Landwirte fordern Perspektiven

Die niederbayerischen und die oberpfälzer Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverban-des und ihre jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter nutzten bei einer Videokonferenz den „heißen Draht“ direkt ins Landwirtschaftsministerium: Ministerin Michaela Kaniber diskutierte mit ihnen Themen, die der Landwirtschaft in Ostbayern auf den Nägeln brennen.

Niederbayerns BBV-Bezirkspräsident Gerhard Stadler wies gleich zu Beginn der Gesprächsrunde auf die schwierige Lage der niederbayerischen Schweinehalter hin. Der Rückstau bei Schlachtungen, durch die Corona-Pandemie bedingte Vermarktungseinschränkungen und Exportbeschränkungen durch ASP- Funde bei Wildschweinen in Ostdeutschland hätten zu einem erheblichem Preisdruck geführt, „den die Betriebe nicht mehr verkraften können“, sagte Stadler. Hier sei jetzt dringend Unterstützung erforderlich.

Ministerin Kaniber verwies auf das Coronahilfspaket III, das nun auch für schwer betroffene landwirtschaftliche Betriebe mit erheblichen Umsatzrückgängen zugänglich gemacht worden sei. „Aber besonders wichtig ist es jetzt, mit guten Konzepten die durch Corona bedingten Ausfälle in den Schlachthöfen zu vermeiden und so den Schlachtstau abzubauen“, unterstrich die Politikerin. Auch werde versucht, Exportbeschränkungen wegen der Schweinepest in Ostdeutschland aufzuheben.

Angesprochen wurde auch die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Man war sich darüber einig, dass zur Unterstützung der kleinstrukturierten bayerischen Landwirtschaft künftig bei den Direktzahlungen die ersten Hektare noch stärker zu berücksichtigen sind und der Zuschlag für Junglandwirte erhöht werden soll.

Kritisch zu sehen seien Ökoregelungen, mit denen versucht wird, einkommenswirksame Zahlungen in staatliche Umweltprogramme umzulenken. „Landschafts- und Umweltpflegemaßnahmen kann die bäuerliche Landwirtschaft nur leisten, wenn sie auch in der Lage ist, Einkommen zu erwirtschaften“, stellte BBV-Bezirkspräsident Stadler nachdrücklich klar. Es gehe schließlich auch darum, die heimische Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen.

Ministerin Kaniber sicherte zu, sich auch für eine Stichtagsregelung bei der Definition von Dauergrünland einzusetzen. Damit soll vermieden werden, dass Betriebe Grünlandflächen nach fünfjähriger Nutzung umbrechen müssen, um drohende Wertverluste und Bewirtschaftungsnachteile auszuschließen.

Das geplante Insektenschutzgesetz war eines der wichtigen Themen für die landwirtschaftlichen Vertreter aus Niederbayern und der Oberpfalz. Bayern habe mit den Gesetzesänderungen zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bereits umfangreiche Regelungen im Hinblick auf unter anderem Dauergrünlanderhaltung, Gewässerrandstreifen getroffen, erinnerte der BBV-Bezirkspräsident der Oberpfalz, Josef Wutz. Weitere Verschärfungen seien abzulehnen, darüber waren sich die Teilnehmer einig.

Insbesondere wäre das Verbot von Pflanzenschutzanwendungen auf FFH– und Vogelschutzgebieten ein „erheblicher Vertrauensbruch“, sagte Wutz, denn: „Nachdem bei der Ausweisung dieser Gebiete zugesichert worden ist, dass die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung der Flächen weiterhin möglich ist, müssen sich die Bäuerinnen und Bauern auf so eine Aussage auch verlassen können“, stellten Stadler und Wutz klar.

In der Diskussion wurde auch die neue Düngeverordnung zum Thema gemacht. „Die umfangreichen bürokratischen Vorgaben zur Düngung stellen die Betriebe vor große Herausforderungen und die Abgrenzung der sogenannten roten Gebiete ist in manchen Bereichen nicht nachvollziehbar“, war von den Diskussionsteilnehmern immer wieder als deutliche Kritik zu hören. Er wies darauf hin, dass in vielen Grundwasserkörpern noch keine Regionalisierung unter Berücksichtigung unbelasteter Messstellen erfolgt sei und deshalb dringend nachgebessert werden müsse. „Auch eine Herausnahme von Flächen unter Berücksichtigung einzelbetrieblicher Daten muss umgehend nachgeholt werden“, so Josef Wutz.

Michaela Kaniber wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine weitere Anpassung vorgesehen sei, sobald zusätzliche Erkenntnisse zum Beispiel durch den Ausbau des Messstellennetzes und durch die Heranziehung weiterer Stützmess-stellen vorliegen. Die Landespolitikerin kündigte an, dass die Errichtung von Milchviehlaufställen und die nach einer Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung notwendigen Umbaumaßnahmen in den Schweinehaltungsbetrieben über das Agrarinvestitionsförderprogramm bestmöglich unterstützt werden.

Die Bezirksbäuerinnen Rita Blümel und Irene Waas dankten der Ministerin für ihre Bereitschaft, die Arbeit der Landfrauen zu unterstützen. Sie wiesen darauf hin, dass sich viele Bäuerinnen und Bauern in der Oberpfalz und in Niederbayern bereit erklärt haben, in dem Projekt „Schule fürs Leben“ über ihre Arbeit auf den Höfen zu berichten und ihre Betriebe vorzustellen.

Bayerns Staatsministerin Michaela Kaniber betonte zum Schluss, dass der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft für die Ernährungssicherung und für die Pflege der Kulturlandschaft unbedingt notwendig sei und sie sicherte bei vielen angesprochenen Themen ihre Unterstützung zu – auch als Signal für die Generation der jetzigen und kommenden Hofnachfolger. GK