Proteste

Landwirte massiv von der Juraleitung betroffen

Jura 2
Lorenz Märtl
am Donnerstag, 01.07.2021 - 17:01

Der BBV in der Oberpfalz kritisiert die Pläne für den Ersatzneubau der Juraleitung. Es sei ein Eingriff in das Eigentum der Landwirte.

Die geplante Wechselstromtrasse Juraleitung ist ein massiver Eingriff in das Eigentum betroffener Grundstückseigentümer entlang des geplanten Trassenkorridors und stellt vor allem die Landwirte vor sehr große Herausforderungen. Diese klare Feststellung stammt vom stellvertretenden Bezirkspräsidenten des BBV in der Oberpfalz, Ely Eibisch. Er war einer der Hauptredner beim 2. Protestcamp gegen den Ersatzneubau der Juraleitung P 53 in Wallnsdorf. Dass der Bauernverband an der Seite der Landwirte entlang der Trasse steht, zeigte auch die Anwesenheit des bayerischen Vizepräsidenten Günther Felßner und der Neumarkter Kreisbäuerin Sieglinde Hollweck.

Jura 3

Eibisch verwies auf die enormen Belastungen durch den geplanten Ersatzneubau: Massiv betroffen seien landwirtschaftliche Flächen, die überspannt und mit riesigen Strommasten bebaut werden. Waldflächen müssen in sehr großem Umfang gerodet und der Schutzstreifen dauerhaft holzfrei gehalten werden. Ausgleichsflächen müssen angelegt werden. Hofstellen werden direkt von Stromtrassen angeschnitten und damit in ihrer Existenz bedroht.

Zudem wird durch die teilweise Verkabelung die Bodenstruktur zerstört. Deswegen sein eindeutiger Appell: „Wir müssen uns gut überlegen, ob und wie wir den Netzausbau in Bayern gestalten und das geht nur auf Augenhöhe mit uns Bauern und nicht gegen uns.“

Mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass von Energieexperten die Notwendigkeit der Netzausbauprojekte regelmäßig in Frage gestellt wird, war sich der oberpfälzische BBV-Vizepräsident mit den BI-Vertretern einig, „dass auch wir insgesamt die Notwendigkeit dieser Projekte in Frage stellen“.

Notwendigkeit wird zur Gänze in Frage gestellt

Der Bayerische Bauernverband habe wiederholt gefordert, „nachprüfbar und schlüssig nachzuweisen, inwieweit die Juraleitung im Rahmen der Energiewende unabdingbar notwendig ist“. Gelinge dieser Nachweis nicht, lehne der BBV das Projekt aufgrund der Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs ab.

Unmissverständlich machte Eibisch deutlich, dass diese Trassen auf keinen Fall die in Bayern gelebten dezentralen und regionalen Initiativen zur Stromerzeugung und Speicherung zerstören dürfen. „Wir Bauern liefern mit unseren PV- und Biogasanlagen nachhaltigen, regional erzeugten Strom“, sagte Eibisch und verwies darauf, dass man durch die vielen kleinen Anlagen und deren Vernetzung die Eigenversorgung vor Ort steigern und durch den gezielten Einsatz gespeicherter Energie aus Biogas oder Batterien einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität und zur Versorgungssicherheit leiste, „die Megatrassen vielleicht sogar unnötig machen“ könne.

Scharfe Kritik am Bundesbedarfsplangesetz

Diese regionalen Energiekonzepte und den Ausbau der Erneuerbaren dürfe man durch diese Trassen nicht kaputt machen. Massive Kritik übte er auch daran, wie beispielsweise beim Bundesbedarfsplangesetz mit den Belangen der Bauern umgegangen wurde. Der Bauernverband habe gerade einmal zwei Tage Zeit gehabt, sich zu den geplanten Änderungen für die hunderte Kilometer langen Trassen zu äußern. Dies komme einer Missachtung der Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer und Bauern gleich. Man habe sich deswegen auch deutlich gegen weitere Vereinfachungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren und damit gegen weitere Einschränkungen der Rechte der Eigentümer ausgesprochen.
Seitens des Bund Naturschutz zeigte sich dessen Sprecherin Sigrid Schindler erfreut darüber, „dass auch die Landwirte anfangen, sich zu wehren“. Der Landkreis Neumarkt, der schon sehr viel in erneuerbare Energie investiert habe, sollte nun sein Augenmerk auf Speichertechnologie sowie den Ausbau und die Modernisierung der Verteilnetze in den Kommunen richten.

Falsche Entscheidungen dringend überdenken

Dörte Hamann, Sprecherin des bundesweiten Aktionsbündnisses Trassengegner, wertete die rege Beteiligung als Zeichen der Solidarität, „dass wir vor Ort kämpfen müssen“. Gerade im laufenden Raumordnungsverfahren sei es wichtig, ein Zeichen des Protests zu setzen. Niemand dürfe sich dahinter verstecken, dass dies in Berlin entschieden werde.
„Die Probleme, die anstehen, werden immer größer, je weiter die Planungen voranschreiten“, sagte Hamann und forderte die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, die Gutachten von Fachleuten, wonach „diese Leitung dem Stromhandel und nicht der Versorgungssicherheit Bayerns dient, zur Kenntnis zu nehmen“. Es sei an der Zeit, falsche Entscheidungen, wie die Juraleitung, zu überdenken.
„Es ist nicht zu spät den Neubau einer Trasse zu verhindern, die nur auf dem Papier steht“, appellierte die Sprecherin des Aktionsbündnisses und warnte davor, „sich einreden zu lassen, dass es zu spät sei, die Leitung zu verhindern, weil wir bereits im Raumordnungsverfahren sind“. Im Gegenteil, das Raumordnungsverfahren sei planungsoffen und wenn festgestellt werde, dass es keine naturverträgliche Variante für eine Juraleitung gibt, „muss es möglich sein, diese Leitung vom Prüfstand zu verabschieden und zu sagen, nein, diese Leitung kann nicht gebaut werden“. Die Juraleitung habe, wie sie sagte, nichts mit Energiewende und Versorgungssicherheit zu tun „und deswegen müssen wir alles tun, um sie zu verhindern“.

BBV-Kreisverband informierte online

Bei der Onlineveranstaltung des BBV-Kreisverbandes Neumarkt zur Juraleitung unterstrich BBV-Bezirksgeschäftsführer Hubert Hofmann, dass man im Hinblick auf die Stellungnahme im intensiven Austausch mit den betroffen Bezirksverbänden stehe. Hofmann appellierte an die betroffenen Landwirte und Grundstückseigentümer, auf keinen Fall voreilig Flächen für das Projekt bereitzustellen oder vorschnelle Unterschriften zu leisten, beispielsweise auch für Flächen für neue Umspannwerke oder Übergabestellen der Erdverkabelung, weil so Tatsachen geschaffen würden, die die berechtigten Anliegen der Landwirte unterliefen.

Für die Stellungnahme des BBV im laufenden Raumordnungsverfahren bat Hofmann um Hinweise aus den Reihen der Landwirte, um das Bestmögliche zu erreichen. Allerdings werde man sich nicht für die eine oder andere Trassenverschiebung nach dem Sankt-Florian-Prinzip stark machen, „denn wir haben entlang der ganzen Trasse Mitglieder, so dass immer Landwirte betroffen sind“. Man werde sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Planung, falls sie doch kommt, unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange erfolgt.

Entschädigung ist ein getrennter Rechtsbereich

Ein getrennter Rechtsbereich ist das Thema Entschädigung, das außerhalb der Planungsverfahren bearbeitet wird. Hofmann ließ keinen Zweifel daran, dass man sich weiter für wiederkehrende Leistungen stark machen werde, obwohl diese aktuell im Netzausbaubeschleunigungsgesetz nicht vorgesehen sind. Entsprechende Bemühung des BBV waren nicht von Erfolg gekrönt, bei Freileitungen aber habe man eine Entschädigung erreicht, die sich sehen lassen könne. Lorenz Märtl