Ausgleichszahlungen

Benachteiligte Gebiete - Ärger über den Rauswurf

Kobler-GK
Beate Bernkopf
am Montag, 24.06.2019 - 09:40

Ausgleichszahlungen: Landwirte hoffen auf Unterstützung von Manfred Weber.

Bad Griesbach/Lks. Passau Die Neuabgrenzung der „Benachteiligten Gebiete“ in Bayern sorgt nach wie vor für Ärger. Der Bad Griesbacher Bürgermeister Jürgen Fundke und der Vorsitzende der Europaunion, Konrad Kobler, haben nun bei MdEP Manfred Weber um Unterstützung gebeten. „Der Rauswurf diverser Gebiete ohne Anhörung der Betroffenen führt zu einer enormen Verstimmung und Schieflage ins Vertrauen der doch sehr stark von Europa bestimmten Agrarpolitik“, versucht Kobler zu vermitteln.

Auch wenn sich der Prozentsatz der geförderten Gebiete insgesamt erhöht hat, sind durch die Neubewertung bisher anerkannte Flächen durch das Raster gefallen. Verlangt wurde die Neuanpassung durch die EU. Durch Digitalisierung und technischen Fortschritt liegen nun neue Daten und Methoden vor und nur objektive Kriterien würden einen sachgerechten Einsatz der Fördermittel gewährleisten, so die Argumentation aus Brüssel.
Änderungen in der Förderkulisse sind nun entstanden, weil mindestens 60 % einer Gemarkung nach den neuen Kriterien „benachteiligt“ sein müssen. Eine Abgrenzung von Einzelflächen oder Einzelbetrieben wie früher ist nicht mehr möglich. Das ist auch der Grund, warum Flächen rausfallen, die früher eindeutig „benachteiligt“ waren, deren oft problematische Topographie sich aber naturgemäß nicht verändert hat.
In der Stadtgemeinde Bad Griesbach sind davon viele Flächen rund um Buchet bei Weng betroffen. „Gerade dort wird naturnahe Landwirtschaft betrieben, die nicht zuletzt auch zu unserem Erfolg als Tourismusort beiträgt“, betonte Bürgermeister Jürgen Funke und bedankte sich bei Martin Krautstorfer, der sich im Namen aller betroffenen Landwirte engagiert gegen die Neubewertung stellt. Gemeinsam übergaben die beiden beim Europagipfel in Fürstenstein ein Paket an Unterlagen, Fotos und Zeitungsartikeln an den Europaabgeordneten Manfred Weber.
Um konkrete Unterstützung in dieser Sache warb nun auch der Vorsitzende der Europa-Union Bayern, Konrad Kobler. Er bat Weber in einem persönlichen Brief, für eine Nachkorrektur der Gebietskulisse einzutreten. Den vorgenommenen Rauswurf aus dem Fördergebiet und einer damit einhergehenden Einnahmeminderung sehe er gemeinsam mit den Landwirten mit großem Unverständnis, zumal nach der Neuabgrenzung neue Fördergebiete mit Intensivlandwirtschaft wie Zuckerrübenanbau oder Weinbau aufgenommen wurden. Die Konsequenz könnte sein, dass die wegen reiner Unrentabilität vom „Rauswurf“ betroffenen kostenträchtigen Flächen nicht mehr bearbeitet werden, „was mit gepflegter Kulturlandschaft nicht mehr in Einklang zu bringen ist“, so Kobler.
„War es ein vorsätzliches Schweigen oder ein Übersehen der Landesagrarpolitik? Ich frage mich, was in Brüssel dazu gelaufen ist und was der sogenannte Spiegelreferent für Agrar dazu der Bayerischen Staatsregierung zum Zeitpunkt der Erörterung der Neuabgrenzung ins Münchner Landwirtschaftsministerium weitergegeben hat“, will Kobler wissen. „Wurde etwas weitergegeben und wurde der Europa- bzw. Agrarausschuss des Bayerischen Landtags dazu konsultiert bzw. gehört?“ Durch eine Petition an den Bayerischen Landtag will er diese Fragen nun in einem nächsten Schritt geklärt haben. Nachkorrekturen seien schließlich bei jedem Gesetz möglich und genau diese fordere er von Weber. Gemeinsam mit Bürgermeister Fundke und Landwirt Martin Krautstorfer hat er außerdem auch den Naturschutzpolitischen Direktor EuroNatur, Lutz Ribbe, um Unterstützung gebeten.