Bezirksversammlung

Es gibt wieder genug zu tun

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Gerd Kreibich
am Mittwoch, 23.01.2019 - 14:08

BBV Niederbayern: Bezirksversammlung startet mit vielen Themen ins neue Jahr

Die Bezirksversammlung des Bayerischen Bauernverbandes im Bezirksverband Niederbayern hat in der ersten Sitzung des Gremiums im neuen Jahr deutlich gemacht, dass eine große Vielfalt an Themen das agrarpolitische Jahr in Niederbayern kennzeichnen und damit auch die Tagesordnung des BBV-Bezirksverbandes bestimmen werden. „Wir haben sicher genug zu tun, die Arbeit wird nicht weniger, wenn wir die Interessen der Bäuerinnen und Bauern auch 2019 wirksam vertreten wollen“, unterstrichen BBV- Bezirkspräsident Gerhard Stadler und Bezirksbäuerin Irene Waas.

Neuregelung zur Ausgleichszulage

Stadler informierte in seinem Bericht insbesondere über die Neuregelung zur Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten. Nach den Vorgaben der Europäischen Union mussten Veränderungen bei der Gebietskulisse vorgenommen werden, die dazu führten, dass in einigen Gebieten Niederbayerns diese Zahlungen künftig nicht mehr gewährt werden. Darüber hinaus könne auch das bisherige Bezahlsystem nach der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl auf Gemeindeebene nicht fortgeführt werden, berichtete Stadler. „Bereits im jetzt begonnen Jahr 2019 wird die gewichtete einzelbetriebliche Ertragsmesszahl zu Grunde gelegt“, so Stadler. Dies habe Auswirkungen in der Region: „Gerade im Bayerischen Wald mussten wir feststellen, dass diese Änderung des Bezahlsystems bei einzelnen Betrieben zum Teil zu empfindlichen Einschnitten bei der Ausgleichszulage führt.“ Über Jahre hinweg habe sich der BBV angesichts dieser zu erwartenden Tatsache für die Beibehaltung des bisherigen Systems ausgesprochen und immer wieder eine Anhebung der Finanzmittel gefordert. „Heute müssen wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass die Politik trotz unserer Anstrengungen und Bemühungen bisher nicht bereit ist, hier nachzubessern.“

Weitere Punkte auf der umfangreichen Themenliste waren die DBV- Klimastrategie und die Auswirkungen der NEC-Richtlinie auf die heimische Landwirtschaft. Als ausgewiesener Experte war Andreas Puchner vom Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik am BBV-Generalsekretariat nach Landshut gekommen. Er berichtete, dass 7 % der Treibhausgasemissionen in Deutschland auf den Sektor Landwirtschaft zurückgeführt werden. „Die Klimaeffizienz der deutschen Landwirtschaft konnte durch verbesserte Gülletechnik mit gezielter Düngung, spezielle Züchtung und angepasste Fütterungsstrategien in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert werden“, so der Experte. Das Ziel, das von der Bundesregierung im Klimaschutzplan festgeschrieben steht, sei es, die landwirtschaftlich bedingten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 um weitere 25 % und bis 2030 um 30 % zu senken.

"Branche arbeitet absolut klimaneutral"

„Durch die Verwendung von Energiepflanzen und die energetische Nutzung von Wirtschaftsdünger bei der Erzeugung von Biogas soll zusätzlich der Beitrag der Landwirtschaft zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen fossiler Rohstoffe bis 2030 verdoppelt werden“ erklärte Andreas Pucher. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Kohlenstoffbindung durch die Wiesen und Ackerpflanzen der Landwirtschaft in der Klimabilanz nicht angerechnet wird. „Man muss diese Besonderheit aber auf jeden Fall berücksichtigen, denn dann sieht die Rechnung anders aus, mit dem Ergebnis, dass unsere Branche absolut klimaneutral arbeitet“, machte Präsident Stadler in diesem Zusammenhang fest.

Bei der EU-NEC-Richtlinie haben für die Landwirtschaft insbesondere die Reduktionsanforderungen im Bereich Ammoniak Auswirkungen, klärte Experte Puchner auf. Hier habe die Europäische Union auf Anregung der deutschen Bundesregierung für Deutschland eine Absenkung um 29 % ab 2030 gegenüber 2005 festgelegt, während für viele andere vergleichbare EU–Staaten wie Frankreich (13 %) und Österreich (12 %) nur halb so hohe Ziele festgeschrieben worden sind. Hauptansatzpunkt zur Reduzierung der Ammoniakemissionen seien voraussichtlich Maßnahmen bei der Lagerung und Ausbringung von Wirtschaftsdünger. „Dabei muss man sich aber bewusst sein: nach aktuellen Berechnungen können diese geforderten Ziele mit technischen Maßnahmen kaum erreicht werden“, so Puchner. Zudem müssten auch Zielkonflikte berücksichtigt werden, da zum Beispiel bei Offenställen höhere Ammoniakemissionen auftreten, als bei der Anbindehaltung.

Für die Mitglieder der Bezirksversammlung waren diese Informationen Anlass für eine Feststellung und Warnung: angesichts der Tatsache, dass die Tierbestände in Bayern bei Rindern um 36 % und bei Schweinen um 20 % gegenüber den Bestandszahlen des Jahres 1980 gesunken sei, müsse sichergestellt sein, dass die Ziele der Bundesregierung nicht noch weiter vorangetrieben werden.

Als besonderes Thema im „Rüben-Bezirk“ Niederbayern wurde das Verbot von neonicotinoidhaltigen Beizmitteln bei Zuckerrübensaatgut angesprochen. „Damit gibt es zur kommenden Saison keinen Beizschutz mehr gegen Blattläuse, Moosknopfkäfer, Blatt- und Rübenfliegen und damit steigt die Gefahr von Viruserkrankungen an Rüben deutlich“, machte Franz Lehner, stellv. Kreisobmann im Landkreis Straubing-Bogen, deutlich. Er kritisierte, dass hier das Bundeslandwirtschaftsministerium keine Notfallzulassung in Brüssel beantragen will, während diese bereits bei einer Reihe anderer Staaten der EU Nachbarstaaten genehmigt wurde. „Hier werden unsere Zuckerrübenanbauer im Stich gelassen“ bestätigte Präsident Gerhard Stadler.

Der Bezirkspräsident führte zu diesem Thema einen weiteren Punkt an, der aus seiner Sicht ganz besonders ärgerlich ist: „Beizhaltiges Rübensaatgut aus dem letzten Jahr darf nicht mehr angewendet werden, das führt zu einer geschätzten Wertevernichtung von bis zu vier Millionen Euro – das kann doch nicht in Ordnung sein“, so Stadler.

Brief an Julia Klöckner geplant

Die Bezirksversammlung beschloss einstimmig, mit einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminsterin Julia Klöckner auf die Beantragung einer Notfallzulassung auch für Deutschland zu drängen, dies sei von besonderer Bedeutung gerade für die Rübenbauern in Niederbayern.