Austausch

Bei Gespräch einige Unklarheiten geklärt

Politik
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Gerd Kreibich
am Montag, 09.08.2021 - 09:58

Der Landrat des Landkreises Rottal-Inn bot sich als Vermittler an und lud zu einem Gespräch zwischen Landwirtschaft und Politik

Über den Landkreis Rottal-Inn hinaus hatte diese Entscheidung für Diskussionen gesorgt: Die BBV-Kreisbäuerin des Landkreises, Paula Hochholzer, hatte zu den Landfrauentagen keine Vertreterinnen und Vertreter der Landes- und der Bundespolitk eingeladen mit der Begründung, dass man als Bäuerin oder Bauer mit der gezeigten Leistung dieser politischen Ebenen auf keinen Fall zufrieden sein könne.

In den Reihen der Landfrauen fand dieses Statement, das die Kreisbäuerin bei den drei Landfrauentagen in der Region vorgetragen hatte, durchaus viel Zustimmung. Der Landrat des Landkreises Rottal-Inn, Michael Fahmüller, wollte diese besondere Situation aber nicht „ungeklärt stehen lassen“, wie er im Gespräch mit dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt betonte. Er bot sich den Landfrauen als Vermittler an und lud zu einem gemeinsamen Gespräch zwischen Politik und Landwirtschaft – und tatsächlich konnten dabei einige Unklarheiten aus der Welt geschafft werden.

Kommunale Ebene bei Gesprächen unverzichtbar

Neben Vertretern des Bauernverbandes Rottal-Inn kamen die örtlichen Abgeordenten MdB Max Straubinger und MdL Martin Wagle zum Gespräch nach Bad Birnbach. Als Vertreter der Landwirtschaft waren neben Kreisbäuerin Paula Hochholzer auch Kreisobmann Hermann Etzel und Kreisgeschäftsführer Veit Hartsperger sowie die Landwirte Markus Nagl, Stefan Stelzeneder und Sepp Meindl mit dabei.

Wichtige und zukunftsentscheidende Themen für die Landwirtschaft in Rottal-Inn standen auf der Tagesordnung des Gesprächs. Zuvor stellte Landrat Fahmüller dar, dass Landwirtschaft und das dörfliche Leben vor Ort zusammengehören. Das sei ein Grund mehr, die Landwirtschaftspolitik auf kommunaler Ebene mitzugestalten und mitzubestimmen. Dabei ist die gesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft gerade in einem Flächenlandkreis wie Rottal-Inn groß.

Dass sich der BBV mehr Austausch zwischen Politik und den Vertretern der Landwirte wünscht, stellte Kreisobmann Etzel zu Beginn des Gespräches deutlich dar. Dabei dankte der Landrat Michael Fahmüller für die Organisation dieses gemeinsamen Gespräches, denn schließlich „laufen viele Fäden im Landratsamt zusammen“. Der BBV sei die Stimme der Landwirte, welche laut Etzel einer ungewissen Zukunft gegenüberstehen. In der Vergangenheit seien gewaltige Summen in den landwirtschaftlichen Betrieben investiert worden, dies schüre natürlich Existenzängste bei den Landwirtsfamilien.

Kreisgeschäftsführer Veit Hartsperger erläuterte im Gespräch, dass bei vielen Bauern die Bereitschaft zur Veränderung durchaus da wäre, aber „Landwirte haben aktuell das Gefühl, dass sie nicht wissen, wo sie hingehören“, so der Kreisgeschäftsführer. Zum einen gibt es den Nebenerwerbslandwirt, der neben dem Beruf eine Landwirtschaft betreiben kann, die er nach seinen Vorstellungen gestalten kann. Es gibt aber auch den Milchviehbetrieb, den Ferkelerzeuger, der das gesamte Familieneinkommen aus diesem Betrieb erwirtschaften muss, und gerade hier braucht es Vertrauen in die Politik. Es fließe Geld von politischer Seite für Investitionen und das sei gut so. Aber man wünsche sich mehr Investition in den Menschen, in den Landwirt selbst, auch „mehr solche Gespräche wie heute“, fügte Hartsperger an.

Unternehmer brauchen Planungssicherheit

MdL Martin Wagle stellte gleich zu Beginn seiner Ausführungen klar: „Jeder Unternehmer braucht Planungssicherheit.“ Kaum ein Wirtschaftszweig sei dabei aktuell so dem Wandel unterworfen wie die Landwirtschaft. Wagle zeigte aber auf, dass es eben auch übergeordnete Gesetze, wie beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie aus Brüssel gibt, die von den jeweiligen Ländern und Bundesländern in einem gewissen Rahmen als Gestaltungsrichtlinie umzusetzen sind.

Da sei man dann in Bayern oft anderer Ansicht wie zum Beispiel in Bundesländern mit vermehrt landwirtschaftlichen Großbetrieben. Aber Bayern habe hier ein klares Ziel: „Der Familienbetrieb soll die Landwirtschaft der Zukunft bilden“, so Wagle. Diesen Prozess will der Freistaat zusammen mit den Landwirten gestalten.

Nachhaltigkeit im eigenen Betrieb sei bei vielen gewünscht, so Kreisbäuerin Paula Hochholzer, aber es müsse auch in die individuelle wirtschaftliche Lage der Betriebe passen. „Die Landwirte tragen die Verantwortung für die Ernährungssicherheit im Land, werden dafür aber nicht gerecht entlohnt und wertgeschätzt“, so ihr deutliches Statement. Der Bauernverband erwarte Empfehlungen, mit denen eine nachhaltige, wirtschaftliche und zukunftsfähige Landwirtschaft möglich bleibe. Gerade das Thema der Anbindehaltung stelle viele Betriebe vor große Herausforderungen, vor allem, weil es bereits Molkereien gäbe, die ab 2024 keine Milch aus Anbindehaltung mehr abnehmen wollen.

Viele Kriterien werden von Abnehmern bestimmt

MdB Max Straubinger machte hier deutlich, dass solche Qualitätskriterien eben von Molkereien und nicht von der Politik gemacht werden. Es gibt aktuell kein Verbot von Anbindehaltung von Seiten der Politik. Bei vielen Themen entstehe ein gesellschaftlicher Druck, der nicht von der Politik komme. „Grundsätzlich geht es um einen fairen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft einerseits und den Interessen der Landwirte anderseits“, sagte Straubinger, die Politik stehe hier eben oft zwischen den Stühlen.
Die Landwirte Sepp Meindl und Stefan Stelzeneder nehmen hier auch die Medien in die Pflicht. Schon oft wurde die konventionelle Landwirtschaft in Berichten schlecht dargestellt und unfair behandelt. „Journalisten wissen oft wenig über die Landwirtschaft, haben Vorurteile und geben dem gesellschaftlichen Druck nach“, vermutet Sepp Meindl. Das schlage sich in der Berichterstattung wieder. Dazu komme, dass sich nur noch selten ein interessierter Verbraucher auf die Höfe „verirrt“. Neutrale Aufklärung sei aber enorm wichtig, „nur so schafft es die Landwirtschaft zurück in die Mitte der Gesellschaft“.

„Wir Bäuerinnen und Bauern – egal ob bio oder konventionell – können mit unserer Arbeit Klima, Umwelt, Wasser, und Arten schützen und unsere Tiere tierwohlgerecht halten. Dafür fordern wir eine angemessene, finanzielle Entlohnung. Voraussetzung für den Umbau ist, dass die Politik unsere Empfehlungen umsetzt und politische sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen schafft“, so Hermann Etzel und Markus Nagl.

Regionale Landwirtschaft muss erhalten werden

Max Straubinger machte zum Schluss nochmal deutlich: „Es geht für uns darum, die Landwirtschaft zu erhalten und Wege zu finden, wie das möglich ist.” Natürlich gibt es Probleme auf europäischer Ebene, oft bedingt dadurch, dass vor allem osteuropäische Partner andere Regeln und Vorgaben haben als die westlichen europäischen Staaten, aber die Bundespolitik übt hier Druck aus und fordert Angleichung.

„Wir ziehen alle an einem Strang und stehen auf derselben Seite“, machte Landrat Michael Fahmüller zum Ende des Gesprächs deutlich, dass er die Sorgen der Landwirte teilt. „Denn die Landwirtschaft wird ein ganz wichtiger Eckpfeiler für die kommenden Generationen bleiben.“