Fürstenzell/Bad Füssing - Zeigt die Politik angesichts massiver Proteste aus den Reihen der Landwirtschaft nun doch mehr Bereitschaft, sich mit den Problemen und Sorgen der Bäuerinnen und Bauern auseinanderzusetzen? Zumindest konnte man diesen Eindruck gewinnen bei Besuchen von Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Bad Füssing und von Bundesagrarministerin Julia Klöckner auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Fürstenzell.
Ministerpräsident Dr. Söder war eigentlich zu einem ganz anderen Termin in Europas größtes Kurbad gekommen: bei den „Bad Füssinger Gesprächen“ im Johannesbad sollte er ein politisches Referat halten. Fast 300 Bäuerinnen und Bauern aus der Region nutzten diese Gelegenheit, ihre Sorgen und Anliegen an die Öffentlichkeit zu tragen und an den Mann, in diesem Fall den Ministerpräsidenten, zu bringen. Vor der imposanten Kulisse einer langen Reihe von Traktoren erwarteten sie Söder mit Spruchbändern und Plakaten, aber auch mit einer Resolution, die dann von Vertretern der Initiative „Land schafft Verbindung“ überreicht wurde.
Pressesprecher Michael Federl (r.) von „Land schafft Verbindung“ überreichte eine Resolution an Ministerpräsident Dr.Markus Söder (Mitte), mit dabei auch Passaus Landrat Franz Meyer (2.v.l.), selbst Landwirtschaftsmeister und der Abgeordnete Walter Taubeneder (2.v.r.). Fotos: Gerd Kreibich
Söder nahm sich Zeit
Der Ministerpräsident nahm sich dann sogar mehr Zeit als eigentlich geplant und hörte Fritz Seiler von „Land schafft Verbindung“ aufmerksam zu, als dieser von einem Lastwagen aus per Lautsprecher die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern vortrug. Schnell wurde deutlich: es geht nicht nur um Einkommen, es geht vor allem um Wertschätzung und um die Forderung an die Politik, die Sorgen und Bedenken der Landwirtschaft endlich mit dem nötigen Ernst zu behandeln. „Herr Ministerpräsident, wir waren in München, wir waren in Passau, wir sind heute hier in Bad Füssing – und wir werden immer wieder kommen, bis man endlich auf uns hört“, machte Seiler unter dem Applaus der vielen Zuhörerinnen und Zuhörer deutlich.
Man habe keinerlei Verständnis mehr dafür, dass die Schuld an allen negativen Entwicklungen vor allem im Bereich des Natur- und Artenschutzes fast schon automatisch den Bäuerinnen und Bauernzugeschoben werde. „Wir arbeiten hier nach höchsten Standards, die auch nachprüfbar sind und kontrolliert werden – und dann will man das Mercosur-Abkommen abschließen, damit noch mehr Fleisch aus Ländern zu uns kommt, von dem niemand weiß und von dem sich lieber niemand vorstellen möchte, unter welchen Bedingungen es produziert wird“, so Seiler. Die Politik müsse endlich aufwachen und unter Beweis stellen, wie ernst es ihr noch sei mit dem Wunsch einer sicheren Lebensmittelerzeugung in Deutschland und dem Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft.
Auch Augenhöhe miteinander sprechen
Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten unterstrich auch Michael Federl als Pressesprecher von „Land schafft Verbindung“, dass es jetzt dringend notwendig sei, sich an einen Tisch zu setzen: Politik, Experten, Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen und vor allem auch der Landwirtschaft, über deren Kopf man nicht mehr einfach so hinweg entscheiden dürfe. „Wir haben Sachverstand, Wissen und Erfahrung, das wir einbringen können, wir tun das gerne, aber das muss auf Augenhöhe geschehen“, so Federl.
Ministerpräsident Dr. Söder machte deutlich, dass er die Anliegen der Landwirtschaft durchaus mit dem notwendigen Ernst betrachte: „Mir ist durchaus bewusst, wie wichtig unsere Bäuerinnen und Bauern sind und ich weiß auch, dass sie derzeit ohne rechtfertigenden Grund in ein schlechtes Licht gestellt werden“, hielt er fest. Er sicherte deshalb „aus dem Stand“ zu: „Den Termin bei mir bekommt Ihr, das verspreche ich, da könnt Ihr Euch darauf verlassen und das wird auch schon sehr bald sein“. Man müsse gemeinsam an praktikablen Lösungen arbeiten und diese dann auch mit dem nötigen Nachdruck nach Berlin und Brüssel tragen.
In Bad Füssing demonstrierte „Land schafft Verbindung“ am Mittwoch anlässlich eines Besuchs von CSU-Chef Markus Söder.
Klöckner legt Zwischenstop ein
Julia Klöckner war kurz vor Markus Söder nach Niederbayern gekommen, auch sie eigentlich auf dem Weg nach Passau zu einer Diskussionsveranstaltung. Doch auf Drängen des Bauernverbandes legte die Bundespolitikerin dann einen Zwischenstopp ein auf einem Milchviehbetrieb in der Nähe von Fürstenzell. Auf dem Haindlhof von Alois und Gabriele Huber, bekannt für seine Käsespezialitäten aus der eigenen Hofkäserei, wurde die Ministerin von den Hofbesitzern und von einer Reihe Vertreter aus Bauernverband und Politik empfangen.
Niederbayerns BBV-Bezirkspräsident Gerhard Stadler und der Passauer Kreisobmann Hans Koller, dem es mit vielen Telefonaten gelungen war, die Ministerin auf den Betrieb zu „lotsen“, gelang es, die Forderungen der Landwirtschaft prägnant in die Diskussion einzubringen – allerdings war die Ministerin nicht nur zum zuhören gekommen, auch sie brachte eine Reihe von Argumenten vor. So machte sie beim Thema „Düngeverordnung“ deutlich, dass Deutschland in Europa derzeit sogar deutlich „hinterherhinkt“, denn selbst in Polen werde die Verordnung umgesetzt, selbst in Dänemark kommen man mit den Vorgaben sehr gut zurecht. „Wir werden das Geld bereitstellen für die Entwicklung neuer Technik, wenn dies notwendig ist, wir werden auch andere Möglichkeiten der Unterstützung finden – aber wenn wir so weitermachen wie bisher, dann werden wir von der EU-Kommission verklagt und dann zahlen wir bis zu 100000 Euro pro Tag als Strafe, das kann doch auch keiner wollen“, so die Ministerin.
Doch gerade beim Blick auf die Ausweisung der „roten Gebiete“ zeigte die Ministerin dann großes Verständnis für die Landwirte: „Es ist doch klar, dass die Messungen realistisch sein müssen“, machte sie deutlich. Sie führte an, dass beispielsweise in Niedersachsen nach Überprüfung und angemessener Platzierung der Messstellen die Zahl dieser Gebiete deutlich nach unten korrigiert werden musste, aber: „Das ist Ländersache, da muss Bayern tätig werden, ich kann das nur dringend empfehlen“.
Auch die Ministerin nahm eine Resolution des Bauernverbandes mit nach Berlin, eindringlich formuliert und mit konkreten Anliegen „gespickt“. Die Landwirtschaft als Teil der Lösung der Klimaprobleme, das Bekenntnis zur Tierhaltung, die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen – da stimme sie mit den niederbayerischen Bauern überein, betonte sie und sie machte auch klar: „Ich werde von meiner Seite aus alles tun, um die Verunglimpfung der Bauern und ihrer Arbeit zu beenden“.
Ministerin Julia Klöckner wurde auf dem Haindlhof in Fürstenzell von einer stattlichen Abordnung des BB und von den Hofbesitzern Gabriele und Alois Huber empfangen.
