Ausgleichszahlungen

Dringende Nachbesserungen gefordert

Traktor Geld
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Gerd Kreibich
am Freitag, 14.05.2021 - 13:06

Der BBV Niederbayern sieht bei den neuen Ökoregelungen dringenden Nachbesserungsbedarf und schreibt Brandbriefe an die Abgeordneten.

Bei den neuen Ökoregelungen (Eco-Schemes) der Bundesregierung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind dringend Nachbesserungen notwendig. Darauf haben der niederbayerische BBV-Bezirkspräsident Gerhard Stadler und Bezirksbäuerin Irene Waas in einem Schreiben an die niederbayerischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten hingewiesen. „Ein Kahlschlag bei den Umweltprogrammen muss auf jeden Fall verhindert werden“, so die Spitzenvertreter des BBV in Niederbayern.

Bundesmaßnahmen und Kulap überschneiden sich

Grund zur Sorge in der niederbayerischen Landwirtschaft sind die geplanten Brüsseler Neuregelungen zu den Ausgleichszahlungen. Die GAP sieht vor, dass 25 Prozent der Direktzahlungen in Zukunft für besondere Umweltmaßnahmen bereitzustellen sind.

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„Welche Maßnahmen dies in Deutschland sein werden, dazu hat vor einigen Tagen die Bundesregierung Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht – aber eben diese auf nationaler Ebene geplanten Umweltmaßnahmen überschneiden sich mit dem bayerischen Kulturlandschaftsprogramm“, zeigt Bezirkspräsident Stadler auf.

In Niederbayern sind dadurch bei den bestehenden Programmen Kürzungen von über 7 Mio. € zu befürchten. „Vor diesem Hintergrund fordern wir als Vertretung der Landwirtschaft in Niederbayern praxistaugliche Ökoregelungen, die von unseren Bäuerinnen und Bauern ergänzend zu bestehenden Umweltprogrammen ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile erfüllt werden können“, machen Stadler und Waas in ihrem dringlichen Schreiben an die Politik deutlich.

Auswirkungen vor allem im Bayerischen Wald

Ein von den Landesbauernverbänden erarbeiteter Maßnahmenkatalog würde ihrer Überzeugung nach eine nachvollziehbare und gute Grundlage bilden. Ganz besonders wird auf die Auswirkungen in den benachteiligten Gebieten des Bayerischen Waldes hingewiesen. „Mit der Neugestaltung der Ausgleichzulage haben dort viele Betriebe erst vor wenigen Jahren erhebliche Kürzungen erfahren müssen, die schon schwer zu verkraften waren“, argumentiert Stadler.
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Wenn jetzt bestehende Kulap-Förderungen auch noch wegfallen, „dann haben wir dafür keinerlei Verständnis“, betont Stadler. Er fordert deshalb in dem Schreiben auch, dass Humusbindung durch Grünlanderhaltung und mehrjährigen Ackerfutterbau ergänzend zu den bestehenden Programmen als Ökoleistung anerkannt werden muss.

Aber auch in den Ackerbauregionen Niederbayerns gibt es nach Überzeugung der BBV-Spitze kritische Überschneidungen, insbesondere bei der vielfältigen Fruchtfolge mit Leguminosen. „Wir fordern deshalb für diese Regionen praxistaugliche Maßnahmen, die dann auch ergänzend zu bestehenden Programmen genutzt werden können“, unterstreicht Waas.

Gefahr der Abwanderung von Fördermitteln

In den kommenden Monaten wird im Bundestag und Bundesrat über den Gesetzesentwurf entschieden, die Berufsvertretung wollte ihre Argumente deshalb schon jetzt den politischen Entscheidungsebenen zur Verfügung stellen.
„Wir appellieren an die Mandatsträger, sich für notwendige Nachbesserungen einzusetzen“, heißt es in dem Schreiben. „Wenn gerade kleinstrukturierte Betriebe in Bayern auf Grund von Flächenstruktur und Viehbesatz nicht an den freiwilligen Ökoregelungen teilnehmen können und Fördermittel in andere Bundesländer abwandern, dann ist damit niemandem gedient, am wenigsten der Umwelt“, lautet der Appell der Autoren.