Protest

Bauerndemo: Schlag ins Gesicht der Landwirtschaft

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EA/TW/MB
am Dienstag, 02.06.2020 - 12:29

Ostbayerische Bauern demonstrieren in Straubing, Regenburg und Passau.

LsV-Demo-Passau

Die Organisation „Land schafft Verbindung“ (LsV) rief auch in Ostbayern zu Demonstrationen auf, um den Rücktritt von Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz, zu fordern. Anlass für die Rücktrittsforderung war Schulzes kürzlich vorgelegter Umweltbericht, der nach Überzeugung der Bäuerinnen und Bauern die Schuld an Umweltschäden einseitig oder zumindest zum größten Teil der Landwirtschaft zuschiebt.

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Die Demo in Straubing fand vor der Bezirksgeschäftsstelle des Landesbund für Vogelschutz als Partner des NABU statt. „Im Bericht zur Lage der Natur in Deutschland wird die Landwirtschaft als Alleinschuldiger dargestellt“, machte Alexander Blendl, einer der Organisatoren der Demo, deutlich und er wurde noch deutlicher: „Svenja Schulze ziehe die konventionelle Landwirtschaft in den Schmutz und ist nicht dialogfähig“. Wenn die Politik aber etwas erreichen wolle, dürfe sie nicht der Landwirtschaft die alleinige Schuld zuschieben.

Steigende Anforderungen vernichten Betriebe

„Bürokratie und hohe Anforderungen mache den Betrieben zu schaffen, so dass immer mehr Familienbetriebe aufhören“, prognostiziert Blendl. Landwirtschaft werde vielleicht auch ohne kleinstrukturierte Familienbetriebe stattfinden, „die Frage ist aber, wie diese Landbewirtschaftung aussehen wird“.
Der Landesbund für Vogelschutz pflege mit Landwirten einen intensiven Austausch, stellte Dr. Christian Stierstorfer von der Bezirksgeschäftsstelle des LBV eingangs fest. Er machte viele Gemeinsamkeiten aus, es gebe aber auch strittige Punkte. Außerdem sei der LBV stets gesprächsbereit, wie Stierstorfer nachdrücklich hinwies. Der Umgang mit wissenschaftlichen Studien und Datengrundlagen sei einer davon, wenn man gegenseitig die Datenlage nicht anerkenne, werde es schwierig, so Stierstorfer.
Landwirt Manfred Lang betonte, er nehme den Vogel- und Naturschutz sehr ernst, ihm stoße aber in manchen Pressemitteilungen die Formulierung „intensive und industrialisierte Landwirtschaft“ sauer aus. „Obwohl der Artenschwund von der Politik beklagt wird, gibt es keine Förderprogramme“, bedauerte Lang. Die Landwirte könnten aber ihre Flächen nun mal nicht zum Nulltarif stilllegen, wies er nachdrücklich hin.
Manuela Nagelmeier und Christoph Huber vom Team LsV-Team Niederbayern, gaben abschließend noch ein Statement ab. Es stimme sie traurig, so Nagelmeier, dass die Landwirte wieder auf die Straße gehen müssten, um gehört zu werden. Die Landwirte produzieren das, was der Verbraucher wünsche, so Christoph Huber: „Wenn 30 Prozent der Verbraucher Biolebensmittel kaufen würden, hätte jeder dritte Landwirt bereits umgestellt“, stellte Huber klar.

Landwirtschaft ist nicht der Sündebock für Alles

In Passau forderten Bäuerinnen und Bauern ebenfalls den Rücktritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit einer sehr friedlichen Demonstration vor der SPD-Geschäftsstelle. „Wir wollen Flagge zeigen“, sagte Organisator und Versammlungsleiter Fritz Seiler, Landwirt und Lohnunternehmer aus Altschörg bei Rotthalmünster. Umweltministerin Svenja Schulze mache allein die Landwirtschaft für das Artensterben verantwortlich. Zu viel Dünger und Pestizide würden nach ihren Worten auf den Wiesen und Weiden eingesetzt. Auch die intensive Wiesenmahd wirke sich negativ aus. Damit werde einmal mehr die Landwirtschaft zum „Südenbock für alles gemacht“, stellte Fritz Seiler unter Applaus der Zugörerschaft fest.
„Zeit zum Ausmisten“ war auf einem Plakat an einem Traktor zu lesen. Mit drei Bulldogs und mehreren Transparenten zogen die 25 Landwirtinnen und Landwirte vor die Passauer SPD-Zentrale, um ihrer Wut über die Umweltministerin Luft zu machen. Sie forderten Svenja Schulze und ihren Staatssekretär Jochen Flasbarth auf, den Hut zu nehmen, weil sie nur mehr eine „Marionette“ des NABU, des Naturschutzbund Deutschland, und der „grünen Ideologen“ seien. Die Bäuerinnen und Bauern von „Land schafft Verbindung“ mahnen an, den Rückgang der Artenvielfalt ganzheitlich zu betrachten. Die Demonstranten riefen die Bundesumweltministerin zum Dialog mit den Landwirten auf, die das Land prägten, entwickelten und zu einer lebenswerten Umgebung machten, in der alle Platz haben. Sie forderten Schulze und die SPD zudem auf, sich vom NABU zu distanzieren und nicht zum Handlanger einer „verbohrten Ideologie“ zu machen, sondern sich auf wissenschaftliche Fakten zu stützen. Sie wünschten eine „konstruktive, vernünftige Umweltpolitik, die für alle tragbar ist“.
In Regensburg waren die protestierenden Landwirte mit ihren Traktoren die Geschäftsstelle der SPD gefahren und machten dort lautstark und mit Informationen ihrem Unmut Luft. Die Corona-Krise forderte aber auch hier ihren Tribut -die Demonstration war auf 25 Traktoren und eine Stunde begrenzt. Dennoch sorgten die Landwirte mit den Hupen ihrer Traktoren für entsprechende Aufmerksamkeit. Stefan Adam aus der Gemeinde Reuth nannte den erfolglosen Dialog zwischen der Politik und den Verbänden sowie den von Umweltministerin Schulze kürzlich vorgelegten „Bericht zur Lage der Natur“ als die wesentlichen Auslöser für diese Demo. In dem Bericht werde „zu 95 Prozent die Landwirtschaft für die negativen Aspekte verantwortlich gemacht“, stellte Adam fest.

Landwirte wollen die Menschheit ernähren

„Der Bericht ist für die Landwirtschaft ein Schlag ins Gesicht“, bezog Andreas Fischer aus Freudenberg Stellung: „Es kann nicht sein, dass man alles einer Minderheit in die Schuhe schiebt! Wenn man etwas für die Natur tun will, dann gehören alle Störfaktoren genannt.“
Der Landwirt aus Freudenberg zeigte zudem die Folgen des von Schulze unterstützten „Green Deal“ (25 Prozent Bio, 10 Prozent Stilllegung, 50 Prozent weniger Pflanzenschutz, 20 Prozent Düngung unter Bedarf usw.) auf. Die Folgen für die Ernährung der Bevölkerung wären verheerend. Nach seinen Berechnungen könnte „die Hälfte der europäischen Bevölkerung nicht mehr ernährt werden, 400 Millionen Menschen auf der Welt müssen mehr auf der Welt verhungern. Wir sind Christen. Wir wollen, dass die Menschheit was zu essen hat“, bezog Fischer Stellung und unterstrich seine Rücktrittsforderung bezüglich Svenja Schulze. In diesem Kontext sprach er das Mercosur-Abkommen an und fehlende Richtlinien (Pfanzenschutz usw.) in vielen Staaten, von denen dann Nahrungsmittel zu beziehen wären. Schulze und Flasbarth seien zudem „beratungsresistent“, das Wissen studierter und gut ausgebildeter Landwirte zähle nichts.
Stefan Adam forderte in seinem Schlusswort „eine sachbezogene Politik und einen fachlich korrekten Umgang“, schloss Adam seine Rede und deutete auf die Unterlagen, die er den verantwortlichen Mitarbeitern in der SPD-Geschäftsstelle übergeben wollte – die Abgeordneten waren wegen der Sitzungswochen nicht da. Nach einem abschließenden Hupkonzert konnte er aber eine SPD-Mitarbeiterin über die Aktion informieren und die zusammengestellten Daten in ihrer Anwesenheit zumindest in den Partei-Briefkasten werfen.