Landshut - „Völlig unverständlich ist, dass in der momentanen Situation im Rahmen einer Sitzung, in der es um die drängenden Fragen rund um die Corona-Epidemie ging, auch die Entscheidung über die Düngeverordnung ohne jegliche Änderung durchgeboxt wurde“, kritisiert Stadler scharf.
Aussetzung ist nur ein schwacher Trost
„Fachlich nicht nachvollziehbare und sogar kontraproduktive Einschränkungen bleiben bestehen und das in einer Zeit, in der die Landwirte mit allem Einsatz daran arbeiten, die Nahrungsmittelversorgung jetzt und in Zukunft weitestgehend zu sichern“, betont Stadler.
Ein ordnungsgemäßes und dem Thema angemessenes Verfahren sei damit einfach unterbunden worden. Ein Aussetzen der Umsetzung sei ein „schwacher Trost“, es bleibe eine unausgewogene und in Teilen fachlich völlig unverständliche Verordnung mit gravierenden Auswirkungen für die betroffenen Betriebe.
„Völlig inakzeptabel und inhaltlich voll daneben“ nannte Stadler eine Presseerklärung des Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, im Vorfeld der Entscheidungen. „Wenn er von radikalisierten Bauern redet, denen man nicht nachgeben darf, hat er es einfach nicht verstanden“, merkt Stadler an.
Präsident des Bayerischen Gemeindetags kritisiert
Brandl sei anscheinend entgangen, dass alle von „Land schafft Verbindung“ organisierten und in einem Rechtsstaat möglichen Demonstrationen der letzten Wochen absolut friedlich und geordnet abgelaufen sind und „dass wir nicht gegen den Schutz des Wassers sind, sondern gegen Praxisfremde, die unsere Betriebe aber wirtschaftlich enorm treffen“, so Stadler. Sein Vorwurf: „Leute wie Herr Brandl haben mit dazu beigetragen, dass wir in die aktuelle Situation gekommen sind, denn der eigentliche Skandal für mich ist, wie sich Deutschland in Brüssel dargestellt hat.“
Jetzt gelte es, mit der neuen Binnendifferenzierung zumindest die vielen Bereiche mit Nitratwerten unterhalb des Schwellenwertes aus den roten Gebieten herauszubringen und für die Betriebe in den verbleibenden roten Gebieten trag- und zukunftsfähige Lösungen zu finden. In den jetzigen Zeiten, in denen die sichere Nahrungsmittelversorgung keine Selbstverständlichkeit mehr ist, solche einschneidenden und fachlich falschen Entscheidungen zu treffen, ist nur schwer verständlich, so Stadler, ebenso wie das sture Festhalten Brüssels an den Sanktionsdrohungen. „Ich hoffe, dass die aktuelle Situation uns Zeit gibt, über den Umgang mit unserer Landwirtschaft nachzudenken. Denn die regionale Produktion zu sichern, sollte eine vorrangige Zukunftsaufgabe sein. Dieser neue Beschluss fördert aber nur das Gegenteil.“
