist auch, „sich persönlich ein Bild zu machen – auch ein Bild von den Auswirkungen auf die Region“. Aktuell gelte ein Festhalten am Kabinettsbeschluss vom 15. Januar, der keine Polder vorsehe. Bis Spätsommer bzw. Herbst sollen die Ergebnisse der vertieften Untersuchungen vorliegen.
Ein Ministerbesuch
als „Appetizer“?
„So richtig überzeugt bin ich noch nicht. Ich hoffe, dass sich der Minister das heutige Gespräch als Appetizer zu Herzen nimmt, und dass man nun darüber diskutiert. Auch dezentrale Maßnahmen gewinnen an Bedeutung“, so Hörner. Zufrieden ist er über den Punkt, dass der Minister unterscheiden könne, was an ihn herangetragen wird – zum Beispiel entsprechende Äußerungen aus dem Raum Passau. Wichtig sei aber, dass eine Abwägung stattfinde, „auch bezüglich der Zumutungen an die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen“, bilanziert Hörner. Es bleibe vor allem der Wunsch, dass der Minister die ihm vorgetragenen Aspekte aufgreift.
Die Regensburger Landrätin Tanja Schwaiger betonte nach dem Gespräch mit dem Minister, dass bisweilen unfair und ungleich zwischen Niederbayern und der Oberpfalz diskutiert worden sei. Es gehe darum, weiterhin faktenbasiert zu arbeiten. „Am Ende des Tages wird eine politische Abwägung stehen“, wobei aber auch Aspekte wie Zumutbarkeit und Solidarität berücksichtigt werden sollten.
