Hochwasserschutz braucht viel Fläche

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Hannelore Summer
am Dienstag, 04.12.2018 - 12:09

RMD und BBV stellten das Hochwasserschutzkonzept zwischen der Isarmündung und Vilshofen vor.

Noch bis zum 4. Dezember 2018 liegen in den Rathäusern und im Internet die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren zum Donauausbau und Hochwasserschutz zwischen der Isarmündung und Vilshofen aus. Betroffene können bis zum 18. Dezember eine Stellungnahme mit ihren Einwendungen abgeben. „Es wird das Hab und Gut von Bürgern und Betrieben vor Hochwasser geschützt, aber es werden Flächen beansprucht, die aus der Produktion fallen“, schilderte BBV-Kreisobmann Michael Klampfl auf einer Infoveranstaltung in Schwanenkirchen das Problem, das auf die Landwirte zukommt. Schon jetzt beklagen Landwirte, dass Flächen knapp sind und Pachtpreise steigen. Damit muss sich das Planungsbüro, die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH (RMD), im Planfeststellungsverfahren auseinandersetzen.

Flächenbedarf über 500 Hektar

Katharina Maier betreut für die RMD das Verfahren. Sie erläuterte, wie in Zukunft die Dörfer, Städte und Gewerbegebiete vor einem Hochwasser geschützt werden sollen, das statistisch alle 100 Jahre auftritt: 13,5 km bestehende Deiche sollen aufgehöht und verstärkt werden. 18 km bestehende Deiche sollen abgetragen und im Hinterland durch 16,5 km neue Deiche ersetzt werden, um der Donau mehr Platz zu geben. Auf 6 km soll hinter bestehenden Deichen eine neue Deichlinie gebaut werden und der Zwischenraum bei Hochwasser als Flutmulde genutzt werden. Vier Schöpfwerke und eine Schöpfstelle sollen die Binnenentwässerung sicherstellen. Auf der linken Donauseite sollen in der Mühlhamer Schleife und der Mühlauer Schleife bei Nesslbach die Deiche zurückverlegt werden. Zwischen Niederalteich und Winzer schützt ein neuer Deich im Hinterland die Siedlungen, bei einem 40-jährlichen Hochwasser wird der Raum zwischen altem und neuem Deich überflutet, zwischen Hofkirchen und Unterschöllnach soll eine Flutmulde abgetragen werden.
Auf der rechten Seite soll zwischen Thundorf und Aicha, zwischen Polkasing und Ottach und bei Lenau der Deich zurückverlegt, bei Thundorf eine Flutmulde und im Isarmündungsgebiet eine zweite Deichlinie zwischen Maxmühle und Kuglstadt ab einem 50-jährlichen Hochwasser als neuer Überflutungsraum geschaffen werden.
Auf beiden Seiten rechnet Maier mit einem Flächenverbrauch von rund 265 ha für Deichneubau und Deichabtrag. 260 ha, hauptsächlich im Deichvorland, sind für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Dazu sollen Landwirte in einem Suchraum von 1600 ha auf 30 bis 45 ha Ausgleichsmaßnahmen, etwa für Wiesenbrüter, in ihren Produktionsablauf integrieren. Diese Flächen können jährlich wechseln.
Für den Deich und die Ausgleichsmaßnahmen müssen 22 Landwirte Flächen hergeben, davon 11 Landwirte, die ihren Betrieb im Haupterwerb bewirtschaften. Wenn sie mehr als 5 % ihrer Fläche verlieren, ist ihre Existenz gefährdet, dann haben sie Anspruch auf Tauschflächen. Um Enteignungen zu vermeiden, bemüht sich die RMD aber für alle Landwirte, die ihre Flächen weiter bewirtschaften wollen, Tauschflächen aufzutreiben. Der BBV bestätigte, dass das im Bauabschnitt 1, oberhalb der Isarmündung, gut gelungen sei. Flächen, die durch die Deichrückverlegung verloren gehen, seien in der Regel bestes Ackerland, gab Alois Sitzberger, stellvertretender BBV- Kreisobmann, zu bedenken. Der trockene Sommer habe gezeigt, dass die flussnahen Äcker wesentlich besser mit Wasser versorgt waren als die an den Hängen.

Gutes Ersatzland ist schwer zu finden

„Die Ersatzlandgestellung ist nicht ganz einfach“, gestand Thomas Kurz, RMD-Geschäftsführer. Den Vorschlag, trotz einer neuen Deichlinie die alten Deiche bestehen zu lassen, lehnte Maier ab. Das Material der alten Deiche werde in die neuen eingebaut, das neue Deichvorland senke den Wasserstand und die dann überfluteten Flächen würden als ökologische Ausgleichsflächen benötigt. Grundbesitzer finden auf der Internetseite www.lebensader-donau.de in der Mappe 11 die Grundstücke, die die RMD für Deichbau und Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nehmen will.
Hubert Hofmann von der BBV-Hauptgeschäftsstelle Niederbayern Oberpfalz empfahl betroffenen Landwirten, auf jeden Fall eine Einwendung einzureichen. In der BBV-Stellungnahme sammelt er die Bedenken der betroffenen Grundeigentümer, aber das ersetze nicht eine persönliche Einwendung. Neben dem Verlust von Flächen können auch Veränderungen im Wegenetz, im Grundwasserhaushalt, im Entwässerungsnetz und die Verschlechterung von Grundstücken, die während des Baus etwa als Lagerplatz dienen, Probleme bereiten. Hofmann empfahl, in der Einwendung auch eine Beweissicherung zu fordern. Johannes Daseking von der Anwaltskanzlei Landvokat bot an, die Landwirte bei ihrer Stellungnahme zu unterstützen. Für Grundbesitzer, die von einer Enteignung betroffen sind, trägt der Vorhabensträger die Anwaltskosten. HS

Sinn muss es schon machen

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass Hochwasserschutz eine wichtige Angelegenheit ist – zu präsent sind hier noch die Bilder aus der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 in den Regionen um Deggendorf und Passau oder aus dem Jahr 2016, als Teile des Landkreises Rottal-Inn schwer getroffen wurden. Es sind diese Bilder, die man der Öffentlichkeit vor Augen hält, wenn es darum geht, einen zumindest vermeintlich verbesserten Hochwasserschutz auch gegen eventuell vorhandene Bedenken, ob die angewandte Methode wirklich der richtige Weg ist, durchsetzen zu können.

Tatsache ist aber: Ob mit oder ohne Polder, mit oder ohne oder mit weniger Deichen – betroffen ist in weiten Teilen die Landwirtschaft, denn naturgemäß sind es größtenteils landwirtschaftliche Flächen, die genutzt werden sollen, um dem Hochwasser einen Raum zum Ausbreiten zu geben, bevor die zerstörerische Kraft des Wassers an den Städten und Gemeinden an Donau und Inn ankommt. Die Gesellschaft geht dabei, zumindest in Form der zuständigen Politiker und Behörden, gerne und vielleicht zu schnell davon aus, dass der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ insbesondere für die Bäuerinnen und Bauern gilt, deren Flächen man für den Hochwasserschutz dringend zu benötigen meint.

Doch das ist zu kurz gedacht, denn: Zwar wird sich ganz sicher kein Landwirt gegen einen vernünftigen und sinnvollen Hochwasserschutz stellen, doch Vernunft und Sinnhaftigkeit müssen erst erläutert und glaubhaft unter Beweis gestellt werden. Für die Planer kann das nur bedeuten: Sie müssen, anstatt über die Öffentlichkeit oder auch mit dem Gedanken an Enteignungen Druck auszuüben, zu allererst Überzeugungsarbeit leisten auf den bäuerlichen Betrieben. Zu argumentieren, die Landwirtschaft verzögere oder verhindere sogar einen angemessenen Hochwasserschutz, wie dies derzeit immer wieder zu hören ist, kann nicht der richtige Weg sein, denn wer keine angemessenen Entschädigungen oder Ersatzflächen anbieten kann und sich über Alternativen keine Gedanken machen will, der kann dieses Versäumnis nicht auf die Landwirtschaft abwälzen. Dann darf man sich aber auch nicht wundern über Rechtsstreitigkeiten in einer zeitlichen Länge, deren Ende das nächste Hochwasser nicht abwarten will.