Agrarpolitik

Jetzt braucht es noch Verbesserungen

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Lorenz Märtl
am Donnerstag, 14.01.2021 - 08:09

BBV-Kreisverbände Neumarkt und Amberg diskutieren virtuell mit der Politik

In einer Videokonferenz mit MdL Harald Schwarz haben die Spitzen der BBV-Kreisverbände Amberg-Sulzbach und Neumarkt Nachbesserungen bei der Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt angemahnt. Die Kreisobmänner Peter Beer und Michael Gruber verwiesen darauf, „dass nach wie vor ausschließlich Land- und Forstwirtschaft Hauptbetroffene sind und das obwohl jeder zweite Bauer in Bayern auf jedem dritten Hektar Landwirtschaftsfläche besondere Umwelt- und Naturschutzleistungen umsetzt“. Der angekündigte Gesellschaftsvertrag, der alle einbeziehen soll, sei bislang nicht ansatzweise ersichtlich, die Ergänzungen viel zu vage und unverbindlich. Es müsse endlich konkrete Vereinbarungen geben, um gemeinsam dem Schutz der Artenvielfalt Rechnung zu tragen.

Es fehlt noch immer an echter Wertschätzung

Neumarkts Kreisobmann Michael Gruber bedauerte die fehlende Wertschätzung der Gesellschaft gegenüber der Landwirtschaft und berichtete von einer „miserablen Stimmung“ unter den Bauern. Als ein Beispiel nannte er die mangelnde Einbindung der Betroffenen, wenn zum Beispiel strukturreiches Grünland als Biotop deklariert werden soll. Es könne nicht sein, dass der Flächeneigentümer erst informiert werde, wenn die Entscheidung bereits gefallen ist. Er erinnerte an den vereinbarten Grundstückspakt, der Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht stelle. Schwarz wurde mit auf den Weg gegeben sich für alternative Möglichkeiten zur Kompensation bei Ausgleichsflächen stark zu machen.

Landwirtschaftliche Flächen schonen

Zum Thema Flächenverbrauch bekräftigten die BBV-Vertreter, dass bei allen Planungen und Umsetzungen von Infrastrukturprojekten die Schonung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen oberste Priorität haben muss und diese nicht als reine Verfügungsmasse angesehen werden dürfen. Flächen verbrauche aber auch das Programm Kernwegenetz. „Aber deswegen geht nicht viel voran, weil man Grund braucht, den man nicht bekommt“, bemerkte Michael Gruber. Er war der Ansicht, dass das vorhandene Wegenetz ausreichend sei und man mit dessen Optimierung mehr erreichen könne.
Peter Beer sprach bestehende Unklarheiten zu den Gewässerrandstreifen an. Bei der Klärung durch Landwirtschafts- und Wasserwirtschaftsämter müsse man genau hinschauen. Wichtig sei, dass für die bereits bestehenden Gewässerrandstreifen noch 2020 die angekündigte Ausgleichszahlung geleistet wird.

Keine „Hintertür“ für Kulap aufmachen

Der Amberger Kreisobmann verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass durch die Verankerung vieler ökologischer Bereiche in der GAP immer öfter die Frage aufgeworfen werde ob Kulap noch zeitgemäß sei und Bayern entsprechende Zuschüsse zahlen dürfe. Damit das Kulap nicht durch die Hintertür verschwinde, sollte man Änderungen bei den Vorgaben oder Zahlungsmodalitäten anstreben. MdL Harald Schwarz bekräftigte, „dass Kulap eine echte Erfolgsgeschichte ist und bleiben soll“.
Skeptisch äußerte sich Michael Gruber zur Ökodiskussion und den damit verbundenen Vorgaben. Seine klare Aussage lautete: „Der Ökolandbau soll sich entsprechend der Nachfrage entwickeln.“ Und er mahnte auch an, bei den staatlichen Versorgungseinrichtungen nicht immer nur von Bio und Öko zu sprechen „sondern von regionaler bayerischer Herkunft, damit alle Landwirte integriert sind“, was dem Abgeordneten sehr gefiel.
Nachdem offene Fragen zur Finanzierung des Projekts „Schule fürs Leben“ zwischenzeitlich geklärt sind, bat Schwarz die Verantwortlichen der Kreisverbände „dazu dringend Angebote zu unterbreiten“.