Altmannshof/Lks. Amberg-Sulzbach - „Wir dürfen uns das Selbstbewusstsein trotz schlechter Stimmung und Frust der letzten Wochen und Monate nicht nehmen lassen, sondern müssen weiter hart um unsere Positionen kämpfen“, ermunterte BBV-Generalsekretär Georg Wimmer die Bäuerinnen und Bauern bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung des BBV-Kreisverbandes Amberg-Sulzbach in Altmannsberg. Wimmer ließ keinen Zweifel daran, dass die Bäuerinnen und Bauern viele gute Argumente hätten, mit denen man sich der Diskussion stelle.
Dass der Unmut und die Enttäuschung der Bauernfamilien über die aktuelle Politik sehr groß ist und dringend Diskussions- und Klärungsbedarf besteht, wurde an diesem Abend immer wieder deutlich. Wimmer machte klar, dass man der Landwirtschaft umweltpolitisch enorme Veränderungen abverlange, ohne dabei den Dialog zu suchen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Schluss mit ständiger Gängelei
Als aktuelle Beispiele führte er das Agrarpaket und das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung, die erneute Verschärfung der Düngeverordnung, das Mercosur-Handelsabkommen und die immer neuen Auflagen bei der Tierhaltung an. „Schluss mit der ständigen Gängelei der Bauern mit immer neuen Auflagen und zusätzlicher Bürokratie“, forderte Wimmer. „Kooperation statt Verbote und Dialog statt Konfrontation“, laute das Gebot der Stunde.
Konkrete Vorschläge und Forderungen für Maßnahmen in Bayern und auf Bundesebene habe der Bayerische Bauernverband bereits an Ministerpräsident Markus Söder und die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber übermittelt wie z. B. einen sofortigen Stopp für das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, eine grundlegende Überarbeitung der Düngeverordnung sowie einen ergebnisoffenen Neustart beim „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesregierung.
Fehlerhaft Kulisse angeprangert
Dass man nach dem Volksbegehren am Runden Tisch – bis auf den Gewässerrandschutz – viel erreicht habe, wertete Wimmer als Erfolg für den BBV. Zumindest stehe jetzt fest, dass nicht Böschungsoberkante, sondern die Uferlinie gilt. Harsche Kritik übte er an der jetzt in iBalis veröffentlichten Gebietskulisse, die ohne vorherige Einsicht vom Umwelt- an das Landwirtschaftsministerium ging und dann veröffentlicht wurde. „Wir distanzieren uns von dieser fehlerhaften Kulisse“, stellte Wimmer fest. Die Fehler gestehe selbst das Umweltministerium ein, mit dem Hinweis, dass man keine besseren Daten zur Verfügung habe.
Wimmer ermunterte die Landwirte, die Gebietskulisse unter die Lupe zu nehmen und Einspruch einzulegen. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, dass selbst künstliche Gewässer und Drainagegräben aufgeführt sind. Deswegen müsse der Umweltminister die Kulisse zurückziehen. Es könne nicht sein, dass die Landwirte auch noch diejenigen sein müssen, die für eine ordnungsgemäße Gebietskulisse sorgen.
Ministerpräsident Söder habe bei der BBV-Landesversammlung diese Kritik aufgegriffen und eine Zurücknahme der iBalis-Karte bei den Gewässerandstreifen angeordnet. Dies sei ein wichtiger Verbandserfolg. Wimmer forderte, dass der zugesagte finanzielle Ausgleich für die Bauern endlich umgesetzt werde. Der Generalsekretär betonte: „Dieses Geld fordern wir auch ein.“
Den Schulterschluss der Verbände und die groß angelegten Demonstrationen aus der Basis heraus findet Wimmer gut. Viele fühlten sich in der Politik nicht mehr vertreten. Als Beispiel nannte Georg Straller von der örtlichen Interessengemeinschaft die Diskussion um die Roten Gebiete. „Was wir hier für Fehler gemeldet haben, juckt keinen, aber wir bleiben wachsam. Wir werden noch massiver und wenn nötig richtig unangenehm werden“, war seine Ankündigung.
