Austausch

Die Landwirtschaft braucht wieder Perspektiven

Jochen Borchert
Gerd Kreibich Portrait
Gerd Kreibich
am Donnerstag, 15.04.2021 - 14:51

Bei einer Videokonferenz des BBV-Kreisverbandes Regensburg stellte sich Minister a.D. Jochen Borchert den Fragen.

Bei einer Videokonferenz des BBV-Kreisverbandes Regensburg, die unter die Überschrift „Zukunft der heimischen Nutztierhaltung“ gestellt worden war, konnte der Regensburger Kreisobmann Johann Mayer Landwirte und Fachleute aus den Bereichen Viehhaltung und Vermarktung begrüßen. Dabei bezog ein besonderer Ehrengast Stellung: Bundeslandwirtschaftsminister a. D. Jochen Borchert stellte sich als Vorsitzender des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung den zahlreichen Fragen zu den Ergebnissen der Arbeit der von ihm geleiteten und nach ihm benannten Kommission und der von ihr erarbeiteten und verantworteten Machbarkeitsstudie.

BBV-Kreisobmann Johann Mayer sprach einleitend von einer Entfremdung der Gesellschaft von der Landwirtschaft. Das Essen sei in den Hintergrund geraten und die Vorstellungen und Wünsche führten aus einem Wohlstandsdenken heraus zu einer Überforderung der Landwirte. „Immer mehr Viehhalter stehen aufgrund der Arbeitsüberlastung, aber auch finanziell vor dem Abgrund“, erklärte Mayer und betonte, dass die heimische Landwirtschaft der Daseinsvorsorge diene: „Jeder will doch gesunde Nahrungsmittel – aber mit der Herstellung will sich niemand befassen.“
Bundesminister a. D. Jochen Borchert führte einleitend aus, dass die Debatte um das Tierwohl in erster Linie in Deutschland, nicht aber in anderen Ländern laufe. „In Deutschland wird vormittags nach Billigangeboten geschaut und nachmittags für mehr Tierwohl demonstriert“, machte er drastisch klar. Es bestehe seiner Überzeugung nach die Gefahr der Abwanderung der Nutztierhaltung aus Deutschland. Der Tierschutz wurde als Staatsziel festgelegt. Dieses Ziel erreiche man aber nicht, wenn die Tierhaltung zurückgeht und zunehmend Fleisch aus Ländern importiert werde, in denen der Tierschutz keine maßgebliche Rolle spiele.

Nicht erst auf Gerichtsurteile warten

„Die Produktion öffentlicher Güter muss mit öffentlichen Geldern gefördert werden“, betonte Borchert. Wenn die Gesellschaft eine artgerechte Tierhaltung wolle, dann müsse die Gesellschaft dieses öffentliche Gut auch finanzieren. Er rief dazu auf, den Prozess der Änderung selbst einzuleiten und zu gestalten und nicht Gerichtsurteile und ordnungsrechtliche Maßnahmen des Staates abzuwarten. „Wenn wir weiter Nutztiere in Deutschland halten wollen, brauchen wir die Akzeptanz der Gesellschaft“, erklärte er. Ambitionierte Ziele seien notwendig. Hierfür werden aber auch Zeit und das erforderliche Geld benötigt.

Minister a.D. Borchert erläuterte die Vorschläge seiner Kommission zur Schweinehaltung, die sich an den Haltungsstufen des Bundeslandwirtschaftsministerium orientieren. Er forderte die Kompromissbereitschaft der Beteiligten ein. Die Begleitung des Pakets durch ein staatliches Tierwohlkennzeichen bezeichnete Jochen Borchert als notwendig. Unabdingbar sei auch die entsprechende Anpassung der Bau- und Umweltgesetzgebung. „Hier gibt es noch große Probleme und nicht unerhebliche Differenzen in der politischen Auseinandersetzung“, hielt er fest. „Landwirte, die investieren wollen, brauchen eine Perspektive“, folgerte Borchert. Die Maßnahmen müssen wirtschaftlich sein. Zur Absicherung der Investitionen favorisiert er Verträge der Bundesrepublik mit den Landwirten.

Kosten von nur 70 Cent pro Woche und Person

Diese seien nicht vergleichbar mit den bisher bekannten Programmen und Subventionsregeln. Darauf können sich die Betriebe verlassen. Ihm sei kein Fall bekannt, wo der Staat solche Verträge nicht eingehalten hätte. Eine artgerechte Nutztierhaltung scheitere nicht an den Nutztierhaltern, sondern am Parlament, wenn dieses nicht die entsprechenden Weichen stellt. Andere Lösungen, als die vorgestellten, würden aus seiner Sicht nicht funktionieren.
BBV-Kreisobmann Johann Mayer

Zur Finanzierung der Maßnahmen erläuterte Borchert die Möglichkeit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 19 %. Damit lasse sich die Umsetzung einfach vollziehen und Importprodukte werden ebenfalls erfasst. Die Mehrbelastung betrage 70 Cent je Person und Woche. Die Vorschläge seiner Kommission hätten im vergangenen Jahr eine große Zustimmung im Bundestag und von den Bundesländern erfahren. Die Machbarkeitsstudie bestätige ebenfalls die Umsetzbarkeit.

Übrig geblieben seien drei Finanzierungsmodelle: ein Zusatzsoli, eine Tierwohlabgabe und eine Erhöhung der MwSt. Eine Zweckbindung von Steuern sei europarechtlich nicht möglich. Er plädierte, jetzt die Grundsatzentscheidungen zu treffen. „Wir brauchen jetzt die politische Entscheidung“, wiederholte er und rief die Landwirte und ihre Berufsvertretung auf, der Gesellschaft und der Politik die Konsequenzen aufzuzeigen.