Coronakrise

Mamminger Coronafall: Vorwürfe gegen Gurkenbauern

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Gerd Kreibich
am Freitag, 28.08.2020 - 12:29

Jetzt geht es bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften um das Arbeitsrecht und den persönlichen Umgang.

Gurke

Die Diskussionen um die Ursachen und Auswirkungen des massivem Coronaausbruchs auf einem Gurkenanbaubetrieb in Mamming (Lks. Dingolfing-Landau) zieht immer weitere politische Kreise. Mittlerweile wird auch im Bayerischen Landtag Aufklärung darüber verlangt, wie es dazu kommen konnte, dass die Verstöße gegen die Coronaregeln erst verhältnismäßig spät kontrolliert und entdeckt wurden.

Vorwurf von mangelnder Bezahlung und schlechter Behandlung

Die für die Erntehelfer zuständigen Berater des Deutschen Gewerkschaftsbundes erheben aber noch weitere schwere Vorwürfe, besonders gegen den Landwirt: Er soll den Mindestlohn weit unterschritten und die Arbeiter auf dem Betrieb schlecht behandelt haben. Der Landwirt war telefonisch nicht erreichbar.

Der Hof in Mamming, der sich zu einem der größten Corona-Infektionsherde in Deutschland entwickelt hat, steht derzeit unter besonderer Beobachtung. So hat Florian von Brunn, verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine umfassende Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, in der auch nachgehakt wird, ob denn tatsächlich zahlreiche Erntehelfer in dem Betrieb in Räumlichkeiten untergebracht waren, die nicht nur baufällig, sondern auch nicht mit Sanitäranlagen ausgestattet waren.

Besonders möchte von Brunn auch wissen, was in diesem Zusammenhang dem CSU-Landrat des Kreises Dingolfing-Landau, Werner Bumeder, und den zuständigen Behörden bekannt war und welche Kontrollen seit Eintreffen der Erntearbeiter durchgeführt worden waren.

Für was mussten die Mitarbeiter bezahlen?

Ob es denn zutreffend sei, dass die Erntehelfer dem Inhaber des betroffenen Betriebs für Trinken (z.B. Wasser während der Feldarbeit) beziehungsweise für die Fahrt zu Geschäften/Supermärkten bezahlen müssen, auch das will Florian von Brunn wissen und stellt die Frage, ob und in welcher Form denn überhaupt Kontrollen auf Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorgaben auf dem Hof stattgefunden hätten, und, falls diese durchgeführt wurden, ob es denn in irgendeiner Form Konsequenzen gegeben habe.

Wissen möchte der Abgeordnete auch, ob es bei der Staatsregierung oder dem Landrat Erkenntnisse darüber gibt, welche Stundenlöhne den Erntehelfern auf dem Betrieb gezahlt wurden und ob es für die an Corona erkrankten unter ihnen jetzt Lohnfortzahlung gibt.

Von besonderer Bedeutung ist für den SPD-Politiker noch eine Frage aus einem ganz anderen Bereich: Er will wissen, ob es zutreffend ist, dass der betroffene Betrieb von Landrat Werner Bumeder beziehungsweise dessen Familie landwirtschaftliche Flächen zugepachtet hat und ob, wenn dies der Fall ist, die Staatsregierung hier einen Interessenkonflikt sieht.

Staatsanwalt bestätigt Anzeige

Mittlerweile hat der Fall auch einen offiziell-juristischen Aspekt: Die Staatsanwaltschaft Landshut bestätigte auf Anfrage des Landwirtschaftlichen Wochenblatts, dass vor einigen Tagen eine Anzeige gegen den Betreiber des Gurkenbetriebes eingegangen ist. „Es wird hier auch der Vorwurf der Beitragsvorenthaltung erhoben“, so der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Stitzinger. Die Anzeige befindet sich derzeit noch in der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben ist und deshalb Ermittlungen aufgenommen werden oder nicht.

„Allein diese Verfahrensphase kann längere Zeit in Anspruch nehmen, weil hier auch andere Stellen eingeschaltet und angefragt werden müssen, um zu einer strafrechtlichen Entscheidung zu kommen“, so Stitzinger. Im Hinblick auf Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz sei die Staatsanwaltschaft nicht die zuständige Behörde für die behaupteten Verstöße, hier müssten die zuständigen Behörden des Landkreises und Landes tätig werden.

Auch ältere Vorwürfe kommen auf den Tisch

Zwischenzeitlich wurden weitere schwerwiegende Vorwürfe gegen den Mamminger Landwirt laut. Die Berliner Tageszeitung „taz“, hatte berichtet, eine Erntehelferin aus der Ukraine habe im Juli 2018 am Morgen über Schmerzen in der Brust geklagt, sei aber aus Angst vor ihrem Arbeitgeber trotzdem zunächst auf dem Feld gewesen. Erst einige Zeit später sei sie zurückgebracht worden, auf dem Weg aber gestorben. Die „taz“ schreibt von einem „fahrlässigen Umgang mit der Gesundheit von Beschäftigten“. Der Inhaber des Hofes habe mehrfach betont, dass ein Krankentransport 1500 € koste und dass diese Kosten von den Arbeitern zu tragen seien.

Auf Anfrage des BR hat inzwischen die Staatsanwaltschaft Landshut der Darstellung der taz widersprochen. Die Obduktion der Verstorbenen ergab eine natürliche Todesursache, es gab keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden wie „insbesondere eine verspätete ärztliche Behandlung“. Die Verstorbene hatte laut Staatsanwaltschaft die Arbeit um 7 Uhr begonnen und um 7.15 Uhr über gesundheitliche Probleme geklagt. Sie wurde danach von einem Vorarbeiter ins Krankenhaus gefahren, wo sie um 8.30 Uhr verstarb. Im Landratsamt Dingolfing-Landau wurde zu dem Vorfall auf die eigene Nichtzuständigkeit verwiesen.